Israels UN-Vizebotschafter forderte am Mittwoch, dass die Vereinten Nationen Lösungen für logistische Probleme finden müssen, um mit der Freigabe von Hilfslieferungen durch Israel Schritt zu halten.
Mike Wagenheim
Israel hat Maßnahmen ergriffen, um die Lieferung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu verbessern. Dennoch sei ein »Paradigmenwechsel« erforderlich, um die »immensen Bedürfnisse« der Zivilbevölkerung in der Enklave »auf sichere Weise « befriedigen zu können, sagte die UN-Beauftragte für humanitäre Hilfe im Gazastreifen am Mittwoch. Die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande und derzeit leitende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag, erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, ihr Team habe in den vergangenen Wochen eine »sehr konstruktive Zusammenarbeit« mit Israel gehabt.
Die UNO-Beamtin lobte den jüdischen Staat dafür, dass er die Zahl der Hilfslieferungen in den Gazastreifen erhöht, den Erez-Übergang am nördlichen Ende des Streifens geöffnet und den Hafen von Aschdod für die Lieferung humanitärer Güter genutzt hat. Kaag verwies auch auf die Reparatur einer wichtigen Wasserleitung im nördlichen Teil der Enklave und die Wiederaufnahme des Bäckereibetriebs im nördlichen und zentralen Gazastreifen.
Kaag sagte jedoch auch, dass sofort weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten, darunter ein »wirksames und glaubwürdiges Zurückschrauben des Konflikts«, um die Sicherheit der humanitären Helfer an Orten zu gewährleisten, an denen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) operieren. Auf der Tagesordnung stünden auch verbesserte Verfahren an den Kontrollpunkten, Straßenreparaturen und die rechtzeitige Freigabe von Konvois, damit diese planmäßig ihre Zielorte erreichen.
Die UNO-Beamtin erklärte, dass in den kommenden Tagen ein UN-Mechanismus zur Beschleunigung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen, den der Sicherheitsrat in einer Resolution vom Dezember gefordert hatte, in Betrieb gehen werde, zunächst auf dem Landweg von Jordanien und dem Seeweg von Zypern aus. »Die Inbetriebnahme dieses Mechanismus wird eine Priorisierung, Vorhersehbarkeit, Sichtbarkeit und Kontrolle der Lieferungen nach Gaza ermöglichen«, erklärte Kaag den Botschaftern des Sicherheitsrats. Der Mechanismus, der zunächst für die Zypern- und die Jordanien-Route gelten soll, werde bald auch auf Ägypten ausgedehnt, ergänzte Kaag, nachdem die technischen Konsultationen mit Kairo abgeschlossen sind.
Laut Kaag soll bald auch eine Datenbank und ein Benachrichtigungssystem für alle für den Gazastreifen bestimmten Güter in Betrieb genommen werden. Die Genehmigung für die Entsendung internationaler Beobachter an die Grenzübergänge und Kontrollpunkte sei bei den zuständigen Behörden beantragt worden, sagte die UNO-Funktionärin, womit sie sich wahrscheinlich sowohl auf Israel als auch auf die Hamas bezog.
UNO zu langsam
Während einige Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter die Vereinigten Staaten, erklärten, Israel bewege sich in dieser Sache zu langsam, erwiderte Israels stellvertretender UN-Botschafter Jonathan Miller dem Rat, dass seit Oktober mehr als 25.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt seien. »Wir erwarten, dass die Zahl in Zukunft noch höher sein wird.«
Zugleich beklagte er – wie auch andere israelische Beamte aus Diplomatie, Politik und Militär –, dass die Vereinten Nationen und ihre verschiedenen Organisationen mit dem derzeitigen Tempo nicht mithalten könnten. Miller forderte am Mittwoch, dass die Vereinten Nationen Lösungen »für die logistischen Probleme finden müssen, um mit der Freigabe von Hilfslieferungen durch Israel Schritt halten zu können«. Israelische Beamte haben schon oft darauf hingewiesen, dass Dutzende oder sogar Hunderte von Lastwagen auf der Gaza-Seite der Grenze auf den Weitertransport warten, nachdem Israel seine Sicherheitskontrollen abgeschlossen hat.
Miller fordert den Sicherheitsrat auch auf, seine Anstrengungen zu verstärken, um die verbleibenden 133 Geiseln, die seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Gaza gefangen gehalten werden, nach Hause zu bringen.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
