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Irans Atomprogramm: Teheran spielt Schach, der Westen würfelt

IAEO Chef Grossi (ohne Maske) in Teheran
IAEO Chef Grossi (ohne Maske) in Teheran (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Zeichen stehen riesengroß und klar an der Wand: „Der Iran arbeitet an der Atombombe.“ Der Westen aber weigert sich, sie zu sehen, geschweige denn zu entziffern.

Vom 13. bis 17. September 2021 tagte turnusmäßig der von 35 Botschaftern gebildete Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) in Wien. Er ist das oberste beschlussfassende Gremium der Agentur. Wenige Tage zuvor hatte Rafael Grossi, der Generaldirektor der IAEO, zwei äußerst alarmierende Berichte über Irans Umgang mit der IAEO präsentiert.

Der erste beschreibt die Verstöße des Regimes gegen das Kontrollsystem des Atomwaffensperrvertrags. Bereits vor Jahren fanden IAEO-Inspektoren an vier bis dahin unbekannten Orten Spuren von industriell hergestelltem Nuklearmaterial, über dessen Herkunft und dessen gegenwärtigen Verbleib die iranischen Machthaber jedoch schweigen.

„Wir wissen, dass hier etwas geschehen ist“, erklärte Grossi in einem Interview. „Daran gibt es keinen Zweifel. Das Material war da. Wann geschah es? Was passierte mit der dazugehörigen Ausrüstung? Wo ist das Material? Sie geben keine Antwort.“

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Der zweite Bericht der IAEO beklagt die Unterbrechung der IAEO-Kontrollen, die im Atomdeal, dem Joint Comprehesive Plan of Action (JCPoA), vereinbart waren. Seit dem 22. Februar 2021, also seit fast sieben Monaten, kann die IAEO nicht länger sehen, geschweige denn berichten, was in den unterirdischen Anlagen von Natanz und Fordo vor sich geht. Persönliche Besuche und das Sammeln von Daten sind ausgeschlossen.

Zwar dürfen die Kameras weiterlaufen, doch wird der IAEO der Einblick in deren Aufzeichnungen verwehrt. Man werde diese Unterlagen der IAEO erst dann zur Kenntnis geben, heißt es in Teheran, wenn ein neuer Atomdeal beschlossen ist – vielleicht also nie. Zuletzt stand selbst das Anfertigen dieser Aufzeichnungen infrage, da die Batterien der Kameras verbraucht und Speicherkarten überfüllt waren.

Man rechnete deshalb fest damit, dass der Gouverneursrat anlässlich seiner Septembersitzung eine Resolution verabschiedet, die das Regime auffordert, seinen Safeguard-Verpflichtungen nachzukommen. Es sei „nicht erkennbar, wie eine Resolution noch abgewendet werden kann“, erklärte im Vorfeld einer der beteiligten Diplomaten. „Die Akkumulation negativer Fakten in den beiden Berichten schreit geradezu nach einer Verabschiedung der Resolution“, bestätigte ein anderer.

Doch dann zogen am 13. September, dem Eröffnungstag der Gouverneursratssitzung, die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihren Entwurf einer Iran-Rüge zurück. Warum?

Erpressung und Diplomatie

Wie die spärlichen Meldungen der internationalen Medien erkennen lassen, spielten Erpressungen aus Teheran eine entscheidende Rolle. So wandte sich am 8. September der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi in einem Telefonat direkt an Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rats, und drohte bei Einbringen der Resolution mit „kontraproduktiven Maßnahmen“, die sowohl die Verhandlungen über den Atomdeal als auch das Verhältnis zur IAEO beeinträchtigen würden.

Auch Russland forderte von der EU, die ersehnte Kooperationsbereitschaft des Iran nicht zu gefährden. Die EU stand somit vor der Wahl, sich auf Ärger mit Teheran einzulassen, oder aber auf das Einbringen der Resolution zu verzichten und ihr Gesicht zu verlieren.

Angesichts dieser Zwickmühle begann in letzter Minute ein Diplomatie-Karussell, wie es seinesgleichen sucht. Zunächst bemühte sich Grassi um einen Termin in Teheran, um eine Kompromisslösung zu finden. Die dortigen Machthaber wollten ihn aber nicht empfangen.

Als nächstes wurde am 9. September Robert Malley, der Iran-Verantwortliche der Biden-Administration, nach Moskau geschickt, um den Kreml zu veranlassen, seinen Einfluss zugunsten eines Grossi-Besuchs in Teheran geltend zu machen. Am 10. September traf Malley in Paris auch mit den politischen Direktoren der Außenministerien Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zusammen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Am Sonntag, dem 12. September, einen Tag vor Beginn der Sitzung des Gouverneursrats, wurde Grossi tatsächlich in Teheran von Mohammad Eslami, dem neuen Chef der iranischen Atomenergiebehörde, zu Gesprächen empfangen.

