Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat den Text eines Redakteurs zur kritikwürdigen Rolle der EU im israelisch-palästinensischen Konflikt von ihrer Website gelöscht. Stattdessen stehen dort nun redaktionelle Korrekturen. Tatsächlich sind dem Autor zwar mehrere Fehler unterlaufen, doch der außergewöhnliche Schritt, gleich den ganzen Beitrag zu entfernen, ist überzogen und mutet politisch motiviert an.
Im oftmals hektischen Alltag von Medienredaktionen kommt es vor, dass trotz aller Sorgfalt auch Fehler gemacht werden. Fehler in der Orthografie und Zeichensetzung ohnehin, aber auch sachliche, die schwerer wiegen und nicht nur der nachträglichen Korrektur bedürfen, sondern auch eines Hinweises, dass die Richtigstellung erfolgt ist. Das gebieten Transparenz und Ehrlichkeit, gerade im Bereich der Onlinemedien und angesichts der Tatsache, dass Heerscharen von Social-Media-Nutzern genau überwachen, ob Fehler getilgt oder ignoriert werden.
Sachliche Berichtigungen sind nicht ungewöhnlich, ausgesprochen selten dagegen kommt es vor, dass ein ganzer Text zurückgezogen wird. Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist unlängst jedoch genau das geschehen. Sowohl in der Printausgabe als auch online erschien am 4. Januar ein Beitrag des Redakteurs Thomas Thiel, im Feuilleton zuständig für das Ressort Forschung und Lehre, mit dem Titel »Doppelstandards für den Frieden«. Aus dem Online-Angebot der FAZ wurde er jedoch gelöscht, an seine Stelle trat ein redaktioneller Beitrag mit der Überschrift »Korrektur«.
Manche Fehler sind problematisch, andere kaum der Rede wert
Thiels Text, in dem es um den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Rolle der EU darin geht, enthalte »eine erhebliche Zahl sachlicher Fehler, für die wir um Entschuldigung bitten«, begründete die Zeitung ihren Schritt. Manche dieser Fehler sind tatsächlich problematisch, andere dagegen kaum der Rede wert. So gibt Thiel etwa den Titel des Buches von Wolfgang Bock und Andrew Tucker, das der Anlass für seinen Beitrag war, mit Two States for Two Peoples wieder – es fehlt bloß das Fragezeichen am Ende. Die Organisation, die das Werk veröffentlicht hat, heißt nicht »Sallust«, sondern Sallux. Und es sind nicht fünf arabische Staaten an den Abraham-Abkommen mit Israel beteiligt, sondern vier.
Dass die Europäische Union den Aufbau palästinensischer Institutionen mit mehr als einer Milliarde Euro im Jahr fördert, wie bei Thomas Thiel zu lesen ist, stimmt ebenfalls nicht, wenn man nur die finanziellen Zuwendungen der EU selbst betrachtet. Diese liegen bei rund 340 Millionen Euro, wie die EU angibt. Rechnet man allerdings die zusätzlichen Aufwendungen der einzelnen EU-Mitgliedsländer an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hinzu – alleine Deutschland gab in den Jahren 2021 und 2022 zusammengerechnet weitere 340 Millionen Euro –, dann dürfte die Milliarde erreicht werden. Dieses Geld nutzt die PA auch, um Terror zu finanzieren. Zu Recht hält Thiel fest, dass dabei das Prinzip »je mehr tote Juden, je länger die Haftstrafe, desto größer der Lohn« gelte und »den Witwen von Märtyrern üppige Renten« versprochen würden.
Dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland illegal seien, versuchten ihre Gegner und Kritiker »mit Paragraf 47 der UN-Charta« zu belegen, heißt es bei Thiel weiter. In diesem Artikel der Charta geht es allerdings nicht um das Thema Besatzung, sondern um den Generalstabsausschuss, der die UNO in militärischen Fragen berät und unterstützt. Thiel meint höchstwahrscheinlich nicht die UN-Charta, sondern das Vierte Genfer Abkommen von 1949, dessen Artikel 47 ff. sich um den Schutz von Zivilpersonen in besetzten Gebieten drehen. Einen »gewaltsamen Transfer von israelischen Bürgern in das besetzte Land«, der nach Artikel 49 des Abkommens die Bedingung der Unrechtmäßigkeit darstellt, habe es »im Westjordanland jedoch nie gegeben«, schreibt Thiel zutreffend unter Berufung auf die Autoren des Buches Two States for Two Peoples?
