Die Regierung von Benjamin Netanjahu muss Mahmud Abbas klar machen, dass seine Bemühungen zur Eindämmung der anhaltenden Gewalt nicht ausreichend waren.
Yoni Ben Menachem
Die aktuelle palästinensische Terrorelle im Westjordanland hält trotz aller Bemühungen des israelischen Sicherheitsdienstes und der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) an. Im Rahmen der im März eingeleiteten Operation »Break the Wave« haben die IDF mehrere größere Verhaftungsaktionen durchgeführt und viele Anschläge vereitelt – aber leider nicht alle. Die Terrorwelle wird von verschiedenen bewaffneten Gruppen angeführt, von denen einige begonnen haben, unabhängig zu operieren, obwohl sie derzeit vom Palästinensischen Islamischen Dschihad und der Hamas sowie vom Iran unterstützt werden.
Im Jahr 2022 verlor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Sicherheitskontrolle über die Gebiete Nablus und Dschenin im nördlichen Westjordanland. Sie ist bestrebt, eine direkt militärische Konfrontation mit den bewaffneten Gruppen zu vermeiden, solange diese keine unmittelbare Bedrohung für die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah darstellen.
PA-Vorsitzender Mahmoud Abbas erklärte seinen Mitarbeitern, er befürchte, ein solcher Konflikt würde zu einem Bürgerkrieg im Westjordanland führen. Ausländischen Parteien gegenüber sagte er, der Grund für das Anwachsen der Terrorgruppen sei das tägliche Eindringen der IDF in palästinensische Stadtzentren und in das Gebiet A des Westjordanlands, was einen Verstoß gegen die Osloer Vereinbarungen darstelle, und dass diese Gruppen palästinensische Bürger schützen würden.
Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde versuchen, die friedliche Auflösung dieser Organisationen mittels finanziellen Zuwendungen und dem Versprechen von Arbeitsplätzen zu erreichen. Nach Angaben palästinensischer Beamter ist die PA bereit, 25.000 Dollar für jede ihr in der Region Nablus übergebene Waffe auszuzahlen.
Im nördlichen Westjordanland operieren sechs bewaffnete terroristische Gruppen. Im Gebiet von Dschenin sind es das Dschenin-Bataillon, die Jabba-, Kabatya- und die Birkin-Gruppen, im Gebiet von Nablus die Höhle der Löwen und das Balata-Bataillon.
Diese Gruppen bestehen aus jungen Männern in den Zwanzigern, die die zweite Intifada nicht miterlebt haben und denen es an militärischer Erfahrung mangelt, denen es aber dennoch gelungen ist, sich schnell und effizient in die Terrorwelle zu integrieren. Nach Angaben der israelischen Sicherheitsbehörden ist die aktuelle Welle weitaus gefährlicher als die vergangenen, die 2015 stattfand. Nach palästinensischen Informationen wurden im Jahr 2022 rund 230 Palästinenser getötet, davon 171 im Westjordanland.
Anhaltende Gewalt
Nach Schätzungen sowohl der IDF als auch der PA wird die Gewaltserie auch 2023 anhalten und möglicherweise noch zunehmen, da einerseits die Palästinensische Autonomiebehörde nicht bereit ist, den terroristischen Aktivitäten dieser Gruppen entgegenzutreten, und es andererseits in Israel einen Regierungswechsel gegeben hat.
Die neu entstandenen Terrorgruppen werden die IDF weiterhin herausfordern und die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen. Die Regierung Netanjahu wird härter gegen diese Organisationen vorgehen müssen, die aus dem Gebiet A des Westjordanlands heraus operieren, das vollständig unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht. Die PA bekämpft den Terrorismus im nördlichen Westjordanland entgegen den Osloer Vereinbarungen nicht und stellt sich selbst als »schwach« dar, um eine direkte Konfrontation mit ihnen zu vermeiden.
Sicherheitsbeamte in Israel meinen, die Palästinensische Autonomiebehörde verfüge zwar über genügend militärische Macht, um die Terrorgruppen zu zerschlagen, tue dies allerdings aufgrund einer politischen Entscheidung des Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nicht. Die ehemaligen israelischen Regierungen Bennett und Lapid hatten seine Erklärungen akzeptiert und nicht genügend Druck auf ihn ausgeübt, damit er gegen die bewaffneten Gruppen vorgeht.
In der Stadt Nablus sind die Terrorgruppen mittlerweile zu einer Gefahr für die IDF-Kräfte und Israelis geworden, die das Josefsgrab besuchen wollen, sowie für diejenigen, die auf den Straßen im Gebiet von Nablus unterwegs sind.Die Netanjahu-Regierung muss der Palästinensischen Autonomiebehörde klar machen, dass sie gemäß den Osloer Vereinbarungen dazu verpflichtet ist, die Terrorgruppen im nördlichen Westjordanland mit allen Mitteln, einschließlich der Anwendung von Gewalt, zu zerschlagen.
Die PA behauptet, im Jahr 2022 etwa sechzig Sicherheitskräfte verhaftet zu haben, die Terroristen unterstützt haben. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, und die Botschaft der neuen israelischen Regierung an die Palästinensische Autonomiebehörde muss klar und deutlich sei:. Gelingt es nicht, diese Gruppierungen zu zerschlagen, wird dies die Bildung neuer Terrororganisationen fördern, die auch versuchen werden, Anschläge in Israel selbst zu verüben.
Yoni Ben Menachem, langjähriger Kommentator für arabische und diplomatische Angelegenheiten für den israelischen Rundfunk und das israelische Fernsehen, ist leitender Nahost-Analyst des Jerusalem Center for Public Affairs. Er war als Generaldirektor und Chefredakteur der israelischen Rundfunkbehörde tätig. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
