Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigt eine neue Bodenoffensive in Syrien an, während er im Nordirak Stellungen der kurdischen PKK angreifen lässt.
Nach dem Bombenanschlag am 13. November in Istanbul mit sechs Toten beschuldigte Ankara die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien, hinter dem Angriff zu stecken. Ankara sieht in den YPG einen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Beide weisen jede Verwicklung in den Anschlag zurück. Seit dem 20. November führt die türkische Armee in Nordsyrien eine massive Luftkampagne gegen Stellungen kurdischer Milizen. Gleichzeitig droht Erdoğan den zeitnahen Beginn einer Bodenoffensive an.
Den Plan für eine neue Offensive verkündete Erdoğan bereits im Mai dieses Jahres, aber Russland und die USA verweigerten ihm grünes Licht. Doch die politische Situation ist heute eine andere als noch vor einem halben Jahr.
Neuer Konflikt mit alten Wurzeln
Der Konflikt zwischen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Regierung in Ankara geht auf die 1980er Jahre zurück. Seit damals kämpft die von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestufte PKK für die politische Autonomie der Kurdengebiete. Rund 45.000 Menschen fanden durch den Konflikt bisher den Tod. Im März 2013 – Erdoğan war zu dieser Zeit Ministerpräsident – handelten die PKK und Ankara einen Waffenstillstand aus, doch zu einer Lösung der Kurdenfrage kam es nicht.
Im seit 2011 tobenden Bürgerkrieg hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad inzwischen weitgehend die Kontrolle über die Gebiete im Norden des Landes verloren, sodass in der Folge im Jahr 2014 die kurdisch dominierten nordsyrischen Regionen Cizîrê, Kobane und Afrin zu autonomen Verwaltungszentren wurden. Bis 2016 hatten die kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – und als Verbündete der USA – weite Teile Nordsyriens unter ihre Kontrolle gebracht und riefen im März die autonome Region Rojava aus.
Ankara sah in dieser Entwicklung einen für die Türkei bedrohlichen Machtzuwachs der mit der PKK verbündeten Kurden in Syrien. Im Juli 2015 kam es zu einem Anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum in der südtürkischen Stadt Suruç, bei dem 32 Menschen starben. Die Hintergründe sind bis heute nicht vollständig geklärt. Während Ankara den IS hinter dem Anschlag sah, machten Kurden die türkische Regierung für das Blutbad mitverantwortlich, weil diese mit den Dschihadisten kooperierte.
Wenige Tage nach dem Attentat übte die PKK Vergeltung und tötete zwei türkische Polizisten. Das war das Ende des Waffenstillstands. Die Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Armee im Südosten der Türkei flammten erneut auf. Mit Stand Dezember 2022 wurden seit Sommer 2015 in der Türkei 6.366 Menschen im Zuge der Kämpfe getötet.
Im Frühjahr 2016 startete die Türkei ihre erste Militäroperationen in Syrien, auf die drei weitere folgten. Mithilfe Verbündeter der arabisch-syrischen Opposition gelang es der türkischen Armee, Teile des Grenzgebiets unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Hoffnung der Kurden auf eine autonome Region in Nordsyrien, die von Cizîrê bis Afrin reicht, war damit zerschlagen.
Neue Bodenoffensive in Syrien?
Seit dem Beginn der Militäroperation »Klauenschwert« im November wurden laut Angaben der türkischen Armee rund 90 Stellungen der SDF zerstört, darunter Bunker, Tunnel und Munitionsdepots. Nach Angaben des Rojava Informationszentrums starben bei den Angriffen neben drei Dutzend Zivilisten und SDF-Kämpfern auch 25 Soldaten der syrischen Armee. Zerstört wurde außerdem zivile Infrastruktur, darunter Getreidesilos, ein Kraftwerk, Ölfelder und Gasinfrastruktur.
