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Gantz und Abbas vereinbaren „vertrauensbildende Maßnahmen“

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz (© Imago Images / UIG)

Das Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde war das zweite seit Gantz‘ Amtsantritt im Juni.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz und der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich bei ihrem Treffen in Gantz‹ Haus am Dienstagabend auf eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen geeinigt.

Laut einer Erklärung von Gantz‹ Büro umfassen die Maßnahmen „Statusgenehmigungen auf humanitärer Basis für 6.000 [palästinensische] Bewohner von Judäa und Samaria und eine zusätzliche Statusgenehmigung für 3.500 Bewohner des Gazastreifens“.

Auch die „Vorverlegung der Überweisung von Steuerzahlungen“ im Wert von 100 Millionen NIS (28,5 Millionen Eruo) sind in dem Maßnahmenpaket vorgesehen.

Zu den weiteren Schritten gehören die Ausstellung von Geschäftsgenehmigungen für palästinensische Geschäftsleute, 500 zusätzliche Genehmigungen für palästinensische Geschäftsleute zur Einreise nach Israel sowie die Ausstellung von Dutzenden VIP-Genehmigungen für hochrangige Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Für Abbas war es das erste Treffen innerhalb Israels seit über zehn Jahren und das zweite Treffen der beiden Politiker seit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung im Juni.

Kritik von rechts

In den Stunden nach dem Treffen kritisierten rechtsgerichtete Mitglieder der israelischen Regierungskoalition das Treffen.

So sagte Wohnungs- und Bauminister Ze’ev Elkin laut Kanal 12, Gantz sei von der Regierung nicht ermächtigt worden, politische Verhandlungen zu führen, „und das weiß er auch.“

Außerdem zeige Gantz‹ Entscheidung, Abbas zu empfangen, während dieser immer noch Terroristen unterstütze, den „schlechten Geschmack“ des Verteidigungsministers, sagte Elkin. „Es wäre besser gewesen, wenn er einen anderen Gast gefunden hätte«, sagte er.

Kommunikationsminister Yoaz Hendel stellte fest, dass Abbas immer noch den Holocaust leugne, und beschuldigte den Palästinenserführer, ein „sehr seltsames und doppeltes Spiel“ zu spielen.

(Der Artikel Gantz, Abbas agree on ‘confidence-building measures’ during meeting“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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