Anthony Blinken ist verwundert, dass sich die internationalen Stimmen für einen Waffenstillstand nicht an den Aggressor Hamas, sondern an das Opfer Israel richten.
Die Hamas sollte von der Macht entfernt werden, wenn der Konflikt im Gazastreifen beendet ist, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während einer Jahresbilanz-Pressekonferenz im Außenministerium. »Jeder möchte diesen Konflikt so schnell wie möglich beenden, aber wenn er damit endet, dass die Hamas an der Macht bleibt und sowohl die Macht wie die erklärte Absicht besitzt, den 7. Oktober immer wieder zu wiederholen, ist das nicht im Interesse Israels, nicht im Interesse der Region und nicht im Interesse der Welt.«
Es sei erstaunlich, dass bei all den internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand praktisch keinerlei Druck auf die Hamas ausgeübt werde, den Einsatz menschlicher Schutzschilde einzustellen oder den Konflikt zu beenden, was sie durch eine Kapitulation sofort tun könnte, sagte Blinken weiter. »Wie kann es sein, dass keine Forderungen an den Aggressor gestellt werden, sondern nur an das Opfer? Es wäre gut, gäbe es eine starke internationale Stimme, welche die Hamas dazu drängt, das Nötige zu tun, um die Situation zu beenden, und das könnte schon morgen der Fall sein.«
Recht auf Selbstverteidigung
Blinken bekräftigte die Position der Biden-Administration, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, meinte aber auch, der Wunsch Amerikas sei, dass Israel zu einer gezielteren Phase des Kampfes übergeht, in der weniger palästinensische Zivilisten zu Schaden kommen. »Es ist klar, dass der Konflikt in eine Zeit der geringeren Intensität übergehen wird und übergehen muss. Wir erwarten und wünschen uns eine Verlagerung zu gezielteren Operationen mit einer geringeren Anzahl von Truppen, die sich wirklich auf die Führung der Hamas, das Tunnelnetzwerk und einige andere kritische Dinge konzentrieren. Wenn das geschieht, wird der Schaden für die Zivilbevölkerung deutlich abnehmen.«
Blinken wies auch auf die laufenden Verhandlungen über eine von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagene Resolution im UN-Sicherheitsrat hin, in der gefordert wird, dass zusätzlich zu den derzeitigen Lkw-Konvois weitere Hilfsgüter mit Schiffen und Flugzeugen nach Gaza geliefert werden sollen. »Ich hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen können«, so der Außenminister.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kommentierte dazu am Mittwoch in einer Videoerklärung: »Wir setzen den Krieg bis zum Ende fort. Er wird weitergehen, bis die Hamas eliminiert ist – bis zum Sieg. Diejenigen, die glauben, dass wir aufhören werden, sind von der Realität abgekoppelt. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: die Zerstörung der Hamas, die Rückkehr unserer Geiseln und die Beseitigung der Bedrohung im Gazastreifen.«
Ihr Begriff von "deutsch" ist so absurd wie der Begriff des "Provinzialismus" in diesem Zusammenhang. Als ob das nicht anderswo genau so formuliert werden würde. Oder ist der US-Außenminister auch "einfach deutsch"? https://t.co/UNZsN3XCLF
— Mena-Watch (@MENA_WATCH) December 20, 2023