Enteignung und Besiedlung von palästinensischem Privatland?
Privater arabischer Besitz bleibe zudem von den Siedlungen unberührt, zitiert er Bock und Tucker. Thomas Thiel gibt an dieser Stelle also nur deren Ausführungen wieder, unkommentiert, was die FAZ dazu veranlasst zu widersprechen: »Die Enteignung und Besiedlung privaten palästinensischen Landes ist Hauptkonfliktpunkt im Westjordanland.« Es lohnt sich zu lesen, was die Autoren selbst in ihrem Buch auf Seite 173 dazu ausgeführt haben:
»[Es] wird argumentiert, dass Israel ›palästinensisches Land beschlagnahmt‹. Die israelische Regierungspolitik verbietet die Errichtung israelischer Siedlungen auf arabischem Privatland in Gebiet C (dem Gebiet, in dem Israel die Gerichtsbarkeit ausübt), es sei denn, das Land wurde freiwillig verkauft, und der Verkauf erfolgte in gutem Glauben. Die israelische Regierung betrachtet solche Siedlungen auf privatem Grund und Boden als illegal (obwohl sie nicht immer unverzüglich gehandelt hat, um illegale jüdische oder arabische Bauherren zu vertreiben). Keine jüdische Siedlung im Westjordanland wurde auf dem Gelände eines bewohnten arabischen Dorfes errichtet, und kein arabischer Palästinenser wurde wegen der Errichtung einer Siedlung vertrieben oder verlor seinen Wohnsitz.«
Grundsätzlich dürfen Siedlungen nach israelischem Recht in der Tat nur auf öffentlichem Land gebaut werden, nicht auf privatem. Es gibt Ausnahmen, zuvorderst aus Sicherheitserwägungen, und es gibt unbestritten auch Verstöße, also Bautätigkeiten ohne Genehmigung, gegen die nicht oder spät vorgegangen wird, wie Bock und Tucker selbst schreiben. Die Korrektur der FAZ geht hier selbst fehl, zumal sich der Hauptkonflikt im Westjordanland nicht um die Besiedlung von (Privat-)Land dreht – auf palästinensischer Seite betrachten nicht wenige den gesamten jüdischen Staat als eine einzige illegale Siedlung, ganz unabhängig davon, wo und nach welchem Recht Häuser gebaut werden.
Bei der Korrektur nimmt es die FAZ teilweise selbst nicht genau
Die FAZ moniert zudem, dass ihr Redakteur schrieb, Israel sei nach dem Sechstagekrieg 1967 bereit gewesen, »das in einem Verteidigungskrieg gegen die Palästinenser eroberte Westjordanland zu räumen«. Dazu heißt es im redaktionellen »Korrekturen«-Text: »Es gab Angebote wie die Zurückgabe der Golanhöhen und des Sinais, sofern Syrien und Ägypten Frieden mit Israel schließen würden, was die Arabische Liga ablehnte. Ein vollständiger Abzug aus dem Westjordanland war nicht Regierungslinie.« Darüber hinaus könne von einem »Verteidigungskrieg gegen die Palästinenser« nicht die Rede sein, »da die Palästinenser nicht Kriegspartei waren«. Der Sechstagekrieg sei auch kein Verteidigungskrieg gewesen, »sondern ein Überraschungsangriff, die Forschung spricht allenfalls von einem Präventivkrieg aufgrund aggressiver Schritte Ägyptens«.
