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Israels Premier: Iran betreibt „nukleare Erpressung“

Naftali Bennett bei der wöchentlichen Kabinettssitzung
Naftali Bennett bei der wöchentlichen Kabinettssitzung (Quelle: JNS)

Naftali Bennett fordert die Teilnehmerstaaten auf, dem Iran deutlich zu machen, dass es unmöglich sei, gleichzeitig zu verhandeln und Uran anzureichern.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte am Sonntag, seine Regierung wolle das „Zeitfenster“ zwischen den Runden der Atomgespräche in Wien nutzen, um Washington mitzuteilen, dass der Moment für „andere Instrumentarien“ gegen die iranischen Fortschritte bei der Urananreicherung gekommen sei.

Die Islamische Republik „muss anfangen, für ihre Verstöße zu bezahlen“, sagte Bennett zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung laut einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung.

„Das Ziel des iranischen Regimes ist die Aufhebung der Sanktionen. Dafür ist es mit Dutzenden von Beratern und Sanktionsexperten nach Wien gereist. Der Iran will die Befähigung, das zu tun, was er ohnehin jetzt schon in Bezug auf den Terrorismus und im Nuklearbereich tut – nur will er obendrein mit zig Milliarden Dollar und Rückenwind für all seine Aktivitäten gestärkt werden.“

Unter Bezugnahme auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom Mittwoch, nach dem Teheran in seiner Anlage in Fordo begonnen hat, mit fortschrittlichen Zentrifugen Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern, fügte Bennett hinzu:

„Ich fordere jedes Land, das mit dem Iran verhandelt, auf, deutlich zu machen, dass es unmöglich ist, zu verhandeln und gleichzeitig Uran anzureichern.“

Die gleiche Botschaft übermittelte Bennett bereits am Donnerstag in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Antony Blinken. Teheran, so sagte er dem amerikanischen Spitzendiplomaten, betreibe „nukleare Erpressung“ als Verhandlungstaktik.

In seinen Ausführungen vor dem Kabinett verwies Bennett auch auf die Europareise des israelischen Außenministers Yair Lapid in der vergangenen Woche sowie auf die bevorstehende Abreise von Verteidigungsminister Benny Gantz und Mossad-Direktor David Barnea nach Washington, die dort das Thema besprechen werden.

Die siebte Verhandlungsrunde über eine Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 zwischen dem Iran und den Weltmächten wurde am Freitag unterbrochen. Blinken sagte im Anschluss daran gegenüber Reuters:

„Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist, dass der Iran es im Moment nicht ernst zu meinen scheint, das zu tun, was notwendig ist, um zur Einhaltung der Vereinbarung zurückzukehren.“

(Der ArtikelBennett: Pause in nuclear talks ‘window of opportunity for different toolkit’ against Iran“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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