Am Folgetag zogen die westlichen Mächte ihren Resolutionsentwurf mit Verweis auf die Vortagsgespräche zurück. War Teheran der IAEO tatsächlich in einem Maße entgegengekommen, das den Verzicht auf ein Einbringen der kritischen Resolution rechtfertigte?

Grossis „Erfolg“

Die von Grossi und Eslami am 12. September unterzeichnete Erklärung geht mit keinem Wort auf die ungeklärte Existenz von Uranpartikeln an vier iranischen Standorten ein. Sie erwähnt auch nicht das seit Februar geltende Verbot, die iranischen Atomanlagen zu kontrollieren.

Ihr erster Abschnitt klingt hingegen wie Satire, „bekräftigen“ hier doch beide Männer „den Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens“. Der zweite Abschnitt kündigt für die „nahe Zukunft“ einen weiteren Besuch des IAEO-Direktors in Teheran an. Erst im dritten und letzten Absatz findet sich ein Minimum an Substanz.

Demnach wird es den IAEO-Inspektoren gestattet, „die identifizierten Geräte zu warten und ihre Speichermedien zu ersetzen, die unter den gemeinsamen IAEA- und AEOI- [Iranische Atomenergiebehörde, Anm. Mena-Watch] Siegeln in der Islamischen Republik Iran aufbewahrt werden.“

Mit anderen Worten: Teheran war lediglich bereit, einen von der IAEO als unhaltbar bezeichneten Status Quo zu verlängern: Die IAEO darf zwar das Weiterlaufen der Filmaufzeichnungen sicherstellen – sie darf aber auch in Zukunft diese Aufnahmen weder sehen noch auswerten, es sei denn, die Weltmächte und der Iran einigten sich auf eine Neuauflage des JCPoA.

Teheran will keine Einigung

Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Einigung schwindet jedoch mit jedem Tag. Technologisch und politisch unternimmt Teheran alles, um die Atomdeal-Verhandlungen (und damit auch eine spätere Nachprüfung der IAEO-Aufzeichnungen) zu torpedieren.

Technologisch: Die westliche Berichterstattung erweckt den Eindruck, als führe mit etwas gutem Willen ein Weg zum Atomdeal von 2015 zurück, als sei seither nichts Wesentliches geschehen. Sie ignoriert die fieberhafte Weiterentwicklung der nuklearen Waffentechnik im Iran. In Wirklichkeit hat der jetzige Entwicklungsstand des Atomprogramms mit der Situation 2015, auf die sich der alte Atomdeal bezog, nichts gemein.

Dies bestätigten am 10. September anlässlich eines Zoom-Events die wohl bestinformierten Kritiker dieses Atomprogramms, David Albright und Olli Heinonen. Albright ist Gründer und Leiter des renommierten Institute for Science & International Security; Heinonen war als Vize-Direktor der IAEA für deren Safeguards-Abteilung verantwortlich.

Das Land sei dabei, die Schwelle zur Atombewaffnung zu überschreiten („Iran is practicing break-out!“), erklärt Albright. Es benötige nur noch einen Monat, um genug hochangereichertes Uran für eine Bombe zu produzieren.

„Die Situation hat sich fundamental verändert“, bestätigt auch Heinonen. Teheran habe gelernt, wie sich Uran direkt von 5 auf 60 Prozent anreichern lässt. Der Iran fertige zudem Uranmetall mit 60-prozentiger Anreicherung an. Dies habe man um jeden Preis verhindern wollen, weil damit eine zentrale Etappe zur Bombe zurückgelegt sei. „Man müsste die gesamte hierfür notwendige Ausrüstung vernichten, wollte man zum JCPoA zurückkehren“, so Heinonen. Ohne diese zerstört zu haben, sei das JCPoA irrelevant.

Glaubt irgendjemand, der Iran sei zur Zerstörung dieser Anlagen bereit?

Dem Atomdeal zufolge dürfte das Land maximal 300 kg Uran mit einer Anreicherung von höchstens 3,7 Prozent besitzen. Derzeit aber verfügt das Regime nicht nur über 5.000 kg Uran mit 5 Prozent Anreicherung, sondern auch über 108 kg Uran mit 20 Prozent und über fast 10 kg Uran mit 60 Prozent Anreicherung.

Letzteres bezeichnet man als Waffenuran. Man braucht für eine funktionierende Bombe 40 kg davon; bei einer 90-prozentigen Anreicherung würden 25 kg für die Bombe reichen. „Eine lineare Rückkehr zu 2015 ist nicht länger möglich“, erklärte auch Raphael Grossi im Mai dieses Jahres gegenüber der Financial Times.

Politisch: Immer wieder suggeriert das Regime, es sei an einer Einigung mit den USA über den Atomdeal interessiert. Dabei ist die entgegengesetzte Entscheidung im Hintergrund längst gefallen.

