Wochenbericht, 11.5. bis 17.5.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Obama und die Golfstaaten: Das Platzen einer Propagandainszenierung
III. Mangelnde Ernsthaftigkeit: Kronprinz Salman, König Faisal?
IV. Israelische „Rachemaßnahmen“ und der „Friedensengel“ Abbas

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 305 Beiträge (zuletzt: 248) mit Bezugnahmen auf den Nahen Osten und Nordafrika:

Folgende Länder standen am häufigsten im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 105 relevanten Beiträgen (zuletzt: 77) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF fanden sich am meisten Bezugnahmen auf folgende Länder:

II. Obama und die Golfstaaten: Das Platzen einer Propagandainszenierung

Selten hat man ein angekündigtes Gipfeltreffen so blamabel scheitern sehen: Wochenlang war angekündigt worden, dass die Spitzen der im Gulf Cooperation Council (GCC) zusammengefassten Golfstaaten in die USA reisen würden, um sich von der Obama-Administration von den Vorzügen eines Iran-Deals überzeugen zu lassen. Doch statt des Gipfels kam am Ende ein Treffen zustande, das so blamabel war, dass Kurier und Kleine Zeitung es vorzogen, darüber gleich gar nicht zu berichteten. Die SN brachten im Vorfeld des Treffens eine Kurzmeldung, maßen ihm dann aber so wenig Bedeutung bei, dass sie darüber mit keinem Wort mehr berichteten. (Salzburger Nachrichten, 13. Mai 2015)

Dass die geplante Inszenierung aus Sicht des Weißen Hauses so ganz und gar nicht klappen wollte, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet: Ein arabischer Staatschef nach dem anderen sagte seine Teilnahme an dem Treffen ab und schickte stattdessen Vertreter niedereren Ranges. Letztlich traten nur mehr die Emire Kuwaits und Katars die weite Reise nach Washington und Camp David/Maryland an; die Oberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, des Oman und allen voran Saudi-Arabiens blieben der Veranstaltung fern. Bei manchen wurden gesundheitliche Gründe für die Abwesenheit geltend gemacht: Der saudische König soll an Alzheimer leiden, der Sultan des Oman sei todkrank, der Emir der VAE seit einem Schlaganfall vor eineinhalb Jahren nicht mehr öffentlich gesehen worden. Der „Rumpfgipfel von Camp David“ habe für Martin Gehlen daher demonstriert, „in welch fragilem Zustand sich die Führungsspitze der Golfregion befindet.“ (Presse, 12. Mai 2015)

Dass der König Bahrains aber lieber einer Pferdeschau in England beiwohnte, als den US-Präsidenten zu treffen (Kronen Zeitung, 15. Mai 2015; Presse, 16. Mai 2015), war doch ein deutlicher Beleg für das, was selbst die auf Hochtouren laufenden Spin-Doktoren in Diensten Obamas nicht zu übertünchen vermochten: wie wenig die Golfstaaten von der gegenwärtigen US-Administration und ihrer Nahostpolitik halten.

So wurde die Absage der Golf-Oberhäupter auch in österreichischen Medien, sofern sie eben darüber berichteten, durchgehend als „Zeichen der Unzufrieden“ gedeutet. „Der Frust“, schrieb Gudrun Harrer, „steht gewissermaßen auf dem Programm“. Die „Brüskierung der USA“ zeige, wie tief verstimmt die arabischen Golfstaaten seien, urteilte Martin Gehlen. Das sich abzeichnende Abkommen im Atomstreit sei dabei nicht einmal der wichtigste Punkt. „Für die arabischen Potentaten steht das Hegemoniebestreben des Iran in Syrien, im Libanon, im Irak und jetzt auch im Jemen ganz oben auf ihrer Sorgenliste.“ (Presse, 12. Mai 2015) Die „wahren Ängste der Golfaraber“, bemerkte Harrer, „nämlich dass der Iran nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zur regionalen Supermacht wird – ganz ohne Atombombe –, lassen sich schwer ausräumen.“ (Standard, 16./17. Mai 2015)

Obama habe die angereisten Gäste nicht überzeugen können, lautete Karim El-Gawharys Resümee des Treffens. „Die jüngsten Versuche des US-Präsidenten, die Herrscher am Golf zu beruhigen, fruchteten nicht.“ Die „eiserne Verpflichtung“ für die Sicherheit der Golfstaaten, die Obama zum Schluss bei einer Pressekonferenz beteuerte, war „weit weniger“, als diese sich erwartet hatten – die wollten ein „Sicherheitspaket mit den USA“, ähnlich den „Beistandsverpflichtungen gegenüber Japan oder Südkorea.“ (Presse, 16. Mai 2015) Wie Harrer bemerkte, hörte sich diese „eiserne Verpflichtung“ bei genauerem Hinhören alles andere als eisern an: „Der US-Präsident gab eine komplex formulierte Verpflichtung ab, im Falle von Aggressionen gegen den GCC ‚mit unseren Partnern zu arbeiten, um akut zu bestimmen, welche Aktionen angemessen sind.‘“ Das könne „alles sein – der Einsatz von Gewalt – oder auch nichts. Eine Garantie hört sich anders an.“ (Standard, 16./17. Mai 2015)

