Abbas an USA: Sicherheitskooperation mit Israel wird reaktiviert

Mahmud Abbas mit US-Außenminister Antony Blinken
Mahmud Abbas mit US-Außenminister Antony Blinken (© Imago Images / APAimages)

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte gegenüber CIA-Direktor William Burns, eine Verurteilung der jüngsten Terroranschläge in Jerusalem wäre »politischer Selbstmord«.

Wie Yoni Ben Menachem gestern schon in seinem Gastbeitrag vermutet hatte, war die Ankündigung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), ihre Sicherheitszusammenarbeit mit Israel einzustellen, nur kraftmeierische Show, weil kaum jemand so genau weiß wie PA-Präsident Mahmoud Abbas selbst, dass nicht nur sein politisches, sondern wahrscheinlich auch sein leibliches Überleben von ebendieser Koordination abhängig ist.

Und so wurde jetzt auch bekannt, dass Abbas gegenüber CIA-Direktor William Burns bereits am Sonntag in Ramallah erklärt hatte, die Sicherheitszusammenarbeit werde wieder aufgenommen, die am 26. Januar nach einem israelischen Antiterroreinsatz gegen den Islamischen Dschihad in Dschenin aufgekündigt worden war. Bei seinem Treffen mit Burns übermittelte Abbas Berichten zufolge eine vierteilige Botschaft: 

  1. Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Israel wird fortgesetzt.
  2. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird weiterhin daran arbeiten, Terrorakte zu verhindern. 
  3. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel wird erneuert, um die Spannungen zu verringern.
  4. Abbas kann die jüngsten Anschläge in Jerusalem nicht verurteilen, da dies »politischer Selbstmord« wäre.

Während ihres Treffens am Sonntag informierte Abbas den CIA-Direktor über die »gefährlichen Entwicklungen, die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk und die Wichtigkeit einer dringlichen Intervention, um Druck auf die israelische Besatzungsregierung auszuüben, damit diese ihre einseitigen Maßnahmen einstellt und sich an die unterzeichneten Abkommen hält«, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa danach erklärte.

Der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde betonte außerdem »die Notwendigkeit, den politischen Horizont auf Grundlage der internationalen Legitimität wiederherzustellen, um Sicherheit und Stabilität für alle in der Region zu erreichen und dem palästinensischen Volk zu ermöglichen, seine Freiheit und Unabhängigkeit in seinem Staat mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967 zu verwirklichen«.

Treffen mit Blinken

Bei seinem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Ramallah stellte Abbas dann erneut eine Reihe von Forderungen nach israelischen Zugeständnissen. So forderte er Washington auf, Druck auf Israel auszuüben, auf Baupläne im Westjordanland zu verzichten, seine Antiterror-Operationen in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten einzuschränken und die Strafmaßnahmen aufzuheben, die der PA als Reaktion auf ihren anhaltenden »politischen und justiziellen Krieg« gegen den jüdischen Staat auferlegt worden waren.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte die Maßnahmen Anfang Januar gebilligt, nachdem die UN-Generalversammlung auf Drängen der PA eine Resolution verabschiedet hatte, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wurde, »dringend ein Gutachten« über Israels »anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete« abzugeben.

Abbas bekräftigte seinen Standpunkt, die israelische Regierung sei »für das, was aktuell geschieht, verantwortlich, und zwar wegen ihrer Praktiken, welche die Zwei-Staaten-Lösung untergraben und die unterzeichneten Abkommen verletzen, wegen der fehlenden internationalen Bemühungen, die Besatzung abzubauen und das Siedlungsregime zu beenden, sowie wegen der Nichtanerkennung des palästinensischen Staates und seiner Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen«.

»Die fortgesetzte Ablehnung der Bemühungen des palästinensischen Volkes, seine Existenz und seine legitimen Rechte in internationalen Foren und vor internationalen Gerichten zu verteidigen und unserem Volk internationalen Schutz zu gewähren«, schloss Abbas seine Vorwürfe gegen den jüdischen Staat, »ist eine Politik, die den israelischen Besatzer zu weiteren Verbrechen ermutigt und das Völkerrecht verletzt«.

Blinken seinerseits wies darauf hin, der »Horizont der Hoffnung» für die Palästinenser schrumpfe, und betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts mit Israel. Er betonte auch die Dringlichkeit politischer Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde – die seit den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 von Abbas geführt wird – und rief dazu auf, die Beziehungen der USA zum palästinensischen Volk und seiner Führung zu stärken.

Blinken machte erneut den Wunsch Washingtons deutlich, dass Israelis und Palästinenser »dringend« die Spannungen deeskalieren müssten, »um den Kreislauf der Gewalt zu beenden, der zu viele unschuldige Menschenleben gefordert hat«. Abschließend erörterte er die Bedeutung der Aufrechterhaltung des religiösen Status quo, der die interreligiösen Beziehungen und Handlungen an den heiligen Stätten in Jerusalem bestimmt.

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