Das Weiße Haus veröffentlichte die Kernpunkte von Trumps „Friedensvision“. Die ersten internationalen Reaktionen überraschen nicht.
Bei einem gemeinsamen Auftritt stellten US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu die Umrisse von Trumps lange angekündigten Friedensplan zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts vor. Trump sprach von einem umfassenden, detaillierten Papier, das auch Karten beinhalte, aus denen die territorialen Aspekte des „Deals des Jahrhunderts“ hervorgehen sollen. Das Weiße Haus hat mittlerweile sowohl eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sowie das detaillierte Papier veröffentlicht. Während einige Zeit vonnöten ist, um letzteres genau analysieren zu können, dokumentieren wir die Eckpunkte von Trumps Vorschlag, wie sie vom Weißen Haus präsentiert werden.
Ein erster Schritt, dem Verhandlungen folgen müssen
Trumps Plan, so beginnt die Beschreibung durch das Weiße Haus, sei die „detaillierteste und realistischste Vision“, die bisher präsentiert worden sei und könne „Israelis, Palästinenser und Region sicherer und wohlhabender machen“. Er sei nur ein „erster Schritt, der die Basis für zukünftige Fortschritte in Richtung Frieden“ darstelle, die durch „direkte Verhandlungen“ zwischen den Konfliktparteien erreicht werden müssten. Nun sei es an Israelis und Palästinensern, die „beherzten und mutigen Schritte“ zu unternehmen, die nötig seien, um den politischen Stillstand zu überwinden, in Verhandlungen einzutreten und „dauernden Frieden und ökonomische Prosperität Realität werden zu lassen“.
Wenn die Palästinenser Einwände gegen den Lösungsvorschlag hätten, sollten sie in „ernsthafte und ehrliche Verhandlungen“ mit den Israelis eintreten und ihre Beschwerden einbringen. Eine bloße Ablehnung des Plans sei „einfach ein Bekenntnis zu dem hoffnungslosen Status quo, der das Ergebnis veralteten Denkens“ sei.
Zustimmung in Israel
Trump sei es gelungen, Zustimmung für seinen Plan von beiden großen israelischen Parteien zu bekommen (neben Premier Netanjahu war gestern auch Oppositionsführer Benny Gantz zu Gast im Weißen Haus).
Zum ersten Mal in der langjährigen Geschichte des Konflikts habe Israel seinen Standpunkt bezüglich der territorialen Aspekte eines Friedens in Form einer Karte dargelegt, die die Grenzen für eine künftige Zweistaatenlösung beinhalte.
Präsident Trump habe es geschafft, historische Feinde in der Region einander näher zu bringen und die Aussicht auf „normalisierte Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn“ eröffnet.
Zwei Staaten
Der Kern von Trumps Vision sei eine „realistische Zweistaatenlösung“, die den Palästinensern den Weg zu einem eigenen Staat ebne. Ziel sei die gegenseitige Anerkennung von „Israel als dem Nationalstaat des jüdischen Volkes und dem künftigen Staat Palästina als dem Nationalstaat des palästinensischen Volkes“, mit gleichen Rechten für alle Bürger innerhalb der beiden Staaten.
Damit würde das „legitime“ Streben der Palästinenser nach Unabhängigkeit, einer eigenständigen Regierung und nationaler Würde umgesetzt. Laut Trumps Plan soll kein einziger Israeli oder Palästinenser seinen jetzigen Wohnort verlassen müssen.
Israels Sicherheit
Trumps Plan berücksichtige die „Realitäten vor Ort“ und schütze alle israelischen Sicherheitsinteressen. Er erwarte vom Israel nicht, „zusätzliche Sicherheitsrisiken“ auf sich zu nehmen und ermögliche dem Land, „sich selbst gegen alle Bedrohungen zu verteidigen“.
Um das zu gewährleisten, müsse der palästinensische Staat „de-militarisiert“ sein und „friedlich an der Seite Israels leben, wobei Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordans“ behalte.
Im Laufe der Zeit würden die Palästinenser in Zusammenarbeit mit den USA und Israel Schritt für Schritt mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, während Israel seine Sicherheitspräsenz verringern solle.
Jerusalem
Israel garantiere den Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem und die Freiheit der Religionsausübung für Juden, Christen, Muslime und alle anderen Gläubigen. Der Status quo bezüglich des Tempelbergs bleibe unverändert; die Rolle Jordaniens bei der Verwaltung der muslimischen heiligen Stätten bleibe aufrecht.
