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Was Abbas mit der Ankündigung palästinensischer Wahlen erreichen will

Mahmud Abbas, für vier Jahre gewählt, aber seit 17 Jahren an der Macht, hat Neuwahlen angekündigt. (© imago images/ZUMA Press)
Mahmud Abbas, für vier Jahre gewählt, aber seit 17 Jahren an der Macht, hat Neuwahlen angekündigt. (© imago images/ZUMA Press)

Abbas will sich die weitere Finanzierung durch die USA und die EU sichern. Wenn es sein muss, eben auch mit Neuwahlen.

Bassam Tawil

Eine Woche, nachdem das 17. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit begonnen hatte, kündigte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas endlich neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, die im Mai und Juli 2021 stattfinden sollen.

Seine Ankündigung war zeitlich sorgfältig abgestimmt, um mit der Amtseinführungswoche von Präsident Joe Biden zusammenzufallen, und war auch eine Reaktion auf den immensen Druck der Europäischen Union.

Die Ankündigung von Abbas, die viele Palästinenser so ernst nehmen, wie sie die angebliche Sichtung eines UFOs nehmen würden, ist Teil eines Versuchs, sich bei der Biden-Administration und der EU anzubiedern.

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Es gibt nur ein Wort, um Abbas‘ Ankündigung zu beschreiben: Täuschung.

Die vorgeschlagenen palästinensischen Wahlen sind Teil eines Planes, der darauf abzielt, die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA und die EU, zu täuschen, damit sie glauben, dass die Palästinenser es ernst meinen mit der Durchführung wichtiger Reformen, der Beendigung der finanziellen und administrativen Korruption und der Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit Israel.

Abbas, der die Regierung von Präsident Donald Trump seit Dezember 2017 boykottiert hat, hofft darauf, dass die Biden-Administration unter anderem die finanzielle Hilfe für die Palästinenser und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wieder aufnehmen, die diplomatische Vertretung der PLO in Washington wiedereröffnen und die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurücknehmen wird.

Abbas hat nicht Wahlen ausgerufen, weil er plötzlich an Demokratie und Pluralismus glaubt oder weil er neuen und jungen Führern den Weg an die Macht ebnen will. Abbas hat nicht Wahlen anberaumt, weil er den Palästinensern die Möglichkeit geben will, in einem freien und fairen Wahlprozess eine neue Führung zu wählen. (…)

Es gibt einen Grund, und zwar nur einen einzigen Grund, warum Abbas jetzt über die Abhaltung allgemeiner Wahlen spricht: um die Geldkuh, die er in Form der amerikanischen und europäischen Regierungen hat, weiter zu melken. Abbas will das Geld, um seine fortgesetzte diktatorische Herrschaft über die Palästinenser sicherzustellen.

Er weiß, dass sein Regime ohne Geld aus den USA und der EU nicht einen Tag überleben würde. Abbas weiß auch, dass ohne Israels Sicherheitspräsenz im Westjordanland die Hamas und seine politischen Feinde ihm mit Leichtigkeit die Macht entreißen würden.

Zusätzlich zum Geld hofft Abbas offenbar, dass seine Wahlfarce die Amerikaner und Europäer dazu bewegen würde, seinen Plan zu unterstützen, eine internationale Konferenz für den „Frieden“ im Nahen Osten abzuhalten. (…)

Abbas hofft, dass eine solche internationale Konferenz, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russlands und Chinas, Israel eine Lösung aufzwingen würde. Abbas hat nur eine Lösung im Sinn: eine, die den vollständigen Rückzug Israels auf die Linien vor 1967, also auch aus Ost-Jerusalem, und die Gründung eines palästinensischen Staates vorsieht, der in Zukunft zweifellos als Ausgangsbasis für einen Krieg gegen Israel genutzt werden würde.

Wenn Abbas‘ Rivalen von der Hamas die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewinnen, wird der künftige palästinensische Staat, den Abbas anstrebt, ein vom Iran unterstütztes islamistisches Terrorgebilde sein, ähnlich wie der Ministaat, der bereits im von der Hamas regierten Gazastreifen existiert. (…)

Die Führung der Hamas hat Abbas‘ Ankündigung begrüßt. Sie haben ihre Absicht erklärt, an den allgemeinen Wahlen teilzunehmen. Die Hamas hofft, den Sieg, den sie bei der Parlamentswahl 2006 erzielen konnte, zu wiederholen. (…)

Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich die Ansichten vieler Palästinenser gegenüber Abbas und der Fatah nicht geändert haben, was bedeutet, dass die Hamas gute Chancen auf einen neuerlichen Sieg bei den kommenden Wahlen hat. Ein weiterer Sieg der Hamas bedeutet, dass das Westjordanland ein weiteres terroristisches Gebilde werden würde, das von Irans palästinensischen Verbündeten und Stellvertretern regiert wird. Dank der Präsenz Israels im Westjordanland gibt es dort weniger Terrorismus. Würde Israel sich zurückziehen, so würde das Westjordanland in die Hände der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad fallen, die damit beginnen würden, Raketen auf Israelis abzufeuern – so wie sie es schon seit Jahren vom Gazastreifen aus tun.

(Aus dem Artikel „The Palestinian Plan to Dupe the Biden Administration“ von Bassam Tawil, der beim Gatestone Institute erscheinen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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