Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, erklärt immer wieder, Israel habe kein Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.
Francesca Albanese ist eine italienische Juristin, die ihr Studium an der Universität Pisa laut UN-Website mit Auszeichnung abgeschlossen hat. Als amtierende UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete sagte sie im Namen der Vereinten Nationen, Israel habe »kein Recht« sich zu verteidigen. Werden Juden also angegriffen, haben sie wehrlose Opfer zu sein. Das kennt man aus der Geschichte.
Frederik Schindler, Politikredakteur der Tageszeitung Die Welt, wies Anfang Dezember in einem Kommentar daraufhin, dass Albanese als jemand, der ein Amt bei den Vereinten Nationen bekleidet, eigentlich einem Verhaltenskodex unterliegt, der verlangt, »Objektivität sicherzustellen», auf »Doppelmoral und Politisierung« zu verzichten und die »höchsten Standards an Integrität einzuhalten«. Albanese missachte alle diese Regeln, so Schindler.
Kurz zuvor hatte sie ausgerechnet die Vernichtung der Juden in Europa unter dem NS-Regime als rhetorischen Kniff benutzt, um Stimmung gegen den einzigen jüdischen Staat zu machen: »Nach dem Holocaust sollten wir instinktiv wissen, dass Völkermord mit der Entmenschlichung des Anderen beginnt. Wenn der aktuelle Angriff Israels gegen die Palästinenser nicht unsere heftige Reaktion auslöst, hat uns die dunkelste Seite unserer jüngsten Geschichte nichts gelehrt.» Albanese tut das, was man von Neonazis und den Holocaustleugnern des Regimes in Teheran kennt: Falls es einen Holocaust gibt, dann sind das jene Verbrechen, derer man die Juden bezichtigt.
Posting this video of @FranceskAlbs expressing doubt about Hamas's October 7th massacre. Assuming it'll come in handy later somehow. pic.twitter.com/WgAbqrqm9p
— Eitan Fischberger (@EFischberger) January 14, 2024
Der Völkermord der Hamas
Laut dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord liegt ein solcher dann vor, wenn Handlungen in der Absicht begangen werden, »eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Hamas-Führer Yahya Sinwar legte im Jahr 2021 ein detailliertes Programm zur Vertreibung, Ermordung und Versklavung von Juden vor, das er nach der von ihm geplanten Zerstörung Israels umzusetzen gewillt ist. Die Hamas ruft zur Vernichtung von Juden auf der ganzen Welt auf. Selbst Kinder werden im Fernsehprogramm der Hamas dazu erzogen, »Juden abzuschlachten«.
Die Massaker vom 7. Oktober waren Völkermord, da es darum ging, so viele Bewohner Israels wie möglich zu Opfern von Mord, Vergewaltigung, Folter und Entführung zu machen; ja, wenn möglich, ganze Dörfer zu entvölkern. Um an ihrer genozidalen Absicht auch keine Zweifel zu lassen, verkündete die Hamas anschließend, diese Akte so oft zu wiederholen, bis es Israel nicht mehr gibt.
Und dann kommt Francesca Albanese mit der Frage, welches Recht der Staat Israel habe, seine knapp zehn Millionen Einwohner zu schützen, nämlich gar keines, sagte sie klipp und klar. Ihre Äußerung in diesem Zusammenhang lautete:
»Selbstverteidigung im internationalen Recht ist ein juristischer Kunstbegriff und bedeutet das Recht, Krieg zu führen, das Israel nicht hat. Und das ist die gefestigte Rechtsprechung des obersten Rechtsorgans der Vereinten Nationen (lacht). Und ich verstehe, dass die Praxis der Staaten davon abweichen kann – die Vereinigten Staaten im Irak –, aber das Gesetz bleibt das Gesetz, und das sollten wir befolgen.
Das Recht auf Selbstverteidigung kann also geltend gemacht werden, wenn ein Staat von einem anderen Staat bedroht wird, was nicht der Fall ist, denn Israel hat nicht behauptet, von einem anderen Staat bedroht worden zu sein. Es wurde von einer … ähm (hüstelt) … bewaffneten Gruppe bedroht. Man kann es qualifizieren, wie man will, aber es ist eine bewaffnete Gruppe innerhalb des besetzten Gebiets. Und, offen gesagt, ist es sogar falsch, vom Krieg zwischen Gaza und Israel zu sprechen, denn Gaza ist keine eigenständige Einheit, sondern Teil des besetzten Gebiets.«
Sehen wir uns die Argumente an. Dass der Gazastreifen am 7. Oktober von Israel besetzt gewesen sei, ist falsch. Artikel 42 der Haager Landkriegsordnung von 1907 definiert, was eine Besatzung ist: »Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es tatsächlich unter die Befehlsgewalt der feindlichen Armee gestellt ist. Die Besetzung erstreckt sich nur auf das Gebiet, in dem eine solche Befehlsgewalt errichtet worden ist und ausgeübt werden kann.«
Die israelische Armee konnte am 7. Oktober im Gazastreifen schon allein deshalb keine Befehlsgewalt ausgeübt haben, weil sich zu diesem Zeitpunkt kein einziger Israeli, ob Soldat oder Zivilist, dort aufhielt. Die Hamas und ihre Sympathisanten frohlockten in den Wochen nach den Massakern ja sogar in den sozialen Medien, Israel werde sich gar nicht trauen, Soldaten in den Gazastreifen zu schicken und falls doch, würde Gaza für israelische Soldaten zu einem »Friedhof«.
