Deeskalation und Stabilität waren die Hoffnungen, die mit dem iranisch-saudischen Abkommen verbunden wurden. Das Gegenteil ist eingetreten.
Die Wiederannäherung zwischen dem Iran und dem Königreich Saudi-Arabien, die unter chinesischer Schirmherrschaft am 10. März dieses Jahres bekanntgegeben wurde, hat vielerorts große Erwartungen und Hoffnungen genährt. Beim European Council on Foreign Relations etwa meinte man, darin »die Aussicht auf die dringend benötigte Ruhe im Nahen Osten« erspähen zu können, die »in erster Linie den Menschen in der Region zugutekommen« werde.
Eine ECFR-Expertin sah in der angekündigten Aussöhnung ein Zeichen, mit dem »die regionalen Akteure [zumindest] signalisieren , dass sie zur Deeskalation bereit sind« und »es mit dem Abbau von Spannungen ernst meinen«. Und mehr noch: Die »geopolitischen Spannungen und Kriege« in der Region hätten die Kooperation verunmöglicht, die nötig sei, um große Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen. Mit dem iranisch-saudischen »Durchbruch« könne nicht nur dieses Problem endlich angegangen werden, sondern auch ein »Prozess der regionalen Integration« begonnen werden, »der dem Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Nahen Osten dient.«
Ruhe, Abbau von Spannungen, Deeskalation, Stabilität, das waren die Schlagworte, mit denen im März die iranisch-saudische Annäherung weithin begrüßt wurde. Doch blickt man darauf, was sich in den rund drei Monaten seither ereignet hat, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Praktisch keine der großen Erwartungen wurde auch nur ansatzweise erfüllt. Ganz im Gegenteil, ist aktuell ein Iran zu beobachten, der – zum Teil von der Last der Konfrontation mit Saudi-Arabien befreit – an anderen Schauplätzen in der Region selbstbewusster auftritt und bestehende Konfrontationen auszuweiten und zu verschärfen sucht.
Jemen
Am meisten Hoffnungen hat der iranisch-saudische Deal im Hinblick auf den Krieg im Jemen geweckt, wie Steven A. Cook in einem nützlichen Überblick über die Entwicklungen der letzten drei Monate für die Webseite des Magazins Foreign Policy schreibt.
Oberflächlich gesehen scheinen sich die Erwartungen erfüllt zu haben: Es gibt einen Waffenstillstand, dringend benötigte Hilfslieferungen können über Häfen sowie den Flughafen von Sanaa ins Land kommen. »Das sind alles gute Nachrichten«, schreibt Cook, »aber diese Entwicklungen gingen dem saudisch-iranisch-chinesischen Abkommen voraus.«
Dass Saudi-Arabien des militärischen Engagements im Jemen überdrüssig geworden und auf der Suche nach einem halbwegs gesichtswahrenden Ausstiegsszenario ist, war schon vor dem 10. März nicht zu übersehen. Die Kontrahenten der Saudis, die vom Iran unterstützten Huthis, zeigen sich in Friedensgesprächen unnachgiebig und kompromissunwillig wie eh und je. »Vielleicht wird sich das ändern, und vielleicht wird es das Ergebnis des neuen Dialogs zwischen der saudischen und der iranischen Regierung sein, aber bisher lässt sich kaum behaupten, dass sich die Lage im Jemen durch das Abkommen deutlich verbessert hat.«
Iranische Eskalationen
Die Bilanz in Syrien sich um keinen Deut positiver aus. Statt dass Konflikte und Spannungen zurückgegangen wären, sahen die Wochen nach dem iranisch-saudischen Abkommen vielmehr eine deutliche Zunahme an Angriffen des Iran und seiner lokalen Handlanger auf die Stützpunkte der rund 900 im Land verbliebenen US-Soldaten. »Man kann darüber diskutieren, warum die Vereinigten Staaten in Syrien sind, aber wenn Teheran an einer regionalen Deeskalation interessiert wäre, würden sich seine Verbündeten wahrscheinlich zurückhalten. Stattdessen ist der Iran nach wie vor bestrebt, die Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten zu vertreiben, und er unternimmt Angriffe auf die Amerikaner, um dieses Ziel zu erreichen.«
Und nicht nur in Syrien drehte der Iran an der Eskalationsschraube. Anfang April fand in der iranischen Botschaft in Beirut ein hochrangiges Treffen der Mitglieder der iranischen Achse statt, das von Esmail Qaani geleitet wurde, dem Kommandeur der für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Zu den Teilnehmern gehörten die libanesische Hisbollah, die palästinensischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad, pro-iranische Milizen aus dem Iran und die jemenitischen Huthis. Vereinbart wurde, in Zukunft die Kräfte im Kampf gegen den Erzfeind Israel zu bündeln und gemeinsam zuzuschlagen.