Mit den Angriffen will die Türkei fortsetzen, was sie 2016 begonnen hat: Ein autonomes Kurdengebiet unter der Führung der kurdisch dominierten SDF um jeden Preis verhindern. Erdoğan fordert daher eine dreißig Kilometer tiefe »Sicherheitszone« entlang der türkisch-syrischen Grenze, um kurdische Milizen fernzuhalten. Um sich innenpolitisch zu entlasten und auch in Hinblick auf die Parlamentswahlen 2023 plant er, in dieser Zone syrische Flüchtlinge anzusiedeln, von denen sich etwa 3,5 Millionen in der Türkei aufhalten. Nicht zuletzt will Erdoğan mit den Eroberungen in Nordsyrien ein Druckmittel schaffen, um sich Zugeständnisse von Damaskus zu sichern.
Derzeit scheint die internationale politische Lage für Ankara durchaus günstig zu sein. Die Türkei hat in der Beitrittsfrage Finnlands und Schwedens zur NATO ein Vetorecht und könnte sich ihr »Ja« durch Zugeständnisse in der Kurdenfrage erkaufen lassen.
Wie die Politikwissenschaftlerin Asli Aksöi feststellt, sei durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem die strategische und geopolitische Bedeutung der Türkei gewachsen. Erdoğan habe sich als Staatschef eines NATO-Mitglieds mehrmals mit guten Verbindungen nach Kiew und Moskau eingebracht, etwa, als er gemeinsam mit den Vereinten Nationen zur Verlängerung des Getreideabkommens beitrug. Weiters brauche Russland die Türkei, um die sanktionsbedingten Exportbeschränkungen zu umgehen, so Aksöi.
Ob das ausreicht, damit Erdoğan sich freie Hand in Syrien sichern kann, ist freilich noch nicht entschieden. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Moskau und Ankara, aber die USA haben auch noch ein Wort mitzureden.
Luftangriffe auf den Nordirak
Die von Ankara im Frühjahr 2022 gestartete Militäroperation gegen Stellungen der PKK im Irak nahm im November an Fahrt auf. Türkische Artillerie beschoss nordirakisches Gebiet, es gab Luftangriffe mit Kampfflugzeugen, und Drohnen und Hubschrauber flogen Fallschirmjäger ein, die im Nordirak Jagd auf PKK-Kämpfer machten.
Erklärtes Ziel Ankaras ist es, durch diese Angriffe die logistischen Brücken vom Nordirak zu den Kurden in der Südosttürkei und in Syrien zu kappen und PKK-Ausbildungslager in den grenznahen Gebieten ebenso wie die PKK-Hauptquartiere in den schwer zugänglichen Kandil-Bergen zu zerstören. Die kurdische Autonomieregierung in Erbil unter Führung der Barzani-Familie unterhält kein gutes Verhältnis zur PKK und toleriert daher die Angriffe der Türkei.
Aus Bagdad ist aber zunehmend lautere Kritik zu hören. Im Juli kam es zu einem Vorfall, bei dem durch türkisches Artilleriefeuer mindestens acht Zivilisten in einem Touristenpark bei Zakho ums Leben kamen. Der damalige irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi forderte den sofortigen Abzug aller türkischen Truppen aus dem Nordirak. Genützt hat es wenig. Bereits im Oktober flog die türkische Luftwaffe erneut Einsätze in der Asos-Region, 140 Kilometer tief im Irak, wo sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums 23 PKK-Mitglieder tötete.
Drohendes Ende kurdischer Autonomie
Nach dem Ersten Weltkrieg versprachen die Siegermächte im Vertrag von Sèvres den Kurden Autonomie. Doch nach dem Sieg Mustafa Kemal Atatürks im türkischen Befreiungskrieg wurde ein neuer Vertrag unterzeichnet: Was den Kurden in Sèvres versprochen worden war, wurde durch den Vertrag von Lausanne wieder gestrichen.
Der Krieg in Syrien und der Kampf der Kurden gegen den IS in Syrien und dem Irak schien ein neues Zeitfenster für die Ausrufung kurdischer Unabhängigkeit geöffnet zu haben. Doch das Blatt wendete sich wieder. Im Nordirak scheiterte das Referendum für die kurdische Eigenstaatlichkeit 2017 am internationalen Widerstand. Rojava wurde durch die türkische Armee und ihre Verbündeten seit 2016 stark beschnitten. Eine türkische Bodenoffensive östlich des Euphrat könnte zum endgültigen Verlust der von den syrischen Kurden mühsam erkämpfte Autonomie führen.
