Was bringt die neue Iran-Arbeitsgruppe der US-Regierung?

Irans oberster geistlicher Führer Ali Khamenei, US-Außenminister Mike Pompeo.

„Die Bekanntgabe der Einrichtung einer Iran-Arbeitsgruppe (IAG) durch US-Außenminister Michael Pompeo verleiht den von US-Präsident Donald Trump im Laufe der vergangenen anderthalb Jahre geäußerten Ankündigungen Nachdruck, schärfer gegen das Regime in Teheran vorgehen zu wollen.

Trump hat sich seit seinem Amtsantritt für einen neuen Kurs dem Iran gegenüber stark gemacht, und Pompeo hat nun ein Team in Position gebracht, von dem er sich ‚tägliche Fortschritte‘ im Kampf gegen die Mullahs und ihre Aktivitäten verspricht. Seit 40 Jahren sei Teheran für gewalttätige Konflikte in der Region verantwortlich, greife die USA und ihre Verbündeten an und unterdrücke das iranische Volk. Das will Washington ändern. Doch ist es dazu imstande? (…)

Die Obama-Regierung war bereit, der Rolle des Iran in der Region gegenüber ein Auge zuzudrücken, um sich auf das Atomabkommen zu konzentrieren. Dagegen will Pompeo Teheran die Fangarme abschlagen, um den Aktivitäten des Regimes Grenzen zu setzen. Kurzum, die Trump-Regierung betrachtet das Vorgehen des Iran als eine Einheit. Setze man ihm an einem Punkt Grenzen, werde das Regime begreifen, dass der Iran nicht in einem Vakuum existiert.

Pompeo hat angeprangert, dass die Hisbollah vom Iran ‚bis an die Zähne bewaffnet‘ worden sei. Er hat den Iran aufgefordert, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Er hat die Förderung der schiitischen Milizen im Irak durch den Iran verurteilt. Diese würden ‚die irakischen Sicherheitskräfte schwächen und die Souveränität des Irak gefährden‘. Auch zur Rolle des Iran im Jemen und dessen Drohungen gegen Israel hat er sich deutlich geäußert. (…)

Nachdem etliche Institutionen innerhalb der US-Regierung seit Jahren ihre je eigene Außenpolitik betrieben zu haben scheinen, hofft die IAG darauf, alle relevanten US-Agenturen einbinden und zur Zusammenarbeit bewegen zu können.“ (Seth J. Frantzman: „Can Pompeo’s Iran Action Group deliver what Trump promised?“)

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