Der amerikanische Außenminister Antony Blinken verlangt von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Kontrolle über Dschenin und Nablus wiederherzustellen. Mit ungewissem Erfolg.
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken drängte bei seinem Besuch in Ramallah den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, einen Sicherheitsplan der USA umzusetzen mit dem Ziel, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in die Pflicht zu nehmen, die Kontrolle über die Städte Dschenin und Nablus wiederherzustellen, die zu Zentren der Unruhen im Westjordanland geworden sind.
In den letzten drei Jahren haben die PA und ihre Sicherheitskräfte vor allem im nördlichen Westjordanland an Macht verloren. Zur notorischen Korruption gesellte sich eine veritable Wirtschaftskrise, und der Rückhalt der Bevölkerung geht immer mehr abhanden. Abbas weiß, warum er nicht wählen lässt.
Das Gebiet rund um Dschenin wird zu einem großen Teil von bewaffneten Gruppen des Islamischen Dschihads und der Hamas kontrolliert. Dazu kommen bewaffnete, frei flottierende Fatah-Mitglieder, die sich nicht der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellen wollen. In Nablus hat die PA zwar mehr Kontrolle, aber auch dort fassen unter jungen Palästinensern immer mehr bewaffnete Milizen Fuß, die keiner politischen Gruppierung angehören.
Viele der Palästinenser, die in letzter Zeit Anschläge auf Israelis verübt haben, stammen aus diesen beiden Städten. Da die Sicherheitskräfte der PA gegen die Terroristen nicht vorgehen, führte das israelische Militär im letzten Jahr verstärkt Razzien in Dschenin und Nablus durch. Bei einer dieser Razzien wurden letzten Donnerstag in Dschenin neun bewaffnete Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihads getötet, aber auch eine ältere Frau. Mehrere Zivilisten wurden verletzt.
Unmittelbar danach setzte die PA die Sicherheitskoordination mit Israel aus, was – wie wir heute wissen, berechtigte – Befürchtungen auslöste, die Sicherheitslage würde noch schlechter werden. Tags darauf ermordete ein Palästinenser sieben Israelis vor einer Synagoge in Jerusalem. Mittlerweile hat Abbas in einem Gespräch mit CIA-Direktor William Burns die Aussetzung der Zusammenarbeit mit den Israelis wieder zurückgenommen.
Der Fenzel-Plan
Während seines Treffens mit Abbas in Ramallah am Dienstag dieser Woche drängte Blinken auf die Annahme und Umsetzung eines Sicherheitsplans, der vom Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten für Israel und die Autonomiebehörde, Generalleutnant Michael Fenzel, ausgearbeitet worden ist.
Fenzel hatte seinen Plan der israelischen Regierung und der PA bereits vor einigen Wochen präsentiert. Dem Vernehmen nach legt er dar, wie die palästinensischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über das nördliche Westjordanland, vor allem in Dschenin, aber auch in Nablus, zurückgewinnen können. Der Plan sieht unter anderem die Ausbildung einer palästinensischen Spezialeinheit vor, die in diesem Gebiet eingesetzt werden soll, um den Milizen entgegenzutreten.
Wenig überraschend unterstützen die Israelis den Plan, während die Palästinenser Vorbehalte äußern: er sei problematisch, weil er keine Forderungen an Israel enthalte, wie etwa die Verringerung der IDF-Einsätze – die Palästinenser sprechen von »Übergriffen« – in palästinensischen Städten; und er berücksichtige nicht die Notwendigkeit für die PA, erst öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung für eine solche Operation aufzubauen. Wenn das israelische Militär nachts Razzien durchführe, die Palästinenser das Leben kosten, so die Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, hätten sie keine Legitimität, tagsüber zu operieren.
Verweigerungshaltung trifft auf Wunschvorstellungen
Man kennt das Spiel und ist verstimmt. Es spielt überhaupt keine Rolle, welchen Plan zu welchem Thema die USA oder andere Vermittler präsentieren, die Palästinenser sagen: Nein. Immer. Daran hat sich seit dem ersten Teilungsplan der Peel-Kommission im Jahr 1937 nichts geändert, außer dass damals nicht einmal die späteren »Palästinenser« selbst von Palästinensern sprachen, sondern von Arabern.
Anstatt gegen Terroristen vorzugehen, alimentiert die Palästinensische Autonomiebehörde deren Familien. Die PA kann Anschläge aus den von ihr verwalteten Gebieten gegen israelische Bürger nicht verhindern – entweder ist sie dazu nicht willens oder nicht in der Lage. Man weiß nicht, was schlimmer wäre. Würde sich Israel zur Gänze aus dem Westjordanland zurückziehen wie aus Gaza, wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis daraus die gleiche Terrorhochburg würde.
Die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg nach vorne, sagte Blinken in Jerusalem. Was das für ein Staat sein soll, in dem die Ermordung von Israelis am Holocaust-Gedenktag mit Salutschüssen und Süßigkeiten gefeiert wird, sagte er nicht.
