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Was Iran mit jüngster Gewalt in Beirut zu tun hat

Im Beiruter Tayouneh-Viertel, wo die Gewalt vergangene Woche ausbrach, stationierte libanesische Armee
Im Beiruter Tayouneh-Viertel, wo die Gewalt vergangene Woche ausbrach, stationierte libanesische Armee (© Imago Images / Xinhua)

Analysten verweisen darauf, dass der unerwartete Gewaltausbruch just in eine Zeit fiel, in der die USA wegen der iranischen Verzögerung bei den Atomverhandlungen ungeduldig werden.

Sarah Dadouch / Liz Sly, Washington Post

Die libanesischen Streitkräfte haben der Hisbollah vorgeworfen, dem ganzen Land, einschließlich der Christen, ihren Willen aufzwingen zu wollen, und sie haben gewarnt, dass sie sich jedem Versuch der Anhänger der schiitischen Gruppe, in christliche Gebiete einzudringen, widersetzen würden. Anhänger der Partei der libanesischen Streitkräfte patrouillieren jetzt in den christlichen Vierteln in der Nähe der Zusammenstöße (…)

Das Land ist nun polarisiert zwischen Christen, die die Fortsetzung der [von Richter Tarek Bitar geleiteten Ermittlungen zur Explosion im Beiruter Hafen] unterstützen, und Schiiten, die die Forderungen der Hisbollah nach der Entlassung des Richters unterstützen. Die Pattstellung zementiert die konfessionellen Bruchlinien, die sich durch Straßen, Stadtviertel und die Regierung ziehen. (…)

Selbst wenn die Gewalt eingedämmt wird, ist nun die Bühne für eine möglicherweise längere Zeit der politischen Lähmung bereitet. Die Hisbollah bleibt standhaft, während sowohl Präsident Michel Aoun, ein Christ, als auch der neue Premierminister Najib Mikati, ein sunnitischer Muslim, zu Richter Bitar stehen.

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Ohne einen Kompromiss wird die Regierung nicht in der Lage sein, sich auf die Schritte zu einigen, die notwendig sind, um den Libanon aus seiner Misere zu befreien, darunter die vom Internationalen Währungsfonds geforderten politischen und wirtschaftlichen Reformen, um die vom Libanon so dringend benötigte Notfinanzierung freizugeben.

Ein alternatives Szenario wäre, dass der Präsident und der Premierminister den Forderungen der Hisbollah nach Entlassung von Bitar nachgeben, so Nizar Hassan, Mitveranstalter des Podcasts Lebanese Politics. Doch das hätte seinen Preis.

Die Regierung würde wahrscheinlich die Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Verbündeter verlieren, die auf einer transparenten Untersuchung der Hafenexplosion bestehen und deren Unterstützung für eine IWF-Rettung unerlässlich wäre. (…)

Viele Libanesen fragen sich, warum die Hisbollah so entschlossen scheint, Bitar zu beseitigen, selbst auf die Gefahr hin, einen Konflikt zu entfachen. Kim Ghattas, die in Beirut lebende Autorin des Buches „Black Wave“ über die regionale Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien, spekuliert über mögliche Gründe:

Eine Erklärung für die unnachgiebige Haltung der Hisbollah könnte sein, dass Bitar, der seine Ergebnisse noch nicht öffentlich gemacht hat, Beweise gefunden haben könnte, die die Verwicklung der Hisbollah in eine schief gegangene Verladung von Ammoniumnitrat oder in die fahrlässige Lagerung im Hafen belegen, wo es über sechs Jahre lang unbeaufsichtigt deponiert war

Die Hisbollah versuche möglicherweise, die Ermittlungen zu untergraben, weil sie eine Bedrohung für die etablierte politische Ordnung darstellen, die seit Jahrzehnten die mächtigen und oft korrupten Eliten des Landes, darunter auch die Hisbollah, vor einer Überprüfung oder Rechenschaftspflicht schütze, sagte Ghattas.

Die Versuche von Bitar, ehemalige hochrangige Regierungsvertreter zu verhören, würden einen Präzedenzfall schaffen, der die Immunität, die die Politiker seit langem genießen, aufheben könnte.

Da Anfang nächsten Jahres Parlamentswahlen anstehen, werden die Spannungen nach Ansicht von Analysten wohl nicht so bald abnehmen.

Es liege im Interesse sowohl der Hisbollah als auch der libanesischen Streitkräfte, konfessionelle Emotionen unter den Libanesen zu schüren, die zutiefst desillusioniert sindm politischen System, das ihre zusammengebrochene Wirtschaft und ihren scheiternden Staat stützt, so Bassel Salloukh, ein Libanon-Experte und außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft am Doha Institute for Graduate Studies

„Es ist eine Win-Win-Situation für beide Gruppen, denn sie können dies nutzen, um ihre Wählerschaft hinter sich zu mobilisieren“, sagte Salloukh.

Anhaltende Unruhen könnten auch die Verschiebung der Wahlen erzwingen, wodurch die derzeitige Pattsituation fortbestehen und der Bestand des derzeitigen Parlaments, in dem die Hisbollah und ihre Verbündeten die Mehrheit haben, verlängert würde.

„Es geht darum, wer die Waffen kontrolliert und wer das Territorium hat. Es ist ein sehr kluger Schachzug, dafür zu sorgen, dass die Christen die Christen wählen und die Schiiten die Schiiten – dass sie nicht als Libanesen wählen“, sagte Hassan, der Moderator von Lebanese Politics

Die Spannungen können auch nicht losgelöst von den wachsenden regionalen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran betrachtet werden, die in der Vergangenheit oft im Libanon ausgetragen wurden, so Ghattas.

Der unerwartete Gewaltausbruch folgte auf Warnungen der Regierung Biden, dass sie ungeduldig werde, weil der Iran nicht zu den Verhandlungen über das Atomabkommen zurückkehrt. Anfang dieses Monats besuchte der iranische Außenminister Beirut, um den iranischen Einfluss im Libanon zu stärken, indem er anbot, zwei Kraftwerke zu bauen und die Aufgabe des Wiederaufbaus des Beiruter Hafens zu übernehmen.

Die Kämpfe brachen am selben Tag aus wie ein geplanter Besuch der US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die neue Hilfen in Höhe von 67 Millionen Dollar für die libanesische Armee ankündigte, während ein paar Kilometer weiter die Kugeln flogen.

„Man könnte argumentieren, dass das, was wir im Libanon gesehen haben, Teil des regionalen Spiels des Iran ist, um den Druck auf die internationale Gemeinschaft zu erhöhen, damit diese nachgibt. Der Iran verlegt das Spiel um die Verhandlungen auf das Schachbrett der gesamten Region“, so Ghattas.

(Aus dem Artikel Just when it seemed Lebanon couldn’t get worse, it did, der in der Washington Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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