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US-Chefverhandler: USA beabsichtigen keine Rehabilitierung der Revolutionsgarden

Revolutionsgarden auf Militärparade in Teheran
Revolutionsgarden auf Militärparade in Teheran (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der US-Verhandler Robert Malley wies beim Doha Forum in Katar auch darauf hin, man stehe noch nicht vor dem Abschluss eines neuen Atomdeals mit dem Iran.

Laut dem US-Chefverhandler Robert Malley wollen die Vereinigten Staaten auch im Falle einer Rückkehr zum Atomdeal von 2015 die Sanktionen gegen das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) aufrechterhalten. Zuvor hatte der Iran erklärt, eine neuerliche Inkraftsetzung des Atomdeals hätte die Streichung des IRGC von der US-Liste ausländischer Terrororganisationen zur Bedingung.

Malley sagte am Sonntag jedoch auf einer Konferenz in der katarischen Hauptstadt Doha:

»Die Revolutionsgarden werden gemäß dem amerikanischen Recht mit Sanktionen belegt bleiben, und auch unsere Einstufung des IRGC wird sich nicht ändern.«

Die Revolutionsgarden befinden sich unter anderem wegen ihrer Rolle im syrischen Bürgerkrieg, wo sie aufseiten von Präsident Baschar al-Assad kämpfen, sowie wegen ihrer Unterstützung der libanesischen Hisbollah und der jemenitischen Huthi-Milizen auf der US-Terrorliste.

US-Außenminister Antony Blinken gab am Sonntag noch eine zweideutige Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in Jerusalem auf die Revolutionsgarden angesprochen wurde. Das IRGC, so Blinken wörtlich, »ist in der einen oder anderen Hinsicht wahrscheinlich die weltweit als höchste eingestufte Organisation unter jenen, die von uns eingestuft werden, die Einstufung als ausländische Terrororganisation inbegriffen.«

Malley wies beim Doha Forum in Katar jedoch darauf hin, dass man nicht kurz vor dem Abschluss eines Deals stünde und dieser auch keineswegs schon sicher sei:

»Wir sind nahe dran, aber wir sind schon seit geraumer Zeit nahe dran. Ich glaube, das sollte Ihnen genug über die Schwierigkeit der Themen sagen, mit denen wir es zu tun haben.«

Kurz vor Robert Malleys Rede betonte der ehemalige iranische Außenminister und jetzige Berater des Obersten Führers Khamenei, Sayyid Kamal Kharazi, in einem von der Times of Israel zitierten Statement noch einmal die Bedeutung der iranischen Revolutionsgarden:

»Das IRGC muss auf jeden Fall von der Liste gestrichen werden. Das IRGC ist die nationale Armee und kann deshalb nicht als Terrorgruppe gelistet werden.«

Kharazi betonte erneut die iranische Position, die USA müssten die Garantie geben, sich nicht wieder aus dem Atomdeal zurückzuziehen, wie der Vorgänger von US-Präsident Joe Biden, Donald Trump, es 2015 getan hat. Malley hielt dagegen, eine solche Garantie über die Amtszeit von Präsident Biden hinaus könne es nicht geben.

Sowohl Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate als auch US-Abgeordnete verurteilten vergangene Woche Joe Bidens Überlegungen, die Revolutionsgarden von der US-Terrorliste zu streichen und forderten ihn auf, von diesem Schritt Abstand zu nehmen. In einem Brief an US-Außenminister Blinken erklärten achtzig Mitglieder des Kongresses, sie seien »in fester Opposition gegen jeden Schritt vereint, mit dem die unverantwortlichen, destabilisierenden und antisemitischen Aktionen des IRCG im Nahen Osten legitimiert würden«.

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