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Biden wird US-Botschaft in Jerusalem belassen

Die von Trump verlegte US-Botschaft wird in Jerusalem bleiben
Die von Trump verlegte US-Botschaft wird in Jerusalem bleiben (© Imago Images / UPI Photo, ZUMA Wire)

Der designierte Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei seiner Anhörung im Senat, dass die USA Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen.

Laura Kelly, The Hill

Der designierte Außenminister der Biden-Regierung hat sich am Dienstag verpflichtet, die US-Botschaft in Israel in Jerusalem zu belassen und damit eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Trump beizubehalten.

Antony Blinken, Bidens Kandidat für das Amt des Außenministers, bestätigte während seiner Anhörung im Senat, dass die neue Regierung nicht die Absicht habe, die US-Botschaft in Israel von Jerusalem zurück nach Tel Aviv zu verlegen, und bekräftigte, dass die USA Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen.

„Stimmen Sie zu, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und verpflichten Sie sich, dass die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Jerusalem behalten werden?“, fragte der republikanische Senator Ted Cruz. „Ja und ja“, antwortete Blinken.

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Trump hat im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und damit ein Wahlkampfversprechen erfüllt und die – bereits 1995 gefällte, danach aber routinemäßig verzögerte – Entscheidung der US-Politik umgesetzt, die Botschaft vom Strand von Tel Aviv in die Heilige Stadt Jerusalem zu verlegen.

Die Verzögerung der Verlegung der Botschaft wurde von den USA als wichtiges Druckmittel betrachtet, um Israelis und Palästinenser zu Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates mit einer eigenen Hauptstadt in Ost-Jerusalem zu bewegen.

Trump und seine Verbündeten in der Regierung und im Kongress haben die Verlegung der US-Botschaft als Anerkennung der unerschütterlichen Unterstützung der Trump-Administration für Israel präsentiert. Gegner des Umzugs und der Israel-Politik der Trump-Administration haben dagegen argumentiert, der Umzug der US-Botschaft bevorteile den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und die konservativen und rechtsgerichteten Israel-Anhänger in den USA, während er die legitimen Ansprüche der Palästinenser brüskiere und zurückweise. (…)

Blinken sagte am Dienstag, die Biden-Administration sei nicht optimistisch, was die kurzfristigen Bemühungen um einen Neustart der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern angeht.

Blinken appellierte aber an beide Seiten, von einseitigen Aktionen Abstand zu nehmen, die eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erschweren würden, und rief zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ auf, die „ein Umfeld schaffen, in dem wir wieder in der Lage sind, eine Lösung für die Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.“

(Aus dem Artikel Blinken affirms plan to keep US embassy in Jerusalem“, der bei The Hill erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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