Wer für die Zukunft Hoffnungen auf die Regierungsfähigkeit der Palästinensische Autonomiebehörde setzt, sollte einen Blick in die Vergangenheit werfen.
Amerikas Präsident Joe Biden und europäische Politiker träumen von einer »Revitalisierung« der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas, um ihr die Verantwortung für die Verwaltung und politische Vertretung Gazas zu übertragen. Bevor man aber von der Zukunft träumt, sollte man in die Vergangenheit schauen.
Im vergangenen Monat konnte Mahmud Abbas den neunzehnten Jahrestag seiner gesetzlich auf vier Jahre beschränkten Amtszeit feiern. Der 88-jährige wurde im Januar 2005 kurz nach dem Tod seines Vorgängers Jassir Arafat in sein Amt gewählt. Das waren zugleich aber auch die bislang letzten Präsidentenwahlen der Palästinenser, obwohl die PA ihrer eigenen Verfassung zufolge verpflichtet wäre, alle vier Jahren einen Urnengang abzuhalten.
Die für 2009 angesetzten Präsidentschaftsahlen wurden allerdings nie durchgeführt, nachdem die Hamas bereits bei den Parlamentswahlen von 2006 – ebenfalls die letzten bis heute – die Mehrheit der Sitze gewonnen hatte und daraufhin den Ministerpräsidenten stellte.
Als Antwort auf Versuche des von den USA geförderten Fatah-Angehörigen Mohammed Dahlan, einen politischen Umsturz herbeizuführen, hatte die Hamas 2007 in einem blutigen Coup die alleinige Macht in Gaza ergriffen. Danach trat von der Hamas gesellte PA-Ministerpräsident zurück und seitdem stellt Abbas‘ Fatah-Fraktion die Autonomiebehörde im Westjordanland, während die Hamas die Hamas die Regierung in Gaza repräsentiert.
Zwischen 2006 und 2024 fanden keine weiteren Parlamentswahlen statt, nicht zuletzt wegen der Befürchtung, die islamistische Hamas würde die Wahl erneut gewinnen. Auf Druck der Europäer kündigte Abbas Anfang 2021 zwar Parlamentswahlen an, sagte diese jedoch wenig später unter dem Vorwand ab, dass Israel in Ostjerusalem keine Urnengänge zulasse. Diese Absage bereits angekündigter Wahlen war ein Zeichen dessen, was von Zusagen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu halten ist.
Zukunftsszenarien
Im Jahr 2018 löste Abbas das Parlament überhaupt auf und regiert seither mit Präsidialdekreten. Politische Gegner verloren ihre Posten und mussten ins Ausland flüchten wie Mohammed Dahlan, der in die Vereinigten Arabischen Emirate ins Exil ging. Nachdem Abbas im gleichen Jahr finanzielle Sanktionen über Gaza verhängt hatte, wurde Katar mit Duldung Israels zum wesentlichen Geldgeber des Küstenreifens.
Trotz der Teilung und trotz aller Spannungen zwischen Fatah und Hamas: Auf die »Pay for slay« genannten Zahlungen von Märtyrerrenten der Autonomiebehörde – sei es an sie selbst oder ihre Nachkommen – haben auch Hamas-Terroristen immer noch Anspruch.
Aus seiner Sicht tut Abbas gut daran, Wahlen zwar pro forma zuzusagen, sie letztlich dann aber nicht durchzuführen. Meinungsumfragen zufolge wünschen zwischen siebzig und achtzig Prozent der Palästinenser seinen Rücktritt, insbesondere wegen der weitverbreiteten Korruption. Abbas selbst denkt aber gar nicht daran abzudanken und ist bestenfalls bereit, einige Regierungsmitglieder auszutauschen – eine kosmetische Operation, die im Westjordanland längst niemanden mehr überzeugt.
Ungelöst bleibt in jedem Fall die Möglichkeit einer neuerlichen demokratischen Machtübernahme durch die antisemitische Pogrompartei Hamas. Auch im Westjordanland bekennen sich 44 Prozent der Palästinenser zur Hamas, wogegen lediglich 16 Prozent angeben, der Fatah nahezustehen. Palästinensischen Umfragen zufolge befürworten 89 Prozent der Palästinenser die Bildung einer Regierung, die die Hamas einschließt oder von ihr geführt wird. Nur etwa 8,5 Prozent sprachen sich für eine Behörde aus, die ausschließlich von Abbas’ Fatah-Partei kontrolliert wird.
Insofern sollten Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die in einem wunderbaren Beispiel gezeigt haben, dass es nach Abschluss der Abraham-Accords möglich war die Hetze gegen Juden im Bildungswesen und in der Politik zu beenden, gemeinsam mit Ägypten und anderen Staaten einspringen und die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, wie es ein Ende Januar öffentlich gewordener israelischer Plan vorsieht.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser (UNWRA), das den Flüchtingsstatus der Palästinenser über Jahrzehnte aufrechterhielt und eine Integration der Flüchtlinge verhinderte, hat sich dadurch und durch seine Zusammenarbeit mit der Hamas für jede Teilnahme an einem solchen Zukunftsszenario delegitimiert.