Dies jedenfalls berichtete im Juli 2021 Ali Rabiei, der Sprecher der damals noch amtierenden Rohani-Regierung. Ihm zufolge habe „ein hochrangiges Komitee entschieden, dass eine Iran-USA-Vereinbarung über die Wiederbelebung des JCPoA abzulehnen sei.“ Das von ihm erwähnte Komitee besteht aus Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats, dem höchsten Beratungsgremium des Iran.

In der Tat dienen sämtliche von Khamenei formulierten Ultimaten dem Zweck, den Wiedereinstieg der USA in das Atomabkommen zu vereiteln. Dazu gehört die Forderung, die USA müssten sämtliche Sanktionen (und nicht nur die im Atomdeal definierten) aufheben, sie müssten die neuen Anreicherungs„erfolge“ des Iran akzeptieren sowie garantieren, dass keine künftige US-Regierung den Atomdeal je wieder verlässt. Es handelt sich um Forderungen, von denen das Regime weiß, dass Washington sie nicht erfüllen kann.

Trotz dieses provokanten Angangs will das Regime den Anschein von Verhandlungsbereitschaft über den Atomdeal aufrechterhalten. Denn nur dann kann es die anderen Mächte mit der Androhung, den Verhandlungstisch zu verlassen, erpressen; nur dann kann das Regime seinen Griff zur Bombe auch weiter hinter der Beteuerung verstecken, man wolle im Vorfeld eines neuen JCPoA lediglich Druck auf die USA ausüben.

Prozess ohne Substanz

Wir haben es mit einer Konstellation zu tun, wie es sie in der bewegten Geschichte der internationalen Non-Proliferationspolitik niemals gab: Das Regime täuscht Verhandlungsbereitschaft vor und nutzt die Hoffnung auf einen neuen JCPoA als Schutzschild, um hochtourig die Voraussetzungen für die Bombe zu schaffen.

Die Kameras der IAEO produzieren in Natanz und Fordo weiterhin Bilder, um die Fiktion einer Kontrolle aufrechtzuerhalten, die der IAEO in Wirklichkeit längst entglitten ist. Teheran nutzt Initiativen, die eigentlich die Bombe verhindern sollen, um eben diese zu bauen.

Die Europäer wollen in erster Linie, dass es irgendwie weitergeht: Hauptsache, die Kameras laufen weiter; ob die IAEO die Bilder je zu Gesicht bekommt, ist unwichtig. Hauptsache die Atomgespräche gehen weiter, ob etwas dabei herauskommen kann, ist zweitrangig. Man ist auf den störungsfreien Prozess fixiert, ohne sich um die Substanz zu kümmern.

Und die Medien machen mit. Sie nehmen die richtungsweisenden Provokationen des Regimes – etwa Rabieis Enthüllung von Juli 2021 – kaum oder gar nicht zur Kenntnis. Kaum aber lenkte das Regime bei einer drittrangigen Frage wie die eines Batteriewechsels ein, wird es als Krisenretter präsentiert.

„Iran gestattet der IAEA die Überwachung seines Atomprogramms“, lobt die Frankfurter Rundschau. „Iran lässt Zugang zu Aufzeichnungsgeräten in Atomanlagen zu“, freut sich auch die Süddeutsche Zeitung und verweist auf den „Geist des Vertrauens“. Dass das Regime auch weiterhin den Zugang zu allen Aufzeichnungen verweigert, wird verschwiegen.

Schwäche des Westens, Stärke des Irans

Die Zeichen stehen riesengroß und klar an der Wand: „Iran is practicing break-out!“ Der Westen aber weigert sich, sie zu sehen, geschweige denn zu entziffern. Sein jüngstes Einknicken vor den Drohungen der iranischen Machthaber zeigt, dass das „Prinzip Hoffnung“ auch die Politik der Biden-Administration dominiert. Obwohl Grossi am 12. September de facto mit leeren Händen aus Teheran zurückkam, lenkte man am 13. September ein.

In der Schwäche des Westens aber liegt die Stärke Irans: Die Iran-Rüge war kaum zurückgezogen, da eskalierte das Regime erneut seinen Kurs: Abbas Araqchi, der bisherige iranische Verhandlungsführer bei den Atomgesprächen, wurde durch Ali Bagheri Kani ersetzt, einen Hardliner und Verwandten des Revolutionsführer, der schon unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad jede Verhandlung scheitern ließ.

Gleichzeitig rief Hossein Shariatmadari, der dem Revolutionsführer nahestehenden Herausgeber der Zeitung Keyhan, das Land dazu auf, seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag auch formell in die Wege zu leiten.

Die Katastrophe von Afghanistan führte vor, was geschieht, wenn man den Worten von Islamisten glaubt und deren Taten ignoriert. Jetzt bahnt sich im Iran die noch größere Katastrophe an.

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