Nicht nur die Führungen der Golfstaaten haben in den vergangenen Jahren beobachten müssen, dass derlei Beteuerungen aus dem Munde Obamas im Zweifelsfall wenig bis nichts bedeuten. Insbesondere am Beispiel des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Assad-Regime, die von Obama selbst einst zur „roten Linie“ erklärt worden waren, ist das überdeutlich geworden. Sollte es diesbezüglich noch Unklarheiten gegeben haben, so räumte Obama diese am Rande des Gipfels bei einer Pressekonferenz aus, als er nach den erneuten Fällen von Chloringas-Attacken durch das syrische Regime befragt wurde:

An seiner „Verpflichtung“, weitere Chemiewaffenattacken zu verhindern, hält der Präsident fest und hält es für ein Faktum, dass Assad seine Chemiewaffen aufgegeben habe. Und die vielen Berichte über tödliche Gasattacken in Syrien? Die erschüttern ihn überhaupt nicht, weil er so tut, als handle es sich dabei um Fragen, die mit kreativer Definitionsleistung aus der Welt geschafft werden könnten: Weil Chlorin „historisch“ nicht als chemischer Kampfstoff betrachtet worden sei, seien dies keine Angriffe mit chemischen Waffen. Und wenn doch, werde man eben mit der „internationalen Gemeinschaft“ zusammenarbeiten, um das zu „untersuchen“; und an die russische Führung appellieren, dem ein Ende zu bereiten. Lange Rede, kurzer Sinn: Man werde gar nichts tun, um die fortdauernden Attacken mit chemischen Waffen effektiv zu verhindern.

Um Obamas Ausweichen wirklich würdigen zu können, muss man sich vor Augen halten, dass die USA bereits vor Monaten von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über Inspektionen in Syrien informiert worden sein sollen, bei denen Spuren von Sarin und VX gefunden wurden. Der amerikanische Geheimdienst soll Informationen über mehr als 10 Einrichtungen im Zusammenhang mit chemischen Waffen haben, die vom Assad-Regime entgegen seinen internationalen Verpflichtungen nicht als solche deklariert worden seien. Seit Monaten werde in der US-Administration darüber debattiert, ob bzw. wie auf diese Fälle reagiert werden solle. Obama weiß das ganz genau, aber wenn er danach gefragt wird, zeigt er sich stolz, dass Assad seine Chemiewaffen aufgegeben habe – genau dieser so oft zu beobachtende und gelinde gesagt lockere Umgang mit öffentlich bekundeten Verpflichtungen und der Wahrheit ist es, der in den Golfstaaten alle Alarmglocken schrillen lässt, wenn aus Obamas Mund eine „eiserne Verpflichtung“ zu vernehmen ist.

Das US-GCC-Treffen war für die Obama-Administration aber vor allem deshalb ein Fehlschlag, weil es aus ihrer Sicht seinen zentralen Zweck nicht erfüllt. Das ganze Unterfangen sollte nicht zuletzt dazu dienen, die Gegner des sich abzeichnenden Atomdeals mit dem Iran, allen voran Israel, weiter in die Enge zu treiben. Seht her, so hätte die Propagandamaschinerie des Weißen Hauses in alle Welt hinausposaunt, selbst die arabischen Führer unterstützen Obamas Kurs im Atomstreit. Da es aber nicht einmal ansatzweise geglückt ist, den Präsidenten in scheinbarem Einverständnis mit arabischen Staatsoberhäuptern in Szene zu setzen und diese die ihnen zugedachte Rolle partout nicht spielen wollten, ist das Vorhaben kläglich gescheitert. Die Könige und Emire misstrauen eben dem angestrebten Deal im Atomstreit um keinen Deut weniger als Israel; sie befürchten genauso, „dass der Deal den Bau einer Atombombe nicht verhindern, sondern im Gegenteil ermöglichen würde“. (Ö1-Morgenjournal, 15. Mai 2015)

Gudrun Harrer schrieb dazu im Standard, dass die Alternative zu einem Abkommen „nicht weniger, sondern mehr Atomprogramm wäre.“ (Standard, 16. /17. Mai 2015) Dabei richtete sie ihren Blick aber ausschließlich auf den Iran, dessen Atomprogramm – wenn auch nur für 10 bis 15 Jahre – gewissen Einschränkungen unterliegen würde. Sie übersah völlig, dass der sich abzeichnende Deal ein atomares Wettrüsten in der Region auslösen wird. Der saudische Außenminister erklärte dazu in Camp David, sein Land werde mit einem Urteil warten, bis ein fertiges Abkommen vorliege. (Presse, 16. Mai 2015)