An dieser Stelle nimmt es die FAZ selbst nicht besonders genau. Zwar waren die Palästinenser tatsächlich nicht Kriegspartei, sondern vielmehr die arabischen Nachbarländer Israels. Allerdings verhehlte die PLO, deren Gründung im Jahr 1964 maßgeblich auf das Betreiben des ägyptischen Diktators Nasser erfolgt war, ihr Ziel einer Vernichtung Israels ebenso wenig wie ihren Antisemitismus. Die Bezeichnung »Verteidigungskrieg« ist zudem keineswegs so falsch, wie die FAZ meint. Es gab Pläne der Nachbarländer Israels – nicht nur Ägyptens –, den jüdischen Staat in einem Angriffskrieg zu vernichten, und entsprechende militärische Vorbereitungen. Israel kam diesen Angriff aus guten Gründen zuvor. Bestritten wird das außerhalb von islamistischen, arabisch-nationalistischen und antiimperialistischen Kreisen kaum.
Dass Israel nach dem Sechstagekrieg bereit gewesen sei, das Westjordanland zu räumen, wie Thiel ausführt, ist zwar so in der Tat nicht richtig. Aber es wurde auch nicht nur die Rückgabe der Golanhöhen und des Sinai angeboten, sondern außerdem etwa zwei Drittel dieses Territoriums. So sah es der Allon-Plan vor, nach dem Ostjerusalem und das – dünn besiedelte – Jordantal zu Israel gehören und die dicht bevölkerten Gebiete im Norden und Süden des Westjordanlands arabisch bleiben sollten. Der jordanische König Hussein, der den jüdischen Staat im Sechstagekrieg angreifen lassen hatte, lehnte diesen Plan jedoch ab.
Auch unliebsame Wertungen werden »korrigiert«
Und nicht nur er. »Die arabischen Staaten schleuderten ihm«, dem jüdischen Staat, »damals ihre drei Neins von Khartum entgegen: keine Verhandlungen mit Israel, keine territorialen Kompromisse, das ganze Land gehört den Palästinensern«, so Thomas Thiel. »An dieser Position hält die palästinensische Führung bis heute fest.« Auch das sei inkorrekt, behauptet die FAZ: »Die Bereitschaft zum Kompromiss entlang der 1967er Linien ist spätestens seit 1988 offizielle Linie der PLO, belegt unter anderem durch die Oslo-Verträge der Neunzigerjahre.«
Die Praxis sieht allerdings völlig anders aus: Israel als jüdischen Staat akzeptiert die PLO nicht, noch die weitestgehenden Angebote israelischer Regierungen haben ihre Führer abgelehnt. Zu nennen sind hier in erster Linie die Verhandlungen von Camp David und Taba im Jahr 2000, die Yassir Arafat zum Scheitern brachte, bevor die zweite Intifada mit ihren Selbstmordattentaten folgte. Je kompromissbereiter die israelische Seite war, desto mehr Terror gab es anschließend – weil die palästinensischen Führungen nie von ihrem Ziel der »Befreiung ganz Palästinas« abrückten, also der Vision von einer Kein-Staat-Israel-Lösung. Das war schon nach Oslo so. Thiels Aussage ist an dieser Stelle vor allem eine – politisch allemal zulässige und nachvollziehbare – Wertung. Und kein sachlicher Fehler.
Es trifft auch zu, dass die palästinensische Seite »an der friedlichen Lösung des Konflikts noch nie ernsthaftes Interesse gezeigt« hat, wie Thomas Thiel resümiert. Das ist der Grund, warum sie nie die Chance verpasst hat, eine Chance zu verpassen. Einen palästinensischen Staat könnte es längst geben, doch das Festhalten an Maximalpositionen hat das stets verunmöglicht. Richtig sind zudem Thiels Feststellungen, dass die EU eine »von Doppelstandards und ökonomischen Interessen gekennzeichnete Friedenspolitik im Nahen Osten« betreibt und »der von der EU geförderte Staatsaufbau in Palästina ein Milliardengrab« ist: »Das Geld fließt in die Taschen einer korrupten Führungselite, die das Land mit autoritären Methoden regiert.«
Worauf Thiel zu Recht hinweist
Thiel stimmt den Autoren von Two States for Two Peoples? außerdem darin zu, dass die EU »die finanzielle Förderung der palästinensischen Führung an die Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien binden muss«. Schließlich könne es nicht sein, »dass eine korrupte Organisation mit europäischen Geldern gefördert wird, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen schreibt«. Von weiteren Verhandlungen sei »nichts zu erwarten, solange das oberste Ziel der palästinensischen Führung die Vernichtung Israels bleibt, wie es bis heute in der Gründungscharta der PLO steht«.
