Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas rief die internationale Gemeinschaft auf, den »Vernichtungskrieg der israelischen Tötungsmaschinerie« in Gaza zu beenden.
Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, reiste am Montag auf Einladung des katarischen Emirs Scheich Tamim bin Hamad Al Thani nach Doha, um über Möglichkeiten zu sprechen, die Hamas in eine von der PA geführte Regierung für das Westjordanland und den Gazastreifen einzubinden. Wie Quellen dem in Saudi-Arabien ansässigen Nachrichtensender Asharq News mitteilten, wollten Abbas und Scheich Tamim Pläne zur Bildung einer »Regierung von Technokraten» erörtern, deren Hauptaufgabe der Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg wäre.
Den Berichten zufolge soll die vorgeschlagene Regierung von Mohammad Mustafa geleitet werden, einem Abbas-Loyalisten, der derzeit Vorsitzender des Palästina-Investitionsfonds der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, und könnte auch Hamas-Funktionäre umfassen. Wie Asharq News berichtete, erklärte sich Scheich Tamim nach dem Treffen am Montag bereit, den Vorschlag von Abbas an Hamas-Vertreter weiterzuleiten.
Katar, wo hochrangige Hamas-Führer leben und dass die Terrorgruppe mit Hunderten Millionen Dollar unterstützt hat, spielte im November eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der Freilassung israelischer Geiseln. Zugleich hat sich Katar gegen den Vorwurf gewehrt, ein doppeltes Spiel zu spielen, indem es erklärte, die USA hätten es gebeten, den Vermittlungskanal zu öffnen.
Ein Hamas-Sprecher sagte Asharq News, seine Organisation begrüße zwar die Zusammenarbeit mit der PA, verlange jedoch, bei »jedem Schritt« konsultiert zu werden, auch bei der Auswahl der Mitglieder der künftigen Regierung.
Antiisraelische Ranküne
Nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur Wafa rief Abbas während des Treffens die internationale Gemeinschaft dazu auf, den, wie er es nannte, »Vernichtungskrieg der israelischen Tötungsmaschinerie« im Gazastreifen zu stoppen. Laut Wafa betonte Abbas die Notwendigkeit einer »Intervention der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der US-Regierung, um Israel zu zwingen, seinen rasenden Krieg gegen das palästinensische Volk zu beenden«.
Die Vereinigten Staaten wollen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Beendigung des Krieges die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt, was Israel wegen der offenen Terrorunterstützung durch Ramallah allerdings vehement ablehnt.
US-Außenminister Antony Blinken hat darauf bestanden, dass eine »effektive und wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde« letztendlich den Gazastreifen regieren sollte. Während eines Treffens am 10. Januar in Ramallahdrängte Blinken Abbas zu »Verwaltungsreformen, die, wenn sie umgesetzt würden, dem palästinensischen Volk zugutekämen«. Sky News Arabia beschrieb das Treffen als »angespannt« und von »Auseinandersetzungen« geprägt.
Am 27. Januar erklärte Abbas’ Sprecher gegenüber dem Fernsehsender Al Arabiya, die Palästinensische Autonomiebehörde könnte sich auch vorstellen, der Hamas nach dem Konflikt die Führung zu übergeben. Ramallah sei »bereit, allgemeine Wahlen abzuhalten, und wenn die Hamas gewinnt, wird der Präsident die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben«, sagte PA-Sprecher Nabil Abu Rudeineh.
Das US-Außenministerium hat es bislang abgelehnt, explizit auszuschließen, dass die Hamas die Macht im Gazastreifen behält oder sich einer von der Palästinensischen Autonomiebehörde geführten Regierungsbehörde anschließt, die auch für die Westbank zuständig wäre. Palästinensischen Umfragen zufolge befürworten 89 Prozent der Palästinenser die Bildung einer Regierung, die die Hamas einschließt oder von ihr geführt wird. Nur etwa 8,5 Prozent sprachen sich für eine Behörde aus, die ausschließlich von Abbas’ Fatah-Partei kontrolliert wird.