Alle Muslime seien „willkommen, friedlich die Al-Aqsa-Moschee zu besuchen“.
Der palästinensische Staat
In Trumps Vision würden die Palästinenser die Zuständigkeit für mehr Territorium als aktuell erhalten. Der palästinensische Staat soll grob der Größe des Westjordanlandes und des Gazastreifens entsprechen. Letztlich würden die Palästinenser doppelt so viel Land kontrollieren wie heute.
Israel soll einer vierjährigen Frist zustimmen, während der es seine Bau- und sonstigen Tätigkeiten in dem Land einfriert, das zum palästinensischen Staat werden soll.
Jerusalem bleibe die ungeteilte Hauptstadt Israels, „während al-Quds die Hauptstadt des Staates Palästina sein wird und Gebiete Ost-Jerusalems“ beinhalten werde.
Die Palästinenser sollen Einrichtungen in den Häfen von Haifa und Aschdod verwenden können, ein Urlaubsresort am Nordufer des Toten Meeres errichten und im Jordantal weiterhin Landwirtschaft betreiben können.
Die Vision sieht die Schaffung einer „modernen und effizienten Verbindung“ für den unkomplizierten Personen- und Güterverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor.
„Normalisierung“ und Lösung der Flüchtlingsfrage
Trumps Plan soll den Status quo in Sachen Flüchtlinge beenden und die Region durch „Stabilität, Sicherheit und umfassende Chancen auf Prosperität“ verändern. Dazu sollen enge Beziehungen zwischen den Staaten hergestellt werden, um „dem Iran und dem Terrorismus entgegenzutreten“, die Sicherheitslage zu verbessern und ökonomische Möglichkeiten zu eröffnen. Ziel ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Staaten in der Region.
Die palästinensischen Flüchtlinge sollen die Gelegenheit zu einem Leben im palästinensischen Staat haben, in die Länder integriert werden, in denen sie momentan leben, oder sich in Drittstaaten niederlassen können. Um dieses Ziel zu verwirklichen, wollen die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft eine „großzügige Stiftung“ ins Leben rufen, um den Prozess der An- bzw. Umsiedlung der Flüchtlinge zu unterstützen.
Prosperität für die Region
Zusammen mit dem Wirtschaftsplan für Wohlstand in der Region, der bei einem Workshop in Bahrain vorgestellt wurde, soll Trumps Friedensplan einer Region, die „lange als Geisel von Konflikten gehalten wurde“, helfen, ihre Potenziale zu verwirklichen.
50 Milliarden Dollar sollen der palästinensischen Wirtschaft helfen, womit eine Million neuer Jobs geschaffen, das Bruttosozialprodukt verdoppelt, die Arbeitslosenquote auf unter 10 Prozent gesenkt und die Armut halbiert werden.
Erste Reaktionen
Die ersten Reaktionen der Palästinenser auf Trumps Friedensplan entsprechen im Großen und Ganzen den Erwartungen. Die palästinensische Führung im Westjordanland will von dem Vorhaben nichts wissen und hat bereits im Vorfeld ihr gesamtes Verweigerungsrepertoire ausgepackt – militante Bekundungen des angeblich moderaten Mahmud Abbas inklusive.
Die Hamas wittert eine „Verschwörung“ gegen die Palästinenser; im Kampf gegen die Umsetzung von Trumps Plan lägen „alle Optionen“ auf dem Tisch. Der Palästinensische Islamische Dschihad rief die Autonomiebehörde auf, die Anerkennung Israels zurückzunehmen und den Friedensprozess aufzukünden. Die angeblich gemäßigte Fatah will mit Hamas und Dschihad zusammenarbeiten, um den Plan zu Fall zu bringen. Laut Medienberichten soll es im Westjordanland zu Ausschreitungen kommen.
Die Arabische Liga will am Samstag zusammentreten, um über Trumps Plan zu beraten. Die Türkei lehnt ihn als „Totgeburt“ ab.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht ihn in einer ersten Stellungnahme als „Gelegenheit, die dringend nötigen Verhandlungen für eine lebensfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ anzustoßen. Die EU wolle Trumps Plan prüfen und bekannte sich zu einer Zweistaatenlösung.
Zum Download:
Überblick über das Framework (White House)
Peace to Prosperity, der vollständige Plan mit Karten (White House)
