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Atomverhandlungen mit dem Iran: Die Farce von Wien

Atomverhandlungen in Wien: Nicht einmal die Flagge der USA ist erlaubt
Atomverhandlungen in Wien: Nicht einmal die Flagge der USA ist erlaubt (© Imago Images / Xinhua)

Lässt sich die iranische Atombombe mit den Mitteln der Diplomatie noch verhindern?

Seit vier Wochen laufen die Atomgespräche mit Iran. Sie sollen die Rückkehr der USA und des Iran zu den Bestimmungen des Atomdeals von 2015 synchronisieren: Washington müsste zu diesem Zweck die Sanktionen außer Kraft setzen, die Donald Trump mit dem Ausstieg aus dem Deal erneuert hatte; Teheran müsste gleichzeitig seine technologischen Ausbrüche aus den Beschränkungen des Atomdeals rückgängig machen und zum Status Quo ante zurückkehren.

Kein Problem, sollte man denken. Doch die Delegationen treten in Wien auf der Stelle, die Gespräche stehen kurz vor dem Scheitern. Warum?

Das Kapitol in Flammen

Am 1. Mai 2021 ging die dritte Verhandlungsrunde zu Ende. Einen Tag später demonstrierte Teheran, was es von den Kompromissverschlägen, die die USA unterbreitet hatten, hält. Am 2. Mai zeigte das iranische Staatsfernsehen ein schockierendes Musikvideo, in dem – von pathetischen Gesängen begleitet – die Kuppel des Kapitols in Washington, von Raketen beschossen in Flammen aufgeht und zusammenstürzt.

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Das Video wurde kurz vor einer Rede von Revolutionsführer Ali Khamenei ausgestrahlt. Es beschimpft dieses Wahrzeichen der Demokratie, in dem sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat tagen, als „Palast der Unterdrückung“ und illustriert damit die Ideologie des Regimes, der zufolge die Demokratie ein Werkzeug des Teufels sei. Der Text des Gesanges, der die Flammenbilder vom Kapitol begleitet, ruft dazu auf, eine schiitische Armee in Gang zu setzen, um dieses Gebäude zu zerstören.

Die Aggressivität des Videos inmitten von Verhandlungen mit den USA ist erschreckend. Umso erstaunlicher die Gemütsruhe, mit der das politische Washington, von den europäischen Hauptstädten ganz zu Schweigen, hierauf reagierte. Das Weiße Haus blieb still. Das State Department blieb still. Die Sprecher des Repräsentantenhauses und des Senats – sie alle blieben still.

Nehmen wir mal an, CNN würde unmittelbar vor einer wichtigen Rede Joe Bidens ein Musikvideo ausstrahlen, das im Trickfilm zeigt, wie der 45 Meter hohe Azadi-Turm, das Wahrzeichen des modernen Teheran, von US-Bombern zerstört wird – begleitet von martialischen Gesängen, die dies rechtfertigen. Es ist unvorstellbar, dass anschließend eine iranische Verhandlungsdelegation brav nach Wien reisen würde, so als sei nichts geschehen.

Doch eben dies machten die Delegierten der USA, als sie wenige Tage später nach Wien flogen, um am 7. Mai bei der vierten Runde der Atomgespräche dabei zu sein. Anstatt die Provokation klar zu benennen und das Regime dafür verantwortlich zu machen, tat man so, als habe es das Video nicht gegeben.

Wie aber will man ein kompliziertes Atomabkommen retten, wenn es nicht einmal gelingt, das eigene Gesicht zu wahren? Kommen wir zur zweiten Demütigung, die Washington in Kauf nimmt, um die Iranpolitik Donald Trumps zu revidieren.

Das Setting

Vergangenen Freitag kamen erneut nur die verbliebenen Träger des Atomabkommens im Grand Hotel Wien zusammen: die VR China, die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), Iran und Russland. Auf Verlangen Teherans schloss diese Gruppe seit Anbeginn die USA von all ihren Sitzungen aus.

