Putins Plan: Syrien niederbomben, die EU die Rechnung zahlen lassen

„Vor dem Treffen mit Putin hatte Merkel die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung der Syrien-Krise unterstrichen. Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien auf – und verknüpfte diesen Vorstoß mit der Aussicht auf die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa und den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei in ihre Heimat. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bei deutschen Außenpolitikern stößt Putins Schachzug, Europa im Gegenzug für Aufbauhilfen die Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Aussicht zu stellen, deshalb auf scharfe Kritik. (…)

‚Es kann nicht unser Interesse sein, dem Assad-Regime zu helfen‘, sagte [der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf] Lambsdorff der WELT. Russland sei mit seinen militärischen Operationen finanziell an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen und könne deshalb beim Wiederaufbau keine große Rolle spielen. ‚Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die von Russland kaputtgebombten Straßen wieder instandsetzen, über die Assads Schergen dann zurückkehrende Flüchtlinge in die Folterkeller verschleppen.‘ (…)

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die Einbeziehung der syrischen Opposition bei Verhandlungen über eine Friedensordnung. ‚Die Flüchtlinge werden nur zurückkehren, wenn sie nicht befürchten müssen, politisch verfolgt und durch Enteignung ihres Hab und Guts wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden‘, sagte Schmid der WELT. Wiederaufbauhilfe von der EU könne es nur geben, wenn die politischen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ (Sabine Menkens: „Nur die AfD findet Putins Syrien-Vorstoß ‚vernünftig‘“)

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