Der amerikanische Außenminister Antony Blinken verlangt von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Kontrolle über Dschenin und Nablus wiederherzustellen. Mit ungewissem Erfolg.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte gegenüber CIA-Direktor William Burns, eine Verurteilung der jüngsten Terroranschläge in Jerusalem wäre »politischer Selbstmord«.
Washington bevorzuge einen diplomatischen Weg mit dem Iran, aber alle Optionen – einschließlich der militärischen – lägen auf dem Tisch, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag.
Der US-Verhandler Robert Malley wies beim Doha Forum in Katar auch darauf hin, man stehe noch nicht vor dem Abschluss eines neuen Atomdeals mit dem Iran.
Zuvor hatten Quellen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verlauten lassen, dass der Deal aufgrund spezifischer US-Anforderungen undurchführbar geworden sei.
Das Treffen in Wien, bei dem es um die Rückkehr zum Atomabkommen ging, endete am Donnerstag nach einer fast einwöchigen Unterbrechung nach nur einer Stunde.
Naftali Bennett fordert die Teilnehmerstaaten auf, dem Iran deutlich zu machen, dass es unmöglich sei, gleichzeitig zu verhandeln und Uran anzureichern.
Fünfundzwanzig Tage sind vergangen, seit die Armee im Sudan einen Staatsstreich durchführte und die Zivilregierung stürzte.
Damit schlägt die neue Regierung einen anderen Kurs ein als Ex-Premier Netanjahu, der jeden Dialog über eine mögliche Rückkehr der USA zum Atomdeal verweigerte.
Wenn die Verstöße gegen das Atomabkommen so weitergehen, könnte sich die Zeit, die der Iran zur Produktion von genug waffenfähigem Uran braucht, auf wenige Wochen reduzieren.
Während die Biden-Regierung auf direkte diplomatische Beziehungen mit dem Iran setzt, will sie eine kritischere Haltung zu Saudi-Arabien einnehmen.
Dabei bekräftigt Außenminister Blinken die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.
Die europäischen Hoffnungen, dass es unter dem neuen US-Präsidenten zu einer raschen Rückkehr zum Atomdeal kommen könnte, werden wohl enttäuscht werden.
Der designierte Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei seiner Anhörung im Senat, dass die USA Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen.
In einer ersten Reaktion fürchtete die demokratische US-Abgeordnete, dass der von Biden ins Spiel gebrachte Blinken ihr Recht auf Israelkritik beschneiden könnte.
Antony Blinken, der unter Obama bereits stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und stellvertretender Außenminister war, gilt als „wahrer Freund Israels“.