Das sei auch bis heute das Muster aller Verhandlungen, so Thiel: »Es wird nur vordergründig verhandelt, parallel ruft die palästinensische Führung zum heiligen Krieg auf.« In den Autonomiegebieten habe sie »ein diktatorisches Regime eingerichtet, Kritiker werden willkürlich verhaftet, die Korruption ist endemisch«. An der »Terrorherrschaft der islamistischen Hamas im seit 2007 freien Gazastreifen lässt sich abschätzen, welcher politischen Zukunft das Westjordanland nach dem Rückzug Israels entgegenginge«.
Der Gazastreifen sei nicht »seit 2007 frei«, sondern werde »bis heute von Israel und Ägypten abgeriegelt«, schreibt die FAZ in ihren »Korrekturen«. Das stimmt, doch Thiels Aussage ist trotzdem nicht von der Hand zu weisen: Im Jahr 2005 ist Israel vollständig aus dem Gazastreifen abgezogen, zwei Jahre später hat die Hamas die Fatah blutig von dort verjagt und ein Terrorregime errichtet, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und den jüdischen Staat immer wieder mit Raketen beschießt. Dass diese Entwicklung Israel nicht gerade dazu ermuntert, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen und das Gebiet sich selbst zu überlassen, liegt auf der Hand.
Fehler als Vorwand, um Redakteur zu diskreditieren?
Zu Recht hat Alan Posener auf Welt Online darauf hingewiesen, dass Thiels Fehler allesamt schnell zu berichtigen seien; wichtiger sei die Frage, »warum die FAZ-Redaktion darauf bestanden hat, den Artikel in Gänze zurückzuziehen«. Die »Aufregung im propalästinensischen Sektor der sozialen Medien« könne dafür nicht der Grund sein, denn »auf den Online-Mob darf eine Zeitung, die etwas auf sich hält, nicht reagieren«. Eher dürften, so Posener, »Teile der FAZ-Redaktion, und insbesondere des Feuilletons, die Fehler als Vorwand benutzt haben, einen Artikel zu torpedieren und einen Redakteur öffentlich zu diskreditieren, der dem herrschenden deutschen Narrativ über den ›Nahost-Konflikt‹ widersprach«.
Tatsächlich liegt diese Schlussfolgerung nahe, wenn man die Nahostberichterstattung und das Feuilleton der FAZ kennt. Auch bei ihren Korrekturen schießt die Zeitung teilweise über das Ziel hinaus, weil sie nicht nur unstrittige sachliche Fehler berichtigt, sondern auch zulässige Wertungen verwirft. Zu Recht seufzt Posener: »Einmal den Gedanken an Alternativen zur Zweistaatenlösung zuzulassen; einmal den Gedanken zuzulassen, dass nicht Israels Politik das Haupthindernis für den Frieden darstellt, sondern die Nichtanerkennung des Rechts von Juden, in ihrer alten Heimat zu leben, nicht als Dhimmis von Gnaden ihrer muslimischen Herren, sondern als Bürger ihres eigenen Staates: dagegen scheint es nicht nur in Brüssel, sondern auch in der FAZ-Redaktion erheblichen Widerstand zu geben.«
Dass sachliche Fehler wie in Thomas Thiels Text möglichst nicht unterlaufen sollten, steht außer Frage. Dennoch war die Entscheidung, den gesamten Beitrag aus dem Online-Angebot zu löschen und durch eine teilweise zweifelhafte Stellungnahme zu ersetzen, völlig überzogen. Weder die Zahl noch die Qualität der Fehler rechtfertigen diesen Schritt. Dass er vor allem aus politischen Gründen erfolgte, liegt deshalb nahe.
