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Iran verurteilt erneut Oppositionellen zum Tod

Der Journalist Ruhollah Zam (li.) vor Gericht in Teheran (Quelle: MojNews / CC BY 4.0)

Der Journalist Ruhollah Zam ist im Iran wegen der Verbreitung von „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt worden. Der Straftatbestand bezeichnet Bestrebungen, die sich aus Sicht des Regimes gegen den iranischen Gottesstaat richten.

Zam war im vergangenen Jahr mutmaßlich im Irak vom Geheimdienst entführt worden. Das Regime wirft ihm vor, im Jahr 2017 regierungsfeindliche Unruhen angeheizt zu haben.

Zam hatte auf dem von Russland aus betriebenen Instant-Messenger-Dienst Telegram den Kanal Amadnews betrieben, der über Entwicklungen im Iran informierte und Ende 2017 abgeschaltet wurde. Amadnews hatte eine Million Follower und rief diese dazu auf, alles mitzuteilen, was sie an Wissen über Vorgänge im iranischen Regime hätten – sexuelle Affären hochrangiger Regimevertreter inbegriffen. Als sich am 28. Dezember 2017 im Iran Straßenproteste erhoben, verbreitete Amadnews Fotos und Videos davon.

Im Oktober 2019 meldete der Iran Zams Festnahme. Offenbar war er im Ausland entführt worden – möglicherweise in Bagdad, wohin er von seinem Wohnort in Frankreich gereist war. Einzelheiten darüber, wie Zam entführt wurde und in den Iran verschleppt wurde, sind nicht bekannt.

Gefährlich für Khamenei

Laut dem französischen Außenministerium hatte er Frankreich am 11. Oktober verlassen. Zams Ehefrau, Mahsa Razani, die mit den beiden Töchtern des Paares in Paris lebt, sagte, ihr Mann sei kurz nach seiner Ankunft aus Paris in Bagdad verschwunden. Sie habe 24 Stunden lang nichts von ihm gehört; als sie dann am Telefon mit ihm gesprochen habe, habe er seltsam geklungen:

„Der Flug meines Mannes Ruhollah Zam am 11. Oktober war mit Royal Jordanian von Paris nach Bagdad. Er hatte einen kurzen Aufenthalt in Amman, der Hauptstadt Jordaniens. Er kam am frühen Samstagmorgen [14. Oktober; S.F.] in Bagdad an.

Nach seiner Ankunft in Bagdad hörten wir 24 Stunden lang nichts von ihm. Er beantwortete meine Anrufe erst am Sonntagmorgen. Er sprach auf sehr ungewöhnliche Weise und [der Anruf] dauerte nur eine Minute. Er sagte, alles sei gut. Wir hörten nichts anderes von ihm, bis wir aus den Medien erfuhren, dass er verhaftet worden war.“

Reza Moini, Leiter des iranisch-afghanischen Büros bei der Organisation Reporter ohne Grenzen, sagte, Zam habe sich in Bagdad mit dem einflussreichen schiitischen Geistlichen und Khamenei-Rivalen Ajatollah Ali al-Sistani treffen wollen, um über den Aufbau eines Fernsehsenders zu sprechen.

Zam habe seit Jahren Drohungen erhalten und in Frankreich immer unter Polizeischutz gestanden. „Ruhollah Zam veröffentlichte Informationen, die für die Entourage von Herrn Khamenei schädlich waren“, so Moini. Einige Male sei er „manipuliert“ worden und habe „falsche Informationen“ veröffentlicht, die ihm die Revolutionsgarden zugespielt hätten. Als er nach Bagdad reiste, habe er dringend Gelder benötigt.

Wie die Londoner Financial Times berichtete, führte die Nachricht von Zams Festnahme dazu, dass sofort Hunderttausende Iraner aufhörten, Amadnews zu folgen, aus Angst, dass der Arm der Geheimdienste des Regimes auch sie erreicht.

Zam wurde im iranischen Fernsehen vorgeführt, wo er im Stile eines stalinistischen Schauprozesses „bedauerte“, dass er sich gegen das Regime gewandt hatte. Solche erzwungenen Geständnisse gehören zum Repertoire des iranischen Regimes und anderer nahöstlicher Diktaturen. „Zam wurde von einem Revolutionsgericht wegen Korruption auf der Erde verurteilt“, sagte Justizsprecher Gholamhossein Esmaili der Nachrichtenagentur Mizan und fügte hinzu, Zam könne Berufung einlegen.

Oppositionelle zum Schweigen bringen

Das iranische Regime versucht immer wieder, Regimegegner auch im Ausland zum Schweigen zu bringen. Im Januar 2020 wurde der berühmteste Rapper des Landes, Amir Tataloo, in Istanbul aufgrund eines von Teheran ausgestellten Interpol-Haftersuchens festgenommen, kurze Zeit später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Im November 2019 wurde der Dissident Masoud Molavi in Istanbul offenbar von iranischen Geheimdienstagenten erschossen. Molavi hatte einen Telegram-Kanal namens Black Box betrieben, der Amadnews ähnlich war und ebenfalls Informationen – oder Gerüchte – über Angehörige des iranischen Regimes verbreitete.

Im April 2017 wurde Said Karimian, der Chef des aus dem Ausland betriebenen Satellitenfernsehsenders GEM TV, in der Türkei ermordet, nachdem er zuvor von einem iranischen Richter in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war.

Morde an Oppositionellen im Auftrag des iranischen Regimes wurden in den letzten Jahrzehnten auch in Deutschland und Österreich verübt. Weithin bekannt sind etwa die „Wiener Kurdenmorde“ von 1989 und das Mykonos-Attentat von 1992.

Im Januar 2018 wurde zudem bekannt, dass das iranische Regime über ein Jahr lang den deutschen SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe ausspioniert hatte. Robbe war von 2010 bis 2015 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er vermutete, dass der Iran ihn entweder entführen oder ermorden wollte.

Der Westen schweigt

Gegner des iranischen Regimes im In- und Ausland zu töten (bzw. zu entführen und dann zu töten), ist eine Konstante der iranischen Politik seit der Machtergreifung Khomeinis vor über 40 Jahren. Den guten Beziehungen zu den Ländern Westeuropas hat das nie einen Abbruch getan. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn das iranische Regime nun auch noch Ruhollah Zam ermordet.

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