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Jitzchak Rabin und Donald Trump haben nicht viel gemein – oder doch?

Israels Premier Jitzchak Rabin unterzeichnet 1994 das sogenannte Oslo-Abkommen (imago images/ZUMA Press)
Israels Premier Jitzchak Rabin unterzeichnet 1994 das sogenannte Oslo-Abkommen (imago images/ZUMA Press)

Auch wenn viele es nicht glauben: Der Trump-Plan ist die Umsetzung dessen, was Jitzchak Rabin als Endergebnis des Friedensprozesses vor Augen hatte.

Emmanuel Navon, The Jerusalem Institute for Strategy and Security

Das Endergebnis der Osloer Abkommen sollte ein „endgültiger Status“ sein, aber dieser Status war nicht im Voraus festgelegt. Der Unterzeichner der Abkommen im Namen Israels, Premierminister Jitzchak Rabin, legte kurz vor seiner Ermordung dar, wie dieser „endgültige Status“ aussehen sollte: ein entmilitarisierter palästinensischer Staat mit begrenzter Souveränität über rund 70% des Westjordanlandes und über den gesamten Gazastreifen, sowie israelische Souveränität über das vereinigte Jerusalem, das Jordantal und die Siedlungsblöcke.

Der „Deal des Jahrhunderts“ setzt Rabins Vision um, allerdings mit einem großen Unterschied zu Gunsten der Palästinenser: gegenseitigem Gebietsaustausch zwischen Israel und dem palästinensischen Staat (etwas, was Rabin sich nie hätte träumen lassen, geschweige denn gebilligt hätte). Israel soll rund 30% des Westjordanlandes annektieren, der palästinensische Staat soll ein ähnlich großes Gebiet innerhalb Israels vor 1967 erhalten (in der judäischen Wüste, im Negev an der Grenze zu Ägypten und nördlich des Westjordanlandes), so dass das Gebiet des palästinensischen Staates „ein Gebiet umfasst, das in seiner Größe mit dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens vor 1967 einigermaßen vergleichbar ist“ [wie in Trumps Plan zu lesen ist]. (…)

Der Plan verwehrt den Palästinensern nicht das Recht auf Selbstbestimmung. Er hält an der Zweistaatenlösung fest und zielt darauf ab, „die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes und des Staates Palästina als Nationalstaat des palästinensischen Volkes zu erreichen, mit gleichen Bürgerrechten für alle Bürger in ihrem jeweiligen Staat“.

Der palästinensische Staat wird entmilitarisiert, und seine Souveränität wird eingeschränkt, um die Sicherheit Israels nicht zu gefährden. Auf der anderen Seite wird dieser Staat mit einem 50 Milliarden Dollar schweren „Marshallplan“ beschenkt, um seine Infrastruktur aufzubauen und seine Wirtschaft anzukurbeln. Die USA bieten den Palästinensern den Handel an, der auch den Deutschen und Japanern nach dem Zweiten Weltkrieg einst angeboten wurde: Tauschen Sie Ihre destruktive Ideologie gegen wirtschaftliche Prosperität.

Diese destruktive Ideologie nährt eine Politik, die mit dem Frieden unvereinbar ist: durch die Zahlung von Gehältern an die Familien von Terroristen, durch die Dämonisierung von Juden in Schulbüchern und in den Medien und durch die Aufrechterhaltung der Illusion, dass die Nachkommen der arabischen Flüchtlinge von 1948 ein „Rückkehrrecht“ nach Israel haben. Der Trump-Plan stellt die historische Bilanz richtig, indem er daran erinnert, dass der Krieg von 1948 sowohl arabische als auch jüdische Flüchtlinge (in ähnlicher Zahl) hervorbrachte, und dass die UNRWA das Flüchtlingsproblem am Leben erhält, anstatt es durch die Integration der Flüchtlinge in ihre Aufnahmeländer zu lösen.

Der Plan beinhaltet ein starkes Argument für die Beibehaltung des unter israelischer Souveränität vereinten Jerusalems: Nur Israel (im Gegensatz zu Jordanien vor 1967) hat die Religionsfreiheit und die Erhaltung aller religiösen Stätten in der Altstadt garantiert. Gerade weil der Plan die Bedeutung der Stadt für die drei monotheistischen Religionen anerkennt, besteht er darauf, sie unter der Souveränität des einzigen Landes der Region zu belassen, das die Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit respektiert. (…)

Wenn die Palästinenser Verhandlungen weiterhin ablehnen, wird Israel wahrscheinlich Annexionen vornehmen, die die EU ablehnt. Die einzige Möglichkeit für Europa, dem Einhalt zu gebieten, besteht darin, die Palästinenser davon zu überzeugen, mit Israel ein unvollkommenes Abkommen auszuhandeln. Ein Abkommen, das ihnen einen entmilitarisierten Staat auf einem Gebiet von ähnlicher Größe wie dem Westjordanland und dem Gazastreifen vor 1967 geben und dessen Wirtschaft durch Investitionen von 50 Milliarden Dollar ankurbeln würde.

The “Deal of the Century” and Israel’s European Challenge

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