Nur einen Tag später folgte der schwerste Raketenbeschuss Israels aus dem Libanon seit dem Krieg im Sommer 2006, und auch aus Syrien wurden Raketen auf den Israel abgefeuert. Und damit nicht genug: Arabischen und libanesischen Quellen zufolge arbeitet der Iran aktiv auf die Einrichtung eines gemeinsamen operativen Hauptquartiers für die Hisbollah, die Hamas und den Islamischen Dschihad im Südlibanon hin. Geschaffen werden soll ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung von Raketenangriffen auf Israel.
Sowohl im Westjordanland als auch vom Gazastreifen aus arbeiten Hamas und Islamischer Dschihad an einer Intensivierung des Terrors gegen Israel. Die Folge sind nicht nur blutige Konfrontationen im Zuge israelischer Razzien im Westjordanland, im Mai 2023 lieferten sich der Islamische Dschihad und Israel auch erneut einen mehrtätigen Schlagabtausch im Gazastreifen.
Die Vorgänge lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass der Iran, wie auch Cook feststellt, auf eine »Eskalation seines Schattenkrieges gegen Israel« abzielt.
Dazu kommt, dass auch im direkten geographischen Umfeld des Iran von einer Deeskalation nichts zu bemerken ist. Im April und Mai kaperten die Iran erneut Öltanker im Persischen Golf. »Einer der Tanker, die der Iran in seine Gewalt brachte, verkehrte zwischen den emiratischen Häfen in Dubai und Fudschaira, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Beziehungen zum Iran normalisiert haben. Das sieht nicht gerade nach Deeskalation aus, oder?«
Illusorische Hoffnungen
Cook resümiert:
»Das große Thema des Iran-Saudi-China-Deals ist nicht die Entwicklung eines stabileren, friedlicheren Nahen Ostens, in dem die regionalen Akteure die Dinge selbst in die Hand nehmen, um eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Sache ist eigentlich viel einfacher als das: Die Saudis haben verloren, und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zum Iran ist nur ein Deckmantel für diesen Rückschlag.«
Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga, in der das Regime Bashar al-Assads seit November 2011 suspendiert gewesen war, war das vielleicht deutlichste Zeichen dafür, dass der Iran im Machtkampf gegen Saudi-Arabien die Oberhand behalten hat. »Nachdem das Problem Riad vom Tisch ist, arbeitet Teheran nun daran, die Reste der regionalen Anti-Iran-Koalition in der Region zu untergraben – eine Politik, die auch eine Offensive gegen Israel und die Vereinigten Staaten beinhaltet.«
Anhand der iranisch-saudischen Annäherung hat sich einmal mehr die offenbar unerschütterliche Entschlossenheit vieler westlicher Beobachter gezeigt, wider jegliche Evidenz an dem Glauben festzuhalten, dass Einbindung und Kooperation der beste Weg seien, um den Iran zu einem verantwortungsvollen und verlässlichen Partner zu machen, mit dem an der vielbeschworenen »Stabilität« der Region gearbeitet werden könne. Dass die USA und Europa offenbar davorstehen, im Atomstreit mit dem Iran auf einen Deal einzugehen, gegen den sogar das sogenannte Wiener Abkommen von 2015 wie ein Glanzstück aussieht, ist ein weiterer deutlicher Beleg für diese fatale Fehleinschätzung.
Ruhe, Abbau von Spannungen, Deeskalation, Stabilität – nichts von alledem ist infolge der iranisch-saudischen Wiederannäherung eingetreten. Steven Cook spricht die simple Wahrheit aus: »In der wirklichen Welt will der Iran die Region nicht mit anderen teilen und ist keine Status-quo-Macht. Das Ziel des Regimes ist es, die Region in einer Weise neu zu ordnen, die Teheran begünstigt.« Seit dem Übereinkommen mit Saudi-Arabien glaubt das iranische Regime, nun »freiere Hand zu haben, um seine Agenda voranzutreiben. Mit anderen Worten: keine Deeskalation.«
