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Atomverhandlungen mit Iran am Rande des Abgrunds

Am Montag gehen die Atomverhandlungen in Wien weiter
Am Montag gehen die Atomverhandlungen in Wien weiter (© Imago Images / Viennareport)

Ab Montag gehen in Wien die Atomgespräche mit der Islamischen Republik Iran weiter.

Mit Hochspannung wird die Welt am 29. November 2021 auf Wien schauen. Erneut werden hier die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, sowie die EU, Deutschland und das iranische Regime tagen, um über Teherans Atomprogramms zu beraten. Wird man dem Holocaustleugner-Staat und Terrorregime den Griff zur Bombe noch verwehren können?

Ursprünglich dienten die Gespräche, die im April 2021 begannen, dem Ziel, die Rückkehr der USA und des Iran zu den Bestimmungen des Atomdeals von 2015 zu ermöglichen: Washington sollte zu diesem Zweck die Sanktionen außer Kraft setzen, die Donald Trump mit seinem Ausstieg aus den Deal im Mai 2018 erneuert hatte; Teheran sollte gleichzeitig seine seit 2019 fortlaufend gesteigerten Ausbrüche aus den Beschränkungen des Atomdeals rückgängig machen und zum Status Quo ante zurückkehren.

Doch bald schon war zu erkennen, dass „das Regime das Interesse an einer Wiederbelebung des Atomdeals verloren hat[te] und dass es den Preis, den es für die Sanktionserleichterungen zu entrichten hätte, nicht länger zahlen [wollte]“, wie ich im Mai 2021 an dieser Stelle schrieb.

Erstens erhob Revolutionsführer Ali Khamenei wahnwitzige Forderungen, über die ernsthaft nicht verhandelt werden konnte. Zweitens setzte er Ebrahim Raisi, einen erklärten Gegner des Atomdeals, als neuen iranischen Präsidenten durch. Last but not least weigerte und weigert sich Teheran, mit Washington auch nur zu sprechen.

Auch am 29. November wird die Delegation der USA von der Hauptverhandlungsgruppe ausgeschlossen sein und sich über Boten der Europäischen Union informieren lassen müssen.

Die EU und die verbliebenen Partner des Deals – China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – setzten dem provokanten Kurs Teherans nichts entgegen: Sie akzeptieren den Ausschluss der USA und verzichteten darauf, die Durchführung der Gespräche von einer Aussetzung der iranischen Atomwaffenarbeiten abhängig zu machen.

Nukleare Offensive

Diesen Freibrief nutzte das Regime. Es baute 2021 mit fieberhafter Geschwindigkeit all die Technologien aus, die allein für die Herstellung von Atomwaffen von Bedeutung sind: so zum Beispiel die Anfertigung von Uranmetall und die Herstellung von Uran mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent.

Damit ist eine Rückkehr zum Atomdeal von 2015 so gut wie ausgeschlossen. Dessen Parameter legten für den Iran eine breakout time von einem Jahr fest. Breakout time – das ist die Zeit, die ein Land braucht, um das für eine Bombe notwendige Waffenuran zu produzieren.

Inzwischen ist diese Zeitspanne auf ganze drei Wochen geschrumpft, wie das renommierte Institute For Science And International Security (ISIS) am 19. November schrieb. Nach zwei Monaten könne das Regime genug Waffenuran für eine zweite Bombe haben und nach dreieinhalb Monaten genug für eine dritte.

Um den Status von 2015 wieder herzustellen, müsste der Iran zumindest alle Anlagen zur Uranmetallproduktion und alle Techniken der Hochanreicherung überprüfbar zerstören. Dies aber werden dessen Machthaber freiwillig niemals tun.

Zwar treibt das Regime seine Bevölkerung ins Elend und unterdrückt sie mit grausamster Gewalt. Auf diesem einen Gebiet aber lässt es sich feiern: Man sei „eine globale aufstrebende Macht“, prahlt Fereydoon Abbasi, der frühere Chef der iranischen Atomenergieorganisation.

