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Netanjahu: Keine Kontrolle über Gaza durch die Palästinensische Autonomiebehörde

Keine Macht der Autonomiebehörde über Gaza: Israels Premier Netanjahu mit US-Außenminister Blinken
Keine Macht der Autonomiebehörde über Gaza: Israels Premier Netanjahu mit US-Außenminister Blinken (Imago Images / ZUMA Wire)

Der Unterschied zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde bestehe nur darin, dass die Hamas Israel auf der Stelle zerstören möchte, während die PA dies in Etappen plant.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Montag während einer hitzigen Diskussion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der Knesset, dass es der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in einer Zeit nach der Hamas auf keinen Fall erlaubt werden dürfe, die Herrschaft über den Gazastreifen zu übernehmen. »Oslo war die Mutter aller Sünden. Der Unterschied zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde besteht nur darin, dass die Hamas uns hier und jetzt vernichten will, während die Palästinensische Autonomiebehörde dies schrittweise tun will«, sagte Israels Premierminister.

Jerusalem kooperiere mit der Autonomiebehörde gegen die Hamas »bis zu einer gewissen Grenze, wenn es ihren und unseren Interessen dient«. Ein Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde sei nicht in Israels Interesse, »damit die Hamas nicht auch in Judäa und Samaria einen Aufstieg erlebt«, fügte Netanjahu mit Bezug auf das Westjordanland hinzu.

Die entschiedene Haltung des israelischen Premierministers gegen einen von der Autonomiebehörde kontrollierten Gazastreifen steht im Widerspruch zu jener der Regierung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, welche die Kontrolle des Gazastreifens durch die Palästinensische Autonomiebehörde für die beste Lösung für die Zeit nach dem Krieg hält. Am Wochenende erklärte der Premierminister der Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, eine Eliminierung der Hamas sei für seine Behörde inakzeptabel, da die Terrororganisation einen »wesentlichen Bestandteil des politischen Mosaiks der Palästinenser« darstelle.

Hitzige Diskussionen

Laut der israelischen Zeitung Israel Hayom verteidigte sich Netanjahu in der Ausschusssitzung am Montag gegen den Vorwurf, er habe sich bei der Führung des Kriegs zu sehr an amerikanische Vorgaben gehalten. »Einige von Ihnen verstehen nicht, was es heißt, einen Krieg zu gewinnen. Ein Krieg wird mit Waffen und internationaler Unterstützung gewonnen«, sagte Netanjahu, der die Zulassung humanitärer Hilfe verteidigte und erklärte, eine zivile Katastrophe hätte die Fortsetzung der Kämpfe unmöglich gemacht.

Netanjahu versprach, dass der Krieg »mit einem k. o.« für die Hamas enden werde. Zugleich wies er die Kritik zurück, die Herrschaft der Hamas gestärkt zu haben; vielmehr habe er sie im Laufe der Jahre geschwächt habe. Israels Premier machte auch darauf aufmerksam, dass die Freigabe von Geldern aus Katar notwendig gewesen sei, um eine humanitäre Krise abzuwenden, für die Israel verantwortlich gemacht worden wäre.

Wie Netanjahu darlegte, werde Israel nach dem Krieg den Philadelphia-Korridor, also die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, kontrollieren und innerhalb des Gazastreifens eine Pufferzone zwischen der palästinensischen Bevölkerung und den israelischen Gemeinden einrichten. Der Wiederaufbau des Gazastreifens würde von den Ländern der Abraham-Abkommen, darunter auch Saudi-Arabien, übernommen, sagte er.

Die Frage des Likud-Knessetmitglieds Amit Halevi, wer für die zivilen Angelegenheiten im Gazastreifen zuständig sein würden, beantwortete Netanjahu mit den Worten, dass der Nationale Sicherheitsrat die verschiedenen Optionen zusammenstellen würden.

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