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Gaza-Krieg: Militärverwaltung und internationale Koalition für »Tag danach«?

Netanjahu soll Militärverwaltung für Gaza planen, die schrittweise an internationale Koalition übergeht
Netanjahu soll Militärverwaltung für Gaza planen, die schrittweise an internationale Koalition übergeht (Quelle: JNS)

Dem Vorschlag zufolge würde Israel im Rahmen eines Stufenplans eine Militärverwaltung im Gazastreifen einrichten, die dann an eine internationale Koalition übergehen soll.

In jüngster Vergangenheit wurden von Personen innerhalb und außerhalb der israelischen Regierung zahlreiche Ideen für den auf den Krieg gegen die Hamas folgenden »Tag danach« geäußert, von denenNetanjahu soll Militärverwaltung für Gaza planen, die schrittweise an internationale Koalition übergeht (Quelle: JNS) die israelische Zeitung Maariv nun berichtete, der Plan, der die Zustimmung des Premierministers findet, sehe eine vorübergehende Militärverwaltung vor, die schließlich durch eine multinationale Koalition ersetzt werden soll.

Nach Angaben des Maariv-Kolumnisten Ben Caspit würde der angesprochene Stufenplan mit einer vollständig von Israel kontrollierten Militärregierung im Gazastreifen beginnen, die sowohl die Sicherheits- als auch die zivilen Angelegenheiten regeln und sich um den Transfer humanitärer Hilfe an die arabische Bevölkerung kümmern würde. Diese Militärregierung würde schließlich schrittweise von einer internationalen Koalition aus arabischen Ländern, darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, aufgelöst werden.

Die Koalition, die Teil eines regionalen Normalisierungsabkommens sein soll, werde »hinter der Einrichtung eines neuen Gremiums stehen, das den Namen Neue Palästinensische Behörde‹ tragen wird«, so Caspit. Palästinensische Beamte, die weder mit der Hamas in Verbindung stehen noch direkt mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, identifiziert werden, sollen mit Verwaltungsaufgaben betraut werden. Israel würde sich allerdings das Recht vorbehalten, im Gazastreifen ebenso wie im Westjordanland militärisch vorzugehen, um Terrorismus zu verhindern.

Entmilitarisierter palästinensischer Staat

Nach der Stabilisierung des Gazastreifens und der Bewährung der »Neuen Palästinensischen Behörde« würde die Autonomiebehörde des Westjordanlands dahingehend reformiert werden, als die Erziehung zum Terrorismus in den Schulen und das »Bezahlung-für-Mord«-Programm eingestellt würden, durch das Terroristen und ihre Familien mit Renten belohnt werden.

Verläuft diese Phase erfolgreich, würde Israel einen entmilitarisierten palästinensischen Staat in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde anerkennen und sogar weitere Gebiete an diesen Staat abtreten; vorausgesetzt, die Evakuierung jüdischer Gemeinden im Westjordanland wird nicht verlangt.

Im Dezember sagte Benjamin Netanjahu während einer stürmischen Diskussion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der Knesset, die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe in einer Welt nach der Hamas auf keinen Fall den Gazastreifen regieren. »Oslo war die Mutter aller Sünden. Der Unterschied zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde besteht nur darin, dass die Hamas uns hier und jetzt vernichten will, während die Palästinensische Autonomiebehörde dies schrittweise tun will«, so der Premierminister.

Netanjahus Haltung gegen einen von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gazastreifen steht im Widerspruch zu derjenigen der Regierung Biden, welche die Palästinensische Autonomiebehörde als beste Alternative ansieht.

Israels Premierminister betonte auch, Israel würde den Philadelphia-Korridor – die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten – kontrollieren und die IDF innerhalb des Streifens eine Pufferzone einrichten würden. Der Wiederaufbau der Enklave würde von den Ländern der Abraham-Abkommen, einschließlich Saudi-Arabien, übernommen, so Netanjahu damals.

Ebenfalls im Dezember stellte Netanjahu Bedingungen für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auf: Erstens, die Zerstörung der Hamas; zweitens die Entmilitarisierung des Gazastreifens und drittens die Deradikalisierung der palästinensischen Gesellschaft.

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