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Vereinigte Staaten beschuldigen UNO der Verharmlosung von Terroristen

UN-Sonderberichterstatterin für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen Callamard nennt Tötung Soleimanis illegal
UN-Sonderberichterstatterin für extralegale Hinrichtungen Callamard nennt Tötung Soleimanis illegal (© Imago Images / Pacific Press Agency)

Zuvor hatte die UN-Sonderberichterstatterin für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen die Tötung des iranischen Revolutionsgarden-Kommandeurs Soleimani als ungesetzlich krtisiert.

Times of Israel

Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch einen UN-Bericht kritisiert, der den US-Drohnenangriff, bei dem der iranische General Qasem Soleimani getötet worden war, als unrechtmäßig bezeichnet. Der Bericht beschönige Soleimanis Akte, so die USA.

„Es erfordert eine besondere Art intellektueller Unredlichkeit, einen Bericht herauszugeben, der die Vereinigten Staaten dafür verurteilt, in Selbstverteidigung zu gehandelt haben, während er General Soleimanis bekannte Vergangenheit als einer der tödlichsten Terroristen der Welt beschönigt“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus. „Dieser tendenziöse und peinliche Bericht untergräbt die Menschenrechte, indem er Terroristen einen Freibrief erteilt, und er beweist einmal mehr, warum es richtig von den USA war, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen“, sagte sie.

Agnes Callamard, die UN-Sonderberichterstatterin für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen, kam am Dienstag zu dem Schluss, dass die Tötung Soleimanis im Januar auf dem Flughafen von Bagdad gegen die UN-Charta verstoßen habe. Die USA hätten keine Beweise vorgelegt, dass ein Angriff gegen US-Interessen bevorgestanden habe, schrieb sie und nannte den Vorfall eine „willkürliche Tötung“. „Soleimani war für die militärische Strategie und für Aktionen des Iran in Syrien und im Irak verantwortlich. Aber in Ermangelung einer tatsächlich unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben war die Vorgehensweise der USA ungesetzlich“, schrieb sie.

Die unabhängige Rechtsexpertin spricht nicht für die Vereinten Nationen, sondern berichtet diesen ihre Erkenntnisse. Sie stellte ihre Ergebnisse am Donnerstag dem Menschenrechtsrat vor, aus dem sich US-Präsident Donald Trump 2018 zurückzog, wobei er u.a. auf die Voreingenommenheit des Rats gegenüber Israel hinwies.

US accuses UN expert of ‘whitewashing’ Iran general Soleimani

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