Die Urananreicherung habe „einen Level erreicht, mit dem kein Land mit Ausnahme der Atomwaffenstaaten mithalten kann“, so Mohammad Eslami, Abbasis Nachfolger. „Soweit wir den Willen haben, können wir alles tun.“ Entsprechend selbstbewusst bereitet sich das Regime auf das Wiener Zusammentreffen vor.

So kündigte Ali Bagheri-Kani, der als stellvertretender Außenminister die Atomgespräche führen wird, in einem CNN-Interview an, „dass der Iran bei den Wiener Gesprächen nicht über Nuklearfragen verhandeln wird, sondern allein über die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen.“ (Mideast Mirror, 11. und 12. November 2021)

Um hierfür zu werben, reiste er nach Moskau, Brüssel, London, Paris und Berlin, während sein Chef,  Außenminister Hossein Amirabdollahian, mit dem chinesischen Außenminister telefonierte.

Was könnte der Westen gegen Teherans Griff zur Bombe, der mit massiven Einschränkungen der IAEA-Kontrollen einhergeht, jetzt noch tun? Am 23. November listete der amerikanische Fernsehsender NBC fünf mögliche Schritte auf:

  • China überreden, Ölimporte aus dem Iran zu stoppen.
  • Verschärfung der Sanktionen, einschließlich des gezielten Ölverkaufs nach China.
  • Ein weniger ehrgeiziges Interims-Atomabkommen verfolgen.
  • Beginn verdeckter Operationen zur Sabotage des iranischen Nuklearprogramms.
  • Anordnen von Militärschlägen gegen iranische Nuklearanlagen oder Unterstützung israelischer Militäraktionen.

Die chinesische Karte

Die ersten beiden Punkte dürften Gegenstand des Telefonats gewesen sein, das US-Präsident Joe Biden im November mit seinem chinesischen Gegenpart Xi Jinping führte. Darin sei es darum gegangen, berichtete Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater Bidens, „wie wir unsere Perspektiven für dieses [Wiener] Treffen aufeinander abstimmen können, damit die P5+1 im Umgang mit dem Iran vereint sind.«

Ähnlich äußerte sich Robert Malley, der amerikanische Iran-Beauftragte, nach Telefonaten mit den stellvertretenden Außenministern Russlands und der VR China, Sergei Rybakov und Ma Zhaoxu: „Unsere drei Länder sind sich einig über die Notwendigkeit einer Rückkehr zur vollständigen Einhaltung des JCPOA.“

Ob dies lediglich rhetorische Floskeln sind oder mehr dahinter steckt, wird sich zeigen. An einer Atommacht Iran sind zwar weder Peking noch Moskau interessiert; gleichzeitig will man Washington aber auch nicht unbedingt zur Seite stehen.

Beide Mächte sähen es gern, wenn die Aufmerksamkeit Washingtons durch das Iran-Problem absorbiert und von anderen Brennpunkten wie „Taiwan“ oder „Ukraine“ abgezogen wird. Sollten Irans Forderungen aber allzu exzessiv ausfallen, gäbe es vielleicht eine Chance, so das Kalkül des Weißen Hauses, Russland und die VR China auf seine Seite zu ziehen.

Vielleicht hängt Bidens Versuch, sich mit Putin und Xi abzustimmen, auch mit einer Enttäuschung über den Kurs der Europäischen Union zusammen. So fegte Robert Borrell, der EU-Außenbeauftrage, anlässlich eines Besuchs in Washington jeden Gedanken an einen „Plan B“ in der Iranpolitik oder an mögliche militärische Optionen vom Tisch: „Ich möchte nicht über einen Plan B nachdenken. … Der einzige Weg, um zu verhindern, dass der Iran nuklear wird, besteht darin, zu dem Abkommen zurückzukehren.“

Israels Entschlossenheit

Option vier und fünf des oben genannten Aktionskatalogs hängen stark von den Fähigkeiten und dem Willen Israels ab. Immerhin flogen am 30. Oktober ein amerikanischer Tarnkappen-Bomber des Typs B-1B Lancer gemeinsam mit Kriegsflugzeugen Ägyptens, Bahrains und Saudi Arabiens sowie mindestens einer Maschine der israelischen Luftwaffe über maritime Knotenpunkte rund um die arabische Halbinsel – eine klare Machtdemonstration.

