Mehr als zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, der ein »längeres und stärkeres« Atomabkommen mit Teheran versprochen hatte, scheien die beiden Staaten nun eine niederschwelligere Vereinbarung zu erwägen, um die Spannungen abzubauen.
Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten eine informelle Vereinbarung mit dem Iran anstreben, sagte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch, es sei keine in Sicht. »Wir sind weiterhin bereit, diplomatische Wege zu erkunden«, betonte Blinken bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in New York. »Ob sich der Iran selbst dazu entschließt, Maßnahmen zu ergreifen oder vielleicht besser gesagt, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Spannungen nicht nur mit uns, sondern auch mit anderen Ländern weiter eskalieren lassen, werden wir an seinen Handlungen sehen.«
Mehr als zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, der ein »längeres und stärkeres« Atomabkommen mit Teheran versprochen hatte, erwägen die beiden Staaten nun angeblich eine niederschwelligere, möglicherweise ungeschriebene Vereinbarung, um die Spannungen abzubauen.
Wie die New York Times berichtete, würde solch eine informelle Vereinbarung neben der Einstellung der Urananreicherung auf 60 Prozent Reinheit auch beinhalten, dass der Iran sich verpflichtet, seine mittels Stellvertretern durchgeführten Angriffe auf amerikanische Auftragnehmer im Irak und in Syrien einzustellen, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation wiederherzustellen und keine ballistischen Raketen nach Russland zu schicken.
Damit verbunden sind angeblich Gespräche über die Freilassung der inhaftierten Amerikaner Siamak Namazi, Emad Shargi und Morad Tahbaz im Austausch für einen begrenzten Zugang zu iranischen Vermögenswerten, die aufgrund von US-Sanktionen im Ausland eingefroren wurden.
Trick der Biden-Regierung?
»Die Regierung hat darauf bestanden, dass kein formelles Abkommen unterzeichnet wurde oder bevorsteht, aber dennoch haben Washington und Teheran in den letzten Monaten gegenseitige Schritte unternommen, um zu versuchen, die Spannungen abzubauen«, sagte Henry Rome, Senior Fellow am Washington Institute for Near East Policy. »Für die USA scheint die Priorität eher auf dem Weg als auf dem Ziel zu liegen, in dem Sinne, dass es jetzt vor allem darum geht, den Druck zu verringern und Zeit zu gewinnen.«
Einige Beobachter meinen, dass die vorsichtige Wortwahl der Regierung, die eine »Vereinbarung«, aber keine »Übereinkunft« und kein »Arrangement« leugnet, ein Versuch sein könnte, eine Abstimmung im Kongress zu vermeiden, wo es wenig Interesse gibt, ein Abkommen mit einem Land zu schließen, das Russland mit tödlichen Drohnen versorgt und gegen seine eigenen Demonstranten vorgeht.
Nach dem Iran Nuclear Agreement Review Act (INARA) wäre US-Präsident Biden verpflichtet, dem Kongress jede »Vereinbarung« über das iranische Atomprogramm vorzulegen. Die Abgeordneten hätten dann dreißig Tage Zeit, um das Abkommen zu prüfen. In dieser Zeit können sie mit einer gemeinsamen Resolution der Missbilligung dagegen stimmen. Eine informelle Vereinbarung würde im Gegensatz zu einem formellen Wiedereintritt in das ursprüngliche Atomabkommen die politischen Kosten für die Regierung Biden senken, die momentan keine Lust auf einen Kampf im Kongress hat.