So, wie früher unartige Schulkinder in die Ecke geschickt wurden, musste die von Robert Malley geleitete US-Delegation in ein anderes Wiener Hotel ziehen. Vertreter/innen der EU, die die „Verhandlungen“ leiten, leisten seither Botendienste: Sie springen von einem Hotel zum anderen, um zumindest den Anschein „indirekter Verhandlungen“ zwischen Washington, Teheran und dem Rest der Anwesenden zu wahren.

Warum lassen sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf dieses Setting ein? Es hat zur Folge, dass die USA auch an den Untergruppen, die die Staatengruppe etablierte, nicht teilnehmen dürfen. Das Resultat ist bizarr: So „verhandeln“ Teheran, Moskau und Peking gemeinsam mit den E 3 in der „Untergruppe Sanktionen“, in welchem Zeitraum die USA welche Iran-Sanktion aufzuheben haben!

Für Teheran ist die Ausgrenzung der USA ein symbolischer Triumph. Es gelingt somit dem Regime, die Perspektive eines „nach Trump“ wieder geeinten Westens im Ansatz zu konterkarieren.

Als sei der vorherige Präsident weiter im Weißen Haus, werden die USA erneut isoliert und die transatlantische Spaltung symbolisch verlängert. Dass die EU dieses Gebaren mitträgt und fördert, ist bemerkenswert. Ihr Kniefall vor Teheran hat ein Scheitern der Gespräche begünstigt. Denn Appeasement stimmt dieses Regime nicht milde, sondern stachelt es nur an, wie unser nächster Punkt erweist.

„Herrschaft des Schlachtfelds“

Am 25. April platzte inmitten einer Verhandlungspause eine politische Bombe, deren Folgewirkungen noch nicht abzusehen sind. Irans Außenminister Javad Zarif erklärte daraufhin, dass er noch nicht wisse, „wo er in wenigen Wochen sein werde. Vielleicht in der Regierung, oder zu Hause oder im Gefängnis.“ (Baham Nirumand, Iran-Report 5/21, S. 2-4)

Es geht um die Enthüllung einiger für die Öffentlichkeit nicht bestimmter Aussagen von Zarif. Darin dementierte der Außenminister die Illusion, man habe es im Iran mit zwei gleichstarken Flügeln, einem „moderaten“ und einem „Hardliner-Flügel“ zu tun. Die Rede von einer Doppelherrschaft, so der Außenminister, sei falsch: „Es gibt nur eine Herrschaft, die Herrschaft des Schlachtfelds.“ Zarif bekannte, so Nirumand,

„dass eine mächtige Gruppe im Land alles bestimme, dass er als Außenminister und mit ihm die gesamte Regierung kaum Spielraum hätten, um Entscheidungen zu treffen. ,Diese Gruppe bevorzugt das Schlachtfeld und ist jederzeit bereit, dafür die Diplomatie zu opfern.‘ Er erzählte, wie diese Gruppe versucht habe und versuche, die Atomverhandlungen zu verhindern, wie sehr die Teilnehmer der iranischen Verhandlungsdelegation ,Dolche in ihrem Rücken‘ gespürt hätten und spüren.“ (Iran-Report, a.a.O.)

So habe ihn Revolutionsführer Ali Khamenei „energisch zurechtgewiesen“, nachdem er erklärt habe, man sei bereit, mit den USA über synchronisierte Maßnahmen für eine Rückkehr zum Atomdeal zu diskutieren, da er damit vom vorgegebenen Kurs abgewichen sei.

In der Tat schließt der Kurs, den der Revolutionsführer Ende März als „genau festgelegte Politik“ postulierte, synchronisierte Annäherungen aus – und damit eben das, was man mittels der aufwendigen Wiener Verhandlungen zu erreichen sucht. Khameini fordert als Vorbedingung, „dass die Amerikaner die Sanktionen, und zwar alle Sanktionen, aufheben müssen. Dann werden wir das überprüfen. Und wenn sie tatsächlich aufgehoben wurden, dann werden wir zur unseren Atomdeal-Verpflichtungen zurückkehren.“

Er erwartet somit nicht nur die Aufhebung der Maßnahmen, die dem Atomdeal (JCPoA) widersprechen, sondern auch ein Ende aller sonstigen Sanktionen aus den vergangenen Jahrzehnten, die beispielsweise in Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen oder Terrorakte erlassen wurden.