Der Gazastreifen war also keineswegs von Israel besetzt, sondern vielmehr von der Hamas, die hier seit ihrem Putsch im Jahr 2007 die Befehlsgewalt im Sinne der Haager Landkriegsordnung innehat. Dies demonstrierte sie immer wieder mit der Durchsetzung ihres islamistischen Programms und den willkürlich vorgenommenen Hinrichtungen. Manchmal ging diesen Morden ein Schauprozess voran, in anderen Fällen mussten Angehörige die Toten in der Leichenhalle des Shifa-Krankenhauses abholen, ohne zu erfahren, was ihnen vorgeworfen worden war. An der absoluten Befehlsgewalt der Hamas gab es auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung keinen Zweifel.
Zweitens: Auch wenn man sich der Fiktion hingibt, der Gazastreifen sei von Israel besetzt gewesen, würde dies in keiner Weise Israels Recht einschränken, gegen die Hamas vorzugehen. Als »Besatzer« wäre Israel sogar völkerrechtlich verpflichtet gewesen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und seine eigene Herrschaft durchzusetzen. Dies besagt Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung: »Da die Autorität der rechtmäßigen Macht in die Hände des Besatzers übergegangen ist, hat dieser alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen und so weit wie möglich zu gewährleisten.«
Drittens: Kriege finden keineswegs immer nur zwischen Staaten statt, wie Albanese entgegen aller historischen Erfahrungen behauptet. Viele Länder kämpfen gegen bewaffnete Gruppen, welche die Regierung nicht anerkennen und meinen, das Recht zu haben, Soldaten und Zivilisten zu töten oder zu entführen, auf ihrem eigenen Staatsgebiet. Nun kommt es freilich oft vor, dass Regierungen bei der Aufstandsbekämpfung sich ihrerseits der Verletzung von Menschenrechten schuldig machen – man denke an Beispiele wie die Türkei, Pakistan, Iran, Russland, Sri Lanka, Kolumbien, Guatemala oder Algerien. Während solche Menschenrechtsverletzungen völlig zu Recht angeprangert werden, haben weder Funktionäre der Vereinten Nationen oder eine westliche Nation prinzipiell das Recht von Regierungen infrage gestellt, gegen terroristische Gruppen auf ihrem Staatsgebiet vorzugehen. Nur Israel soll dazu kein Recht haben.
Die Hamas ist laut Albanese eine »bewaffnete Gruppe«, gegen die sich zu verteidigen Israel verboten sei. Feuert die Hamas weiterhin Raketen auf Israel, hält israelische Zivilisten als Geiseln fest und macht wahr, was sie geschworen hat – nämlich weitere Massaker wie jenes vom 7. Oktober zu verüben –, darf Israel, geht es nach den Vereinten Nationen von Francesca Albanese, nichts dagegen unternehmen. Die Juden müssen stillhalten und sich foltern, verstümmeln und umbringen lassen.
Israelis haben kein Lebensrecht
Wird Israelis kein Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt, bedeutet dies in direkter Folge, dass ihnen selbst keinLebensrecht zugestanden wird, was in Widerspruch zu Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht: »Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.« Behauptet Albanese nun, Israelis hätten kein Recht auf Selbstverteidigung, bedeutet dies nichts anderes, als dass Israelis ihrer Ansicht nach keine Menschen seien. Nur so kann die Konsistenz der Argumentation gewahrt bleiben.
Francesca Albanese und mit ihr die Organisation der Vereinten Nationen, in deren Namen sie als Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete spricht, setzt somit dieselbe Botschaft in die Welt wie die Hamas am 7. Oktober 2023: Israelis sind wertloser Dreck, mit dem jeder machen kann, was immer er will. Die Hamas sandte diese Botschaft durch die grausamen Aufnahmen ihrer GoPro-Kameras, mit denen sie die Massaker live in die sozialen Medien übertrug. Albanese bedient sich pseudojuristischer Argumente. Wie einst Roland Freisler am Volksgerichtshof des nationalsozialistischen Deutschlands missbraucht sie die Juristerei, die sie gelernt hat, um das Recht zu vernichten.
