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Was von der »Annäherung« zwischen Erdogan und Assad zu halten ist

Das bislang letzte Gipfeltreffen zwischen Erdogan und Assad im November 2010
Das bislang letzte Gipfeltreffen zwischen Erdogan und Assad im November 2010 (© Imago Images / Xinhua)

Neuerdings ist von einer anstehenden großen Annäherung oder gar Versöhnung zwischen den Regierungen in Ankara und Damaskus die Rede.

Kürzlich erst trafen sich unter der Ägide Russlands die Verteidigungsminister beider Länder, und nun ist die Rede davon, dass ein Treffen der Außenminister bald folgen soll. Dazu hört man die üblichen Floskeln, wie wichtig Dialog, Frieden und die Souveränität der einzelnen Länder sei.

Aus dem Hintergrund tönt es ähnlich aus dem krisengeschüttelten Iran, sozusagen dem Vierten im Bunde, seit Syrien nur noch ganz weit unten, wenn überhaupt, auf der Tagesordnung westlicher Staaten steht. Erst jüngst verkündete etwa der iranische Außenminister bei einem Besuch in Ankara, man sei sehr froh, dass sich die türkisch-syrischen Beziehungen nun änderten und hörte sich von seinem türkischen Kollegen dafür an, die positive Entwicklung würde der ganzen Region zugutekommen.

Erdogans Motivation

Schon erscheinen deshalb in europäischen Zeitungen erste Artikel, deren Autoren so tun, als sei eine Lösung zwischen der Türkei und Syrien in greifbarer Nähe. Das Problem nur ist, selbst wenn sie denn wirklich wollten, wie könnte so eine Lösung aussehen? 

Sicher, die türkische Regierung befindet sich in einer Krise angesichts näher rückender Wahlen, bei denen sie laut allen Umfragen keine Mehrheit mehr erhalten wird. Deshalb versuchen Erdogan und seine AKP so ungefähr alles, womit sie um mehr Wählerstimmen buhlen können. Da seit einiger Zeit das Thema »syrische Flüchtlinge« ganz oben auf der Liste der Probleme rangiert, welche die Türken angeblich haben, und die Opposition mit großmundigen Ankündigungen wirbt, bei einem Wahlsieg Millionen von Menschen nach Syrien abzuschieben, steht der türkische Präsident unter Druck. 

Schließlich hatte er damals die Grenzen zu Syrien geöffnet und die Opposition gegen Assad massiv unterstützt. In der Folge wurden große Teile Nordwestsyriens de facto von der Türkei militärisch besetzt und verwaltet. In diesen Gebieten leben unter anderem weit über eine Million Binnenvertriebene, die nicht erneut unter die Kontrolle des syrischen Regimes kommen wollen. 

Die Türkei hat große finanzielle Mittel in diese Gebiete investiert, Schulen und Krankenhäuser gebaut, ethnische Säuberungen – vor allem in Afrin – durchführen lassen und deshalb viel zu verlieren. Würde sie diese Gebiete nun räumen und sie Damaskus und seinen Verbündeten überlassen, erschiene ein solcher Schritt als krachende Niederlage Erdogans, die er sich kaum leisten kann.

Erdogan will ja gerade erneut in Nordostsyrien (Rojava) einmarschieren und die Grenze von Einheiten der dortigen kurdischen Selbstverwaltung unter der Leitung der PYD säubern. Größtes Hindernis ist, dass die PYD, so verrückt dies auch immer klingen mag, sowohl mit den USA als Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat verbündet ist als auch beste Beziehungen mit Moskau unterhält. Solange Russland und die USA einem solchen Einmarsch nicht zustimmen, wäre er mit immensen Risiken verbunden und könnte das Gegenteil dessen bewirken, was Erdogan bezweckt, nämlich seine Position bei den kommenden Wahlen zu stärken.

Die USA wiederum haben kürzlich erst deutlich gemacht, ihre Zusammenarbeit mit den kurdischen Milizen nicht einstellen zu wollen oder gar aus Syrien abzuziehen. Ausgerechnet auf die Forderung nach Abzug der amerikanischen Soldaten aus Syrien aber könnten sich die Türkei, Syrien, der Iran und Russland umgehend einigen. Die verbliebenen US-Truppen sind ihnen allen ein Dorn im Auge.

Assads Reaktion

Und dann? Es steht außer Frage, dass die USA und die kurdische Milizen bislang zumindest einigermaßen garantieren, dass der Islamische Staat nicht erneut im syrisch-irakischen Grenzgebiet weiter erstarkt. Keine andere Macht, schon gar nicht die geschwächte und durch und durch korrupte syrische Armee könnte dort eine ähnliche Ordnungsrolle spielen. Und was sollte nach einem Abzug der USA geschehen? Damaskus erneut die Kontrolle übernehmen? Oder Russland den Bewohnern garantieren, nicht erneut unter der brutalen Repression durch Assad leiden zu müssen? Oder soll einfach totales Chaos herrschen, was kaum im Interesse der Türkei liegen kann?

