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US-General: Scheitern Wiener Atomgespräche, stünde Militäroption bereit

Die Iraner stehen kurz vor dem nuklearen „Breakout“, sagt General Kenneth McKenzie, der Kommandeur des US Central Command.

Während die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien diese Woche wieder aufgenommen wurden, erklärte der oberste US-Militärkommandant im Nahen Osten vergangene Woche, dass für den Falle eines Scheiterns der Gespräche eine militärische Option vorbereitet werde.

Die Iraner seien „sehr nahe dran“ an einem nuklearen „Breakout“, und Präsident Joe Biden habe geschworen, dass die Iraner keine Atomwaffe erlangen werden, sagte General Kenneth McKenzie, Kommandeur des US Central Command, gegenüber dem TIME Magazine:

„Die Diplomaten sind in dieser Angelegenheit federführend, aber das Zentralkommando hat immer eine Reihe von Plänen in petto, die wir ausführen könnten, wenn wir dazu angewiesen werden.“

Die Gemeinsame Kommission des Joint Comprehensive Plan of Action (Atomdeal, JCPOA) trat am 29. November in Wien wieder zusammen. Bei dem Treffen, das von Enrique Mora im Namen des EU-Außenpolitikchefs Josep Borrell geleitet wurde, waren Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und der Iran vertreten.

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Die Vereinigten Staaten, die 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem JCPOA ausstiegen, nehmen auf Wunsch des Iran nicht direkt an den Gesprächen teil.

Iran eskaliert …

Der Iran hat sein Atomprogramm seit 2018 vorangetrieben, und US-Beamte haben wiederholt gewarnt, dass seine Fortschritte auf dem Weg zu einer Atomwaffe eine Rückkehr zum Abkommen von 2015 unmöglich machen könnten.

In einem im September ausgestrahlten Bloomberg-Interview etwa sagte der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Robert Malley, die Vereinigten Staaten seien bereit, geduldig zu sein, fügte aber hinzu:

„Wir können nicht ewig warten, während der Iran seine nuklearen Fortschritte vorantreibt, denn irgendwann werden seine Fortschritte so groß sein, dass eine Rückkehr zum JCPOA für die USA viel weniger wert ist, als andere Optionen es wären.

Lassen Sie uns das nicht zu lange hinauszögern, denn irgendwann werden wir zu einem anderen Schluss kommen müssen.«

… seine Verstöße gegen den Atomdeal …

Auch im Vorfeld der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien hat der Iran den Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten nicht gestoppt. Bei der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) am Mittwoch warnte der US-Außenbeauftragte Louis L. Bono in einer Erklärung:

„Die immer größer werdenden Schritte des Irans über die Grenzen des JCPOA hinaus gehen unvermindert weiter. Der Iran installiert und betreibt weiterhin eine Anzahl und einen Typ von Zentrifugen, die im Rahmen des Abkommens nicht erlaubt sind, und produziert Mengen und Anreicherungsgrade von Uran, die weit über die Grenzen des JCPOA hinausgehen«.

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Bono forderte den Iran insbesondere auf, der IAEO zu gestatten, Ersatzkameras in einer Anlage in Karaj zu installieren, in der Zentrifugenkomponenten hergestellt werden, da die bestehenden Lücken in der Überwachung der Anlage eine Rückkehr zum JCPOA gefährdeten. Er sagte, je größer die Überwachungslücke der Anlage werde, desto schwieriger werde die beiderseitige Rückkehr zum JCPOA.

„Der Iran muss der IAEO gestatten, unverzüglich Ersatzkameras zur Überwachung der Zentrifugenherstellung im Karaj-Komplex zu installieren. Auch sollte er den Status des fehlenden Datenspeichermediums und der Aufzeichnungseinheit klären, über die [IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi] zuvor berichtet hat.“

Bono bezeichnete die iranische Produktion von Uranmetall und die Urananreicherung auf 60 Prozent U-235 als besonders besorgniserregend und erklärte:

„Der Iran hat keine glaubwürdige, friedliche Notwendigkeit, diese Aktivitäten durchzuführen, die vielmehr in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung von Atomwaffen stehen.«

Der Iran selbst habe erklärt, dass nur Länder mit Atomwaffen solche Schritte unternommen hätten.

… und verhindert Überwachung

Bei der Anlage in Karaj handelt es sich um die Iran Centrifuge Technology Company (TESA), ein Hauptherstellungszentrum für die Urananreicherungszentrifugen, die in den Atomanlagen in Fordo und Natanz verwendet werden.

Die Anlage wurde im Juni durch einen Sabotageakt beschädigt, für den der Iran Israel verantwortlich macht. Im Februar reiste der Generaldirektor der UN-Atombehörde, Rafael Grossi, in den Iran, um zu versuchen, die Umsetzung iranischer Gesetze zu verhindern, die unter anderem darauf abzielen, die Inspektionen der iranischen Nuklearanlagen und das Sammeln von Überwachungskameraaufnahmen zu beschränken.

Grossi gelang es, eine Überbrückungsvereinbarung zu treffen, die es der IAEO ermöglicht, die Kameras weiterlaufen zu lassen, sodass die Unterzeichner laut NBC im Falle einer Rückkehr zum JCPOA in der Lage wären, „die Geschehnisse während des Zeitraums, in dem [das Abkommen] ausgesetzt ist, zusammenzufügen.“

Der Iran erklärte jedoch später, dass nach dem angeblichen israelischen Angriff auf die Anlage in Karaj den IAEO-Inspektoren aufgrund der laufenden Ermittlungen vor Ort kein Zugang gewährt werden könne, um die Überwachungsgeräte auszutauschen.

UNO im Blindflug

Einen Tag nach seiner kürzlich erfolgten Iran-Reise zu Gesprächen über eine Reihe von Nuklearthemen sagte Grossi, dass bei der Überwachung der Anlage in Karaj keine Fortschritte erzielt worden seien. Die IAEO werde bald nicht mehr in der Lage sein, zu garantieren, dass die dort produzierte Ausrüstung nicht zur Herstellung von Atomwaffen abgezweigt werde, sagte Grossi laut Reuters.

Wie der IAEO-Chef am 23. Oktober gegenüber NBC News erklärte, hat die Weigerung Teherans, den Inspektoren die Wartung der Überwachungsgeräte in Karaj zu gestatten, bereits zu einer Lücke in der Überwachung der Anlage geführt.

Am Mittwoch vor einer Woche sagte Grossi schließlich auf einer Pressekonferenz, dass die IAEO fünf Monate nach dem angeblichen Angriff immer noch nicht wisse, ob Karaj wieder betriebsbereit sei.

„Wir stehen kurz vor dem Punkt, an dem ich nicht mehr in der Lage bin, die Kontinuität unseres Wissens [über die Vorgäge in Karaj] zu garantieren.

Es liegt auf der Hand, dass eine so lange Zeitspanne, in der wir keinen Zugang haben und nicht wissen, ob die Anlage in Betrieb ist, es mir irgendwann einmal verunmöglicht, zu sagen: ‚Ich habe eine Vorstellung davon, was dort vor sich geht‘.“

(Der ArtikelShould Vienna talks fail, military option ready, says top US general“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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