Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, wollte sich jedoch nicht festlegen, ob Ramallah seine Politik der Terrorrenten beenden wird.
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, kündigte vergangene Woche eine Reihe von Verwaltungsreformen an, mit denen die weit verbreitete Korruption eingedämmt und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessert werden sollen. »Heute kündigen wir den Beginn einer neuen Phase der Umsetzung dieses Programms in den Bereichen Justiz, Sicherheit, Verwaltung und Finanzen an«, sagte Shtayyeh laut einem Bericht der emiratischen Zeitung The National nach einer Kabinettssitzung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.
Die Reformen, die mit Palästinenserchef Mahmud Abbas abgestimmt worden sein sollen, zielten darauf ab, »das Gesetz umzusetzen und die Dauer der Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten zu verkürzen sowie den Dialog mit der Gewerkschaft und den zuständigen Behörden über die Genehmigung des Hilfssystems für Bedürftige fortzusetzen«, so Shtayyeh weiter. »Das Reformprogramm umfasst mehrere Kernministerien, die Bewältigung der Staatsverschuldung, die Begleichung ausstehender Wasser- und Stromrechnungen, die Israel von den Steuereinnahmen abzieht, und die Umstrukturierung einiger Dienstleistungen, die die Regierung den Bürgern anbietet.«
Im Rahmen der angekündigten Reformen wird Abbas auch zwölf neue ständige Gouverneure der regionalen Autonomiebehörde im Westjordanland und im Gazastreifen ernennen, nachdem er im Sommer alle bis auf vier aus ihren Ämtern entlassen hatte, berichtete die israelische Zeitung Haaretz. Darüber hinaus würden mehrere altgediente Kommandeure und andere hochrangige Beamte der Sicherheitskräfte der PA in den Ruhestand versetzt werden, um Platz für junge Nachfolger zu schaffen.
Shtayyeh und der PA-Außenminister Riyad al-Maliki trafen sich am Montag mit Vertretern der europäischen Länder und informierten sie über die Reformpläne, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Wafa. Nach Angaben von hochrangigen PA-Vertretern waren die Änderungen von der Regierung des US-Präsidenten Biden während der jüngsten Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens gefordert worden. Die Reformen sollen stufenweise durchgeführt werden und mit der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihren Höhepunkt erreichen.
Bereit zur Machtübergabe an Hamas
Keine Angaben macht Shtayyeh darüber, ob die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Politik der »Bezahlung für Mord« beenden wird, bei der sie verurteilten Terroristen, entlassenen Sicherheitsgefangenen und den Familien derjenigen, die bei dem Versuch, Juden zu ermorden, getötet wurden, als »Terrorrenten« und »Märtyrerrenten« bekannte monatliche Zahlungen leistet.
Palästinensische Beamte haben wiederholt betont, diese Zahlungen niemals einzustellen. So sagte Abbas selbst im Jahr 2018, hätte Ramallah nur noch »einen einzigen Penny übrig, würden wir ihn an die Familien der Märtyrer und Gefangenen zahlen«.
Washington möchte, dass Ramallah nach Beendigung des Kriegs gegen die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt, was Israel wegen Ramallahs offener Unterstützung des Terrors vehement ablehnt. Am 27. Januar erklärte Abbas’ Sprecher gegenüber dem saudischen Sender Al Arabiya, die Palästinensische Autonomiebehörde würde nach dem Konflikt die Zügel an die Hamas übergeben, sollte die Bevölkerung dies wünschen. Ramallah sei »bereit, allgemeine Wahlen abzuhalten, und wenn die Hamas gewinnt, wird der Präsident die Autonomiebehörde übergeben«, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh.
US-Außenminister Antony Blinken hat darauf bestanden, dass eine »effektive und wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde« letztendlich den Streifen regieren sollte. Während eines Treffens am 10. Januar in Ramallah drängte Blinken Abbas zu »Verwaltungsreformen, die, würden sie umgesetzt, dem palästinensischen Volk zugutekämen«.
Sky News Arabia beschrieb das Treffen damals als angespannt und von Auseinandersetzungen geprägt. Als Reaktion auf die Forderung, Abbas solle die Führung der Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte reformieren, hätten palästinensische Beamte dem amerikanischen Außenminister geantwortet: »Sie sollten sich selbst und Ihre Politik gegenüber der palästinensischen Frage reformieren.«