Und glaubt man in Ankara wirklich, der Verbleib türkischer Truppen im Nordwesten Syrien würde von Assad akzeptiert werden? Natürlich nicht, denn das würde bedeuteten, dass der syrische Diktator sich von der einzigen Strategie verabschieden müsste, die ihm bislang das Überleben gesichert hat. Assads Strategie ist so einfach wie brutal: Jeder Quadratmeter Syriens soll wieder unter seine Kontrolle fallen, wer gegen ihn ist, ist Terrorist und Feind Syriens und gehört bekämpft. Über alles andere dagegen ist man gerne bereit, zu reden.

Mit dieser unnachgiebigen Haltung hat es das Regime geschafft, die letzten Jahre zu überleben und wird sich kaum jetzt davon verabschieden. Entsprechend deutlich fiel auch die Reaktion auf die türkischen Annäherungen aus Damaskus aus:

»Der syrische Außenminister sagte am Samstag (in Teheran), dass alle türkischen Streitkräfte aus Syrien abgezogen werden müssten, bevor man sich auf ein Treffen der Präsidenten einlasse und sprach während eines Treffens mit seinem iranischen Amtskollegen von Besatzung‹.«

Alle bisherigen internationalen Versuche in den letzten Jahren, eine Einigung mit dem syrischen Regime zu treffen, sind so auch gescheitert, die Liste der von Damaskus gebrochenen Verträge ist erschreckend lang. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass die Türkei ihre Truppen in absehbarer Zeit aus Syrien zurückziehen wird. 

Worüber genau soll dann überhaupt verhandelt werden? Was hat das bankrotte Regime in Damaskus der Türkei ansonsten anzubieten, was die Türkei den Syrern? Sicher, in Ankara will man lieber heute als morgen ein paar Millionen Flüchtlinge loswerden, die sich allerdings kaum freiwillig in Gebiete abschieben lassen, die von Assad kontrolliert werden. Sollte durch Invasion und weitere Kämpfe Syrisch-Kurdistan destabilisieren, kämen in Folge wohl eher noch mehr Flüchtlinge in die Türkei.

Wenig zu verhandeln

Kurzum, es gibt wenig, worüber zu verhandeln wäre, ohne dass eine Seite quasi kapitulieren müsste. Das aber hieße Gesichtsverlust – und für Despoten im Nahen Osten gibt es kaum Schlimmeres. Nach über zehn Jahren ist die Lage in Syrien derart kompliziert, hoffnungslos und verfahren, dass ein paar hochrangige Treffen kaum für Veränderungen sorgen werden, eher im Gegenteil.

So war es in letzter Zeit in Syrien vergleichsweise ruhig, und zwar nicht, weil irgendwelche Probleme gelöst worden seien, sondern der eigentlich unhaltbare Zustand eingefroren worden war. Mit dem Status quo konnten alle irgendwie leben, solange Europa und die USA die Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellten und ansonsten möglichst wenig mit Syrien belästigt werden wollten.

Für die Türkei stellt Syrien momentan einzig ein innenpolitisches Problem dar, es ist Wahlkampfthema und wird als solches auch behandelt. Nicht nur die Opposition, auch die Regierung weiß, dass in absehbarer Zeit keine Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren werden und die Türkei vor ganz anderen, viel schwerwiegenderen Herausforderungen steht.

Dann wäre da noch der Iran, dessen Regime in der tiefsten Krise der Geschichte der Islamischen Republik steckt und der gerade Steuererhöhungen von bis zu 60 Prozent angekündigt hat, um wenigstens ein paar der im Haushalt klaffenden Löcher zu stopfen. Assad hält sich an der Macht, auch das dürfte in Ankara bekannt sein, weil Russland und der Iran ihn massiv stützen. Sollte die Hilfe aus einem der beiden Länder wegfallen oder noch massiver gekürzt werden – Anfang des Jahres etwa stellte Teheran seine Lieferungen von für Syrien lebenswichtigem billigen Treibstoff ein –, wäre das Ende Assads nur eine Frage der Zeit.

Es wäre aus all diesen Gründen nicht verwunderlich, hält die Türkei noch ein paar Monate an ihrer diplomatischen Offensive fest, um dann, zumindest wenn die AKP gewinnen sollte, zu dem Schluss zu kommen, dass die Verhandlungen mit Damaskus ergebnislos verlaufen seien.

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