Zudem gibt sich die neue israelische Führung unter Naftali Bennett entschlossener als je zuvor, Irans Atomwaffenprogramm notfalls per Militärschlag zu zerstören. Das israelische Kabinett stellt speziell für diesen Zweck Milliardensummen bereit.

Zwar ist nicht ganz auszuschließen, dass es sich bei diesem Säbelrasseln um Bluff handelt, um anderen den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Die Worte des israelischen Außenministers Yair Lapid wird man jedoch Ernst nehmen müssen. Anlässlich einer Begegnung mit dem amerikanischen Außenminister Tony Blinken – beides Söhne von Holocaust-Überlebenden – erklärte er:

„Es gibt Momente, da müssen Nationen zur Gewalt greifen, um die Welt vom Bösen zu schützen. Wenn sich ein Terrorregime Atomwaffen beschaffen will, müssen wir handeln.

Wir müssen klarmachen, dass die zivilisierte Welt dies nicht erlauben wird. Wenn die Iraner nicht glauben, dass die Welt sie ernsthaft stoppen wird, werden sie schnell zur Bombe greifen.“ (Samuel Chamberlain, Biden special envoy warns US must ,prepare‘ for fully nuclear Iran, in: New York Post, 13. Oktober 2021)

Interims-Atomabkommen ?

Es bleibt Punkt 3 mit dem Vorschlag, „ein weniger ehrgeiziges Interims-Atomabkommen (zu) verfolgen“. Diesen Plan habe Mitte November „einer der europäischen Verbündeten Amerikas vorgelegt“, so der Informationsdienst Axios.

Dieser sieht vor, „dass als Gegenleistung für einen freeze seitens des Iran (zum Beispiel bei der 60 Prozent-Anreicherung) die USA und deren Alliierten eingefrorene iranische Geldmengen freigeben oder Sanktionserleichterungen ermöglichen könnten.“

Also: Keine Zerstörung der iranischen Atomwaffenkomponenten; kein Rückbau der Instrumente, die allein der Waffentechnik dienen. Stattdessen eine Absegnung der bestehenden – lediglich eingefrorenen – nuklearen Infrastruktur Irans, verbunden mit der Freigabe von Geldern und dem Verzicht auf Sanktionen. Gut möglich, dass es sich hierbei um einen Vorschlag aus Deutschland handelt.

Doch zeigte auch die New York Times Sympathien für diese Idee. Zwar „wäre damit das Problem nicht gelöst“, räumt sie ein. „Aber man könnte Zeit für Verhandlungen gewinnen und gleichzeitig israelische Drohungen abwehren, iranische Einrichtungen zu bombardieren. Der Gewinn von Zeit, vielleicht von viel Zeit, könnte sich als wesentlich erweisen.“

Bislang war es vor allem Teheran, das von Zeitgewinnen profitierte und sie nutzte, um seine nukleare Aufrüstung versteckt oder offen voranzutreiben. Aber auch in anderer Hinsicht könnte der Iran dieses „Interims-Abkommen“ als Sieg verbuchen: Er würde durch Sanktionsverzicht belohnt werden, ohne sein Atomprogramm auf den Stand von 2015 herunterfahren zu müssen.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass „einer der europäischen Verbündeten“ diesen Vorschlag den USA unmittelbar nach der Rundreise Ali Bagheri-Kanis durch europäische Hauptstädte unterbreitet hat.

Anders als in den USA stieß der Interimsplan zumindest in Israel auf scharfe Kritik. Naftali Bennett zufolge sei er „schlichtweg ein Desaster … Der Westen will dem Iran einfach eine Rettungsleine zuwerfen. Das können wir nicht zulassen.“

Noch ist offen, welche Linie sich am 29. November 2021 durchsetzen wird. Auch wir werden an diesem Tag mit Hochspannung auf Wien schauen.

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