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Warum ein iranischer Atomdeal-Gegner den Atomdeal verhandeln soll

Der iranische Atomverhandler Ali Bagheri Kani ist ein Gegner des Atomdeals
Der iranische Atomverhandler Ali Bagheri Kani ist ein Gegner des Atomdeals (© Imago Images / ZUMA Wire)

Aus Teheran kommen Äußerungen, die auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm in den kommenden Tagen hindeuten, aber es gibt ein bedeutendes Hindernis, das die Dinge weder einfach noch schnell machen wird: die Kontrolle der Radikalen über das iranische Verhandlungsteam.

Am vergangenen Sonntag erklärte Ahmad Alireza Baiji, Mitglied des iranischen Schura-Rates, nach einem Treffen im Parlament mit Außenminister Hussein Amir Abdollahian, dass die Gespräche mit den fünf Ländern, die noch Vertragsparteien des 2015 unterzeichneten Atomabkommens sind, am kommenden Donnerstag in Brüssel wieder aufgenommen werden sollen, nachdem die Verhandlungen im Juni ausgesetzt worden waren.

Diese Verhandlungen begannen im April in Wien zwischen dem Iran einerseits und Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland andererseits. Die Vereinigten Staaten, die sich 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen haben, nahmen indirekt an den Wiener Verhandlungen teil, um dem Abkommen wieder beizutreten und es so zu retten.

Die westlichen Länder haben jedoch Angst, dass die Verhandlungen von Grund auf neu begonnen werden müssen, da der Iran nach der Machtübernahme durch Präsident Ibrahim Raisi ein neues Verhandlungsteam gebildet hat.

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Team von Radikalen

Mit anderen Worten: Die westlichen Unterhändler warten auf ein neues iranisches Team mit einem anderen Ansatz und vielleicht einer anderen Vision, was die Verhandlungen erschweren und verlängern wird.

Laut einer in den vergangenen Wochen veröffentlichten Analyse der Iran-Expertin Rania Makram hat der die Islamische Republik in den letzten Monaten versucht, verschiedene Signale an die Gesprächspartner bei den Atomverhandlungen zu senden.

So hat das Land hat die Bekanntgabe des Termins für seine Rückkehr wiederholt verschoben. Die Ernennung von Ali Bagheri Kani zum politischen Assistenten des Außenministeriums und Leiter des iranischen Atomverhandlungsteam zeigt jedoch die iranischen Absichten.

Bagheri Kani ist einer der prominentesten Kritiker des 2015 unterzeichneten Atomdeals und hat seine Ablehnung des Abkommens durch wiederholte Kritik am Verhandlungsteam und am ehemaligen Präsidenten Hassan Rohani zum Ausdruck gebracht.

Bagheri Kani richtete sich dabei nicht gegen einzelne Bedingungen des Abkommens oder gegen einen spezifischen Verhandlungsansatz, sondern kritisierte den gesamten Prozess der Aushandlung von Anfang an – und betont seine völlige Ablehnung jeglicher Einschränkungen des iranischen Atomprogramms.

Die Ernennung von Kani und anderen Hardlinern im Verhandlungsteam und im Außenministerium, allen voran Minister Abdollahian, sowie das langsame Vorgehen Teherans bei der Terminankündigung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Westen sind Makram zufolge ein Zeichen für die Strategie des Irans, seine Erfolge zu maximieren und seine Zugeständnisse in den Verhandlungen zu verringern.

Keine Zugestädnisse

Dies ist darauf zurückzuführen, dass es mehrere Hindernisse gibt, die einer für beide Seiten zufriedenstellenden Einigung im Wege stehen. Das erste ist das Beharren des Iran auf einer Beschränkung des Abkommens auf das Nukleardossier, während die westlichen Verhandlungsführer darauf bestehen, auch andere Themen wie das Programm für ballistische Raketen und die Rolle des Irans im Nahen Osten in das künftige Abkommen aufzunehmen.

Das zweite Hindernis ist das Beharren des Irans auf der Aufhebung der Sanktionen, während die Vereinigten Staaten darauf bestehen, dass vor der Aufhebung der Sanktionen eine Vereinbarung über die Einschränkung der nuklearen Kapazitäten erzielt werden müsse.

Der iranische Dissident Ehsan Ayatollahi sagte gegenüber Mena-Watch, dass „das Regime durch die Ernennung von Radikalen vor allem den Menschen im Iran die Botschaft sendet, dass es härter gegen Andersdenkende vorgehen wird.“ Er fügte hinzu: „In der Außenpolitik hat sich die Gesamtstrategie nicht geändert. Der Entscheidungsträger ist und bleibt der Oberste Führer Ali Khamenei.“

„Das Regime versucht, Atomwaffen zu erlangen, um seine Macht zu erhalten. Es hat seine nuklearen Ambitionen nicht aufgegeben“, sagte Ayatollahi und erklärte weiter:

„Der Nationale Widerstandsrat hat regelmäßig nukleare Aktivitäten und geheim gehaltene Anlagen aufgedeckt. Daher sind wir der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft dem iranischen Regime keine Zugeständnisse machen darf, sondern eine entschlossene Politik verfolgen und es für sein nukleares Versteckspiel und seinen Betrug sowie für die Förderung von Terror und andere ruchlose Handlungen zur Rechenschaft ziehen muss“.

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