Die dominierende Stellung der dem Iran treu ergebenen Hisbollah höhlt die Souveränität des Libanons zusehends aus und wird zu einer immer größeren Gefahr für die gesamte Region.
Nach Medienberichten versuchen wieder einmal mehrere Staaten, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und die ehemalige Mandatsmacht Frankreich, die libanesische Regierung dazu zu bringen, in Umsetzung der UN-Resolution die vom Iran aufgerüstete Hisbollah zu entwaffnen bzw. über den Fluss Litani nach Norden zu drängen, um ein Eingreifen Israels zu verhindern.
Nachdem die Hisbollah seit 1992 im Parlament vertreten ist, gemeinsam mit der schiitischen Amal-Bewegung einen starken, prosyrischen Block bildet und versucht, einen linientreuen Nachfolger für Präsident Michel Aoun, dessen Amtszeit 2022 abgelaufen ist, durchzusetzen, ist es jedoch ziemlich unwahrscheinlich, dass dieses Vorhaben mit Erfolg gekrönt sein wird, da es der Regierung an Durchsetzungskraft im eigenen Land mangelt.
Die Machtstellung der dem Iran treu ergebenen Hisbollah, welche die Souveränität des Libanons zusehends aushöhlt, wurde von anderen Parlamentsparteien schon häufig kritisiert und etwa mit der Situation Frankreichs unter der Herrschaft Petains verglichen.
Folgenschwere Explosion im Hafen
Nach dem zweiten Libanonkrieg Israels im Jahr 2006 sah die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die vollständige Entwaffnung aller nichtstaatlichen Gruppen durch die libanesische Regierung vor. Gleichzeitig wurde die United Nations Interim Force im Libanon (UNIFIL) mit einem Mandat ausgestattet, das zwar die Unterbindung von Waffenlieferungen an die Hisbollah, nicht aber ihre Entwaffnung vorsah.
Am 4. August 2020 ereignete sich im Hafen der Hauptstadt Beirut eine schwere Explosion, deren unmittelbare Ursache ein durch Schweißarbeiten entstandenes Feuer in einem Lagerraum war, in dem Feuerwerkskörper lagerten, deren Explosion wiederum daneben gelagerte 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat zur Explosion brachte.
Die gigantische Explosion zerstörte weite Teile des Hafens und richtete Schäden in großen Gebieten der Stadt an, wobei mindestens 207 Menschen getötet und mehr als 6.500 verletzt wurden. Noch im Juli 2020 hatten Sicherheitsexperten den von der Hisbollah unterstützten libanesischen Präsidenten Michel Aoun und Ministerpräsident Hassan Diab über das im Hafen gelagerte Ammoniumnitrat sowie über die möglichen verheerenden Folgen einer Explosion der hochbrisanten Chemikalie informiert. Nach der Katastrophe kam es zu