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Ist der Putsch im Sudan zum Scheitern verurteilt?

Demonstarnten in der sudanesischen Haupstadt Khartoum haben Straßen blockiert
Demonstarnten in der sudanesischen Haupstadt Khartoum haben Straßen blockiertDemonstarnten in der sudanesischen Haupstadt Khartoum haben Straßen blockiert (© Imago Images / Xinhua)

Fünfundzwanzig Tage sind vergangen, seit die Armee im Sudan einen Staatsstreich durchführte und die Zivilregierung stürzte, aber lokale und externe Indikatoren deuten darauf hin, dass die Aktion des Militärs wahrscheinlich scheitern wird.

Am 25. Oktober wachten die Sudanesen auf und mussten feststellen, dass die Straßen von Khartum gesperrt waren, die Hauptstadt vom Rest des Landes abgeschnitten war und weder Internet noch ein Mobiltelefonnetz zur Verfügung standen.

Infolge dieser Situation herrschte stundenlang Unsicherheit auf den sudanesischen Straßen, bis der Befehlshaber der Armee, Generalleutnant Abdel Fattah Al-Burhan, in einer Erklärung den Ausnahmezustand ausrief und die Zivilregierung auflöste.

Seitdem beherrscht eine starke Protestbewegung gegen den Staatsstreich die sudanesische Straße, während das Vorgehen der Armee und der Sturz der Zivilregierung international weitgehend verurteilt werden.

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Die Proteste erreichten am vergangenen Mittwoch ihren Höhepunkt, als es im ganzen Land zu Demonstrationen kam, bei denen 15 Menschen durch Kugeln der Sicherheitskräfte getötet wurden – die höchste Zahl von Toten bei Protesten seit der Machtübernahme durch das Militär Ende letzten Monats.

Trotz dieser brutalen Unterdrückung kündigten die Demonstranten und politischen Parteien im Sudan an, dass sie „die Proteste ausweiten werden, bis die Militärregierung gestürzt ist“, was in den kommenden Wochen einen beispiellosen internen Druck auf die Armeeführung erwarten lässt.

Darüber hinaus eskalierten die Proteste im Zusammenhang mit der Ankündigung Al-Burhans, einen neuen Übergangsregierungsrat zu bilden, von dem er vier Vertreter der „Kräfte der Freiheit und des Wandels“, der Koalition der Kräfte, die sich gegen das Militär stellen, ausschloss und seine Position als Vorsitzender des Rates behielt.

Anzeichen für ein Scheitern

Mehrere interne und externe Indikatoren deuten auf ein Scheitern des Staatsstreichs in den kommenden Wochen hin. Der erste davon ist die Eskalation der Proteste auf der sudanesischen Straße, obwohl die Armee versucht, die Zivilbevölkerung für sich zu gewinnen.

Seit dem Sturz der Zivilregierung haben die Militärbehörden wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um der Zivilbevölkerung die neue Situation schmackhaft zu machen und die Welle der Demonstrationen zu brechen.

Unter diese Maßnahmen fallen besonders die Senkung der Zuckerpreise um bis zu 100%, die Senkung verschiedener staatlicher Gebühren um 50%, die Erleichterung der Bebauung landwirtschaftlicher Flächen und die Senkung der Kosten für den Verkehr um 25% mit dem Versprechen, die Kraftstoffpreise zu senken.

Trotz der Bedeutung dieser Maßnahmen in einem Land, das unter einer katastrophalen Wirtschaftslage leidet, konnten sie ihr angestrebtes Ziel nicht erreichen, und die zivilgesellschaftlichen Kräfte weiteten die Proteste aus und beharren auf dem Sturz der Militärregierung. Die macht die Schwierigkeit des Militärs deutlich, seine Herrschaft angesichts des zunehmenden internen Drucks fortzusetzen.

Der zweite Indikator ist die Zunahme des internationalen Drucks und der internationalen Isolation, die die Militärregierung daran hindert, die für die Stabilisierung des Umsturzes in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land erforderliche finanzielle Unterstützung von außen zu erhalten.

Am Donnerstag verurteilte die stellvertretende US-Außenministerin für afrikanische Angelegenheiten, Molly Vee, die „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“.

Molly Vee war in den vergangenen Tagen im Sudan unterwegs, wo sie mit Vertretern der zivilen Kräfte, darunter dem von der Armee entlassenen und unter Hausarrest gestellten Premierminister Abdullah Hamdok, und des Militärs zusammentraf, um eine politische Lösung zu finden, die eine Rückkehr zu jener vor dem Putschen herrschenden Übergangsphase ermöglicht, die im Jahr 2023 zu einer demokratisch gewählten Regierung führen sollte.

In der Zwischenzeit kündigte US-Außenminister Anthony Blinken seine Bereitschaft an, den Sudan wieder zu unterstützen, wenn die Armee „den (Übergangs-)Zug wieder ins Rollen bringt“, womit er den Druck auf das Militär verstärkte

Druck zu groß

Die Äußerungen aus den USA erfolgten etwa eine Woche, nachdem es Washington gelungen war, neben den Vereinigten Staaten und Großbritannien auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu zu bewegen, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie den Staatsstreich ablehnen und die Rückkehr der Zivilregierung fordern. Diese Erklärung verhindert zugleich die regionale finanzielle Unterstützung der neuen Behörde.

Einem Bericht der in London erscheinenden Zeitung Al-Araby Al-Jadeed zufolge trug die Haltung Dutzender sudanesischer Diplomaten im Ausland zur Isolierung der neuen Regierung bei, da diese Diplomaten den Staatsstreich ablehnten und darauf bestanden, weiterhin unter dem Dach der Regierung Hamdok als der einzigen legitimen Autorität im Land zu arbeiten.

All diese Indikatoren deuten darauf hin, dass der Staatsstreich im Sudan kurz vor dem Scheitern stehen könnte, da die neue Regierung angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes und der Notwendigkeit externer Unterstützung für die Durchführung ihrer Wirtschaftsreformpläne dem enormen internen und externen Druck nicht standhalten wird können.

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