Der ehemalige langjährige und einflussreiche saudische Geheimdienstchef Turki al-Faisal erklärte dazu jüngst in einem Interview mit der BBC:

„I‘ve always said whatever comes out of these talks, we will want the same …. So if Iran has the ability to enrich uranium to whatever level, it‘s not just Saudi Arabia that‘s going to ask for that. The whole world will be an open door to go that route without any inhibition, and that‘s my main objection to this P5+1 [the six world powers] process.“

Niemand innerhalb der Führungen der Golfstaaten zweifelt daran, dass es dem Iran um die Entwicklung von Atomwaffen geht. Daher sollte Turki al-Faisals Bemerkung als deutliche Warnung verstanden werden: Wenn die USA dem iranischen Regime den Griff zu Atomwaffen erlauben, wird es diese auch in Saudi-Arabien geben.
 

III. Mangelnde Ernsthaftigkeit: Kronprinz Salman, König Faisal?

Völlig untergegangen ist hierzulande ein aufschlussreiches Detail am Rande des US-GCC-Gipfels. Am vergangenen Mittwoch empfing Präsident Obama im Weißen Haus die Spitzen der saudi-arabischen Delegation. Die Webseite des Weißen Hauses dokumentiert die begrüßenden Worte Obamas:

„Well, it‘s wonderful to welcome back the Crown Prince of Saudi Arabia, Mohammed bin Nayef, as well as Deputy Crown Prince Salman. We are very pleased to have them both here today, as well as the delegation from Saudi Arabia. As all of you are aware, the United States and Saudi Arabia have an extraordinary friendship and relationship that dates back to Franklin Roosevelt and King Faisal, and we are continuing to build that relationship during a very challenging time.“

Elliott Abrams wies auf die bemerkenswerten Fehler hin, die sich in diesen wenigen Sätzen finden: Erstens lautet der Name des stellvertretenden saudi-arabischen Kronprinzen, den Obama begrüßte, nicht Salman – das ist vielmehr der Name seines Vater, des Königs von Saudi-Arabien –, sondern Mohammed bin Salman, also Mohammed, der Sohn Salmans. Und zweitens konnte die Grundlage der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien schon allein deshalb nicht bei einem Treffen zwischen Präsident Roosevelt und König Faisal gelegt worden sein, weil dieser den Thron erst 1964 bestieg, also geschlagene neunzehn Jahre nach dem Tod Roosevelts. Teilnehmer des historischen Treffens an Bord der USS Quincy am 14. Februar 1945 war vielmehr niemand geringerer als Abd al-Aziz ibn Saud, der Gründer des modernen Königsreichs Saudi-Arabien.

Abrams hob hervor, welchen Eindruck diese peinlichen Fehler bei Obamas Gästen hinterlassen haben müssen:

„What must the Saudis, and other Gulf rulers, think when the president does not appear to know the name of the deputy crown prince, and does not know with whom FDR met? Bad staff work? Failure to Google? Lack of interest? Yes, getting the names wrong is not a casus belli, but it will deepen the sense in the Gulf and the wider Middle East that the President of the United States does not know what he is doing in their region.“

 

IV. Israelische „Rachemaßnahmen“ und der „Friedensengel“ Abbas

Am vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass der Vatikan einen Staat „Palästina“ anerkennen wolle. In einem bilateralen Vertrag sollen darüber hinaus „Details zu Status der katholischen Kirche in den palästinensischen Gebieten“ geregelt werden. (Standard, 15. Mai 2015) In der Kronen Zeitung schrieb Kurt Seinitz daraufhin über den „Papst im Minenfeld“ und meinte: „Hoffentlich greift Israel zu keinen Rachemaßnahmen.“ (15. Mai 2015) Woran Seinitz dabei genau gedacht hat, blieb offen. Auffällig ist aber, dass er in Bezug auf andere Staaten vermutlich schriebe, diese würden auf Entwicklungen, mit denen sie nicht einverstanden sind, „reagieren“ oder „diplomatische Mitteln ergreifen“. In Bezug auf Israel ist das aber anders: Hier warnte er davor, dass der jüdische Staat bestrebt sein könnte, „Rache“ zu nehmen. Er bediente damit, ob absichtlich oder ungewollt spielt keine Rolle, den Diskurs über eine angebliche „jüdische Rachsucht“, der seit jeher die Fantasie von Antisemiten beflügelt.