Es handelt sich um eine Maximalposition, die jeden ernsthaften Verhandlungsversuch a priori vereitelt und die US-Außenminister Blinken kürzlich zu der bitteren Bemerkung veranlasste, dass man immer noch nicht wisse, ob Teheran an einer Rückkehr zum Atomdeal überhaupt interessiert sei.

In der Tat deutet vieles darauf hin, dass das Regime das Interesse an einer Wiederbelebung des Atomdeals verloren hat, und dass es den Preis, den es für die Sanktionserleichterung zu entrichten hätte, nicht länger zahlen will. Die „Herrscher des Schlachtfelds“ scheinen davon auszugehen, dass inzwischen die Vorteile der Atomwaffenentwicklung die Nachteile, die mit der vorübergehenden Fesselung durch den Atomdeal verbunden sind, übertrumpfen.

Kein Stopp der Bombenentwicklung

Dies aber macht eine weitere Besonderheit der Wiener Verhandlungen relevant. Die nicht-iranischen Teilnehmerstaaten haben darauf verzichtet, für die Dauer der Verhandlungen ein Stopp der iranischen Atomwaffenentwicklung zu fordern.

Dieses Versäumnis nutzt Teheran aus. So verkündete der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation zum Auftakt der Gespräche, dass man mit mechanischen Tests von Urananreicherungszentrifugen begonnen habe, die fünfzig Mal stärker seien, als die Zentrifugen, deren Betrieb der Atomdeal erlaube. Am 10. April prahlte Ali-Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, dass man in Natanz 164 neue IR-6 Zentrifugen aktiviert habe, ein Schritt, der laut JCPoA eigentlich erst in sieben oder acht Jahren vorgesehen sei.

Am 11. April 2021 wurde die Natanz-Anlage durch Sabotage beschädigt; am Folgetag folgte die iranische Erklärung, dass man damit begonnen habe, Uran, dessen Anreicherung der Atomdeal auf 3,67 Prozent beschränkte, auf 60 Prozent anzureichern, was den Abstand zur Atomwaffe extrem verkürzt: Für die Bombe bedarf es einer Anreicherung von mindestens 85 Prozent; in Hiroshima wurde 93-prozentiges Uran eingesetzt.

Das Weiße Haus bezeichnete dies als „provokante Stellungnahme“; die E3 zeigten sich „sehr besorgt“. Doch die „Verhandlungen“ und die nuklearen Fortentwicklungen des Regimes laufen weiter. Es ist im Interesse Teherans, die Gespräche möglichst lange und möglichst ergebnislos weiter laufen zu lassen: solange man parliert, ist die eigene forcierte Atomwaffenentwicklung vor Angriffen geschützt.

Dass der Zeitfaktor allein dem Regime zugutekommt, räumen auch die USA ein: Man wisse, dass der Iran der Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln, immer näherkomme, erklärte Antony Blinken am 6. Mai. Inzwischen bereite sich Washington auf das Szenario vor, dass die Verhandlungen scheitern, schreibt die Times of Israel.

Zwar ist es richtig, dass die Biden-Administration den Versuch unternimmt, die Welt gegen den Iran zu positionieren. Dies setzt voraus, dass man der Weltöffentlichkeit glaubhaft vor Augen führen kann, dass es nicht die USA sind, die einer Lösung des Atomstreits im Wege stehen, sondern allein Teheran.

Solange aber die US-Regierung vor einer Mobilisierung der öffentlichen Meinung zurückschreckt und sich weigert, ihr Dialog-Angebot mit einer offensiven politischen Auseinandersetzung vis-à-vis Iran zu kombinieren, wird dieses Ziel kaum zu erreichen sein.

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