Während sich Israel gegenüber den Palästinensern um eine Politik der Anreize bemüht, unternehmen Hamas und Islamischer Dschihad alles, um das Gebiet zu destabilisieren.
Yaakov Lappin
Die am Montag von den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) veröffentlichten Zahlen lassen keinen Zweifel aufkommen: Das Jahr 2022 war für das israelische Militär im Westjordanland eine der schwierigsten Perioden seit fünfzehn Jahren.
Am 31. März leiteten die IDF als Reaktion auf eine Reihe tödlicher Terroranschläge in israelischen Städten, die von den nördlichen Teilen der Westbank ausgegangen waren, die »Operation Break the Wave« ein, um die Gewaltwelle zu stoppen. In einer gemeinsamen Anstrengung des Militärs, des israelischen Sicherheitsdienstes, der Grenzpolizei und ihrer Anti-Terror-Einheit Yamam sowie der israelischen Polizei kam es zu einer schlagkräftigen Reaktion, unter anderem in Form von nächtlichen Razzien, die auf Grundlage präziser nachrichtendienstlicher Erkenntnisse auf die Verhinderung von Terroranschlägen abzielten.
Auch wenn nicht ausschließlich darauf beschränkt, konzentrierten sich die israelischen Operationen stark auf das Zentrum der aktuellen Terrorwelle, den als Samaria bekannten Nordteil des Westjordanlandes und hier besonders auf die Sektoren Dschenin und Nablus, aus denen lokale Organisationen wie die »Höhle der Löwen« hervorgegangen sind.
Inzwischen bieten etablierte Terrorgruppen wie die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad jedem Palästinenser in der Region, der bereit ist, Israelis anzugreifen, hohe Geldbeträge an. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist an ihrer Aufgabe gescheitert, diese Gebiete zu regieren, nicht zuletzt, weil die dominierende Fatah-Partei sich in konkurrierende Lager aufgespalten hat, von denen jedes seine eigene Chance wittert, am Tag nach dem Abgang von Palästinenserchef Mahmud Abbas die Macht zu übernehmen.
Vermehrte Anschläge
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass von Januar bis Oktober 2022 bereits 281 terroristische Vorfälle registriert wurden, verglichen mit 91 im gesamten Jahr 2021. Auch die Zahl der Angriffe mit Schusswaffen auf israelische Streitkräfte in der Westbank ist stark angestiegen: Seit Januar 2022 wurden hundertzehn registriert, im Jahr 2021 waren es fünfundzwanzig.
Einunddreißig Israelis – sowohl Zivilisten als auch Sicherheitskräfte – wurden in diesem Jahr bislang bei palästinensischen Angriffen getötet, während mehr als 130 Palästinenser, die meisten von ihnen Angreifer, bei Zusammenstößen und Sicherheitsvorfällen ihr Leben verloren.
Seit Anfang 2022 und insbesondere seit Beginn der »Operation Break the Wave« haben die IDF mehr als dreitausend Sicherheitsverdächtige verhaftet, die meisten von ihnen in der nördlichen Westbank, rund 250 illegale Waffen beschlagnahmt, von denen einige aus Ländern wie Jordanien eingeschmuggelt, andere in lokalen Werkstätten hergestellt wurden, und rund 750.000 Euro beschlagnahmt.
Die Tatsache, dass ein M-16-Gewehr heute auf dem Schwarzmarkt in der Westbank zwischen 22.000 und 25.000 Euro gegenüber 2.800 Euro im Jahr 2021 kostet, zeigt, dass solche Waffen mittlerweile schwieriger zu beschaffen sind. Eine lokal hergestellte Carlo-Maschinenpistole wird dagegen für 560 bis 1.400 Euro verkauft, weswegen Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Handfeuerwaffen immer noch weit verbreitet sind.
Die IDF, der Shin Bet und die israelische Polizei verhinderten im vergangenen Jahr mehr als fünfhundert Terroranschläge, so die Einschätzung des militärischen Geheimdienstes. Elf zusätzliche Bataillone wurden zur Verstärkung der Sicherheitsbarriere an der Grenzlinie und in verschiedene Sektoren in der Westbank entsandt, sodass nun insgesamt 26 Bataillone in diesem Gebiet aktiv sind.
Für die Verwaltung der Sicherheitsbarriere wurde eine neue Task Force eingerichtet. Das Verteidigungsministerium verstärkte sechzehn Kilometer der Sperre und begann mit dem Bau eines 45 Kilometer langen neuen Abschnitts. Die Zahl der Palästinenser, die illegal aus der Westbank über die Grüne Linie nach Israel eindringen, ist den aktuellen Zahlen zufolge von Zehntausenden pro Woche im Jahr 2021 auf derzeit einige hundert gesunken.
Rund ein Viertel der Bevölkerung von Dschenin gehört der Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) an. Die PIJ-Führer in Gaza und Syrien unternehmen erhebliche Anstrengungen, um ihre Agenten in Dschenin mit Waffen, Finanzmitteln und militärischer Ausbildung zu versorgen. Darüber hinaus gehören etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung von Dschenin der Hamas an, die ebenfalls daran arbeitet, ihre terroristischen Fähigkeiten in der Stadt auszubauen und die Menschen zu Anschlägen aufzuhetzen. Sowohl die Hamas als auch der PIJ wollen das Westjordanland in Brand setzen, und beide betrachten Dschenin als idealen Ausgangspunkt dafür.
Währenddessen bemüht sich das israelische Verteidigungsestablishment um die Aufrechterhaltung einer Politik der Anreize in Form von Arbeitsgenehmigungen für 150.000 Palästinenser, die dreißig Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Autonomiebehörde beitragen. Im Gegensatz dazu erwirtschaften die rund 150.000 Palästinenser, die in der Westbank arbeiten, lediglich acht Prozent. Weitere achtzehn Prozent stammen von der großen Zahl israelischer Araber, die über die Grenzübergänge Jalame und Salem in die Westbank kommen, um dort Geschäfte zu machen und einzukaufen – eine Bewegung, die von der IDF-Zivilverwaltung gefördert wird. Das Pro-Kopf-BIP in der Westbank liegt mit 4.215 Euro um 190 Euro höher als in Jordanien.
Eine neue Intifada?
Nach Ansicht von Oberst a. D. David Hacham, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des MirYam-Instituts und ehemaliger Berater in arabischen Angelegenheiten von sieben israelischen Verteidigungsministern, ist der dramatische Anstieg der terroristischen Vorfälle auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen.
Als Nummer eins nennt er »die Zunahme der gewalttätigen Zusammenstöße zwischen den IDF sowie Israelis in der Westbank und Palästinensern, die oft zu Opfern führen«. Als zweiten Faktor führt Hacham den Anstieg der Spannungen rund um den Tempelberg an. »Die anhaltende palästinensische Aufwiegelung schürt die schnell gewalttätig werdenden Emotionen rund um dieses Thema und beruht auf der Behauptung, Israel verändere den Status quo. Dies birgt ein großes Eskalationspotenzial, weil hier auf sehr empfindlichen Saiten gespielt wird.« Die von der Hamas angeführten Terrorgruppen hetzten in den sozialen Medien und nutzten dabei den Tempelberg als zentrales Thema, um zu Anschlägen auf Israelis aufzurufen.
Ein dritter Faktor, so Hacham, sei der anhaltende und eskalierende Machtkampf innerhalb der Fatah um die Nachfolge von Mahmoud Abbas. »Die Kombination dieser Elemente führt zu einer Atmosphäre, die mit Benzindämpfen gefüllt ist und zu einer Explosion und einer neuen Intifada führen kann«, warnte er.
Als weitere Faktoren komme der Eindruck der Palästinenser hinzu, keine Fortschritte im diplomatischen Prozess mit Israel zu bemerken und die gefühlte Unfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde, Israel zum Einlenken zu bewegen. Darüber befürchtetet die Bevölkerung die neue rechtsgerichtete israelische Koalition, die den Bau von Siedlungen fördern, Außenposten legalisieren, neue Umgehungsstraßen errichten und die Gründung eines künftigen palästinensischen Staates behindern könne, analysiert Hacham. »Die Palästinenser befürchten, dass die nächste Regierung sie nicht mehr berücksichtigen wird.«
Auf palästinensischer Seite sei der mittlerweile 87-jährige PA-Präsident Abbas müde und krank und versuche, den Boden für seinen auserwählten Nachfolger Hussein al-Sheikh aufzubereiten, den er im Mai 2022 zum Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees ernannt hat, fuhr Hacham fort. Israel müsse »den Finger am Puls jedes Ereignisses in der Westbank haben, die sich vor unseren Toren, in unserem Haus befindet. Es muss in der Lage sein, negative Ereignisse wie eine Machtübernahme durch die Hamas zu erkennen und zu verhindern«, betonte Hacham in diesem Zusammenhang.
Hussein Al-Sheikh, der in der palästinensischen Öffentlichkeit unbeliebt ist, würde nur dann Legitimität erlangen, gewönne er wie Abbas im Jahr 2005 die Wahlen zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Hier bestehe ein gemeinsames israelisches, jordanisches und ägyptisches Interesse daran, »einen Bürgerkrieg zwischen den Palästinensern zu verhindern und ein Szenario zu vermeiden, in dem sich die Milizen der Kandidaten gegenseitig bekämpfen, was auch für uns gefährlich sein könnte«, schloss Hacham seine Ausführungen.
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