Am Sonntag legte die Krone dann noch nach: „Breitseite des Papstes gegen die rechte israelische Regierung“, war in einer Kurzmeldung zu lesen. „Nach einem Gespräch mit Palästinenserchef Abbas schenkte Franziskus diesem nicht nur einen Friedensengel, sondern bezeichnete Abbas auch als einen solchen.“ (Kronen Zeitung, 17. Mai 2015) Der Papst ist zwar qua Profession dazu verpflichtet, an so fantastische Dinge wie die jungfräuliche Geburt, Wunder oder die Wiederauferstehung von den Toten zu glauben, aber die Titulierung von Mahmud Abbas als „Friedensengel“ wäre selbst für so jemanden reichlich absurd. Wenig überraschend las sich das in den Berichten anderer Zeitungen ein wenig anders. Laut Standard habe Franziskus Abbas nicht als „Friedensengel“ bezeichnet, sondern diesen vielmehr aufgefordert, „im Nahostkonflikt die Rolle eines ‚Engels des Friedens‘ zu spielen.“ (Standard, 18. Mai 2015) „Seien Sie ein Engel des Friedens“, soll er laut einer APA-Meldung zu Abbas gesagt haben. (Presse, 18. Mai 2015) Der ORF verbreitete übrigens an ein und demselben Tag beide Versionen der Geschichte: Wurde in den Fernsehhauptnachrichten noch behauptet, der Papst habe Abbas als „Friedensengel“ bezeichnet, so wurde in den Spätnachrichten die richtige Meldung wiedergegeben. (ZiB, 16. Mai 2015; Spät-ZiB, 16. Mai 2015)

Sowohl die Krone als auch die ZiB-Redaktion haben sich offenbar auf Agenturmeldungen verlassen, in denen das falsche Papst-Zitat verbreitet wurde, doch macht das die Sache kaum besser. Denn die Redaktionen haben die Meldung nicht etwa zum Anlass genommen, um an Geisteszustand und Urteilskraft des Papstes zu zweifeln, sondern den Unsinn für bare Münze genommen und, im Falle der Krone, bloß noch mit einer hämischen Bemerkung gegen Israel versehen.

Dass Abbas je die Rolle eines „Friedensengels“ spielen könnte, ist schon allein deshalb nur schwer vorstellbar, weil die von ihm angeführte Organisation weiterhin uneingeschränkt den Terror gegen Israel bejubelt und brutale Mörder als Helden feiert. So pries Abbas Zaki, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, am 19. April in einer Sendung des Fatah-eigenen Fernsehkanals den Terroristen Khalil al-Wazir („Abu Jihad“), den Mitgründer der Fatah, einstigen Stellvertreter Arafats und Drahtzieher von Terrorattacken, bei denen mindestens 125 Israelis getötet worden waren. Er sei von Allah mit dem einzigen Zwecke geschaffen worden, den Feind anzugreifen, und habe die herausragende Fähigkeit besessen, junge Menschen für den Märtyrertod zu begeistern:

Ein hochrangiges Mitglied der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) lobte derweilen die Mörder eines besonders abscheulichen Gewaltverbrechens gegen Israelis: Im Oktober hatten sich zwei israelische Soldaten im Westjordanland verirrt, waren in die Hände palästinensischer Polizisten geraten und anschließend von einem Mob in einer Polizeistation in Ramallah gelyncht und aus dem Fenster geworfen worden; die entstellten Leichname wurden daraufhin hinter Autos durch die Straßen der Stadt geschleift. Die Bilder der Mörder, die vom Fenster der Polizeistation aus dem johlenden Mob auf der Straße begeistert ihre noch blutverschmierten Hände präsentiert hatten, gingen damals als erschreckende Beispiele für den blutigen Hass der Palästinenser um die Welt – obwohl Sicherheitskräfte vor Ort Medienvertreter angriffen und einschüchterten, um die Verbreitung der Aufnahmen möglichst zu unterbinden. Die Familien jener Mörder, die für ihre Bluttaten lebenslange Haftstrafen in Israel verbüßen, wurden nun von der PA mit Ehrenmedaillen ausgezeichnet.

Und der vermeintliche „Friedensengel“ Abbas selbst? Der verweigerte sich zuletzt einem mit Israel und den Vereinten Nationen ausgehandelten Deal, der es palästinensischen Flüchtlingen aus dem Kriegsland Syrien ermöglicht hätte, sich im Westjordanland oder im Gazastreifen niederzulassen. Abbas‘ Begründung: „(W)e rejected that and said it’s better they die in Syria than give up their right of return“. Bevor diese seit Jahrzehnten von den arabischen Staaten wie von der palästinensischen Führung betrogenen Menschen nicht mehr als Faustpfand im Kampf gegen Israel zur Verfügung stehen, sollen sie Abbas zufolge besser in Syrien zugrunde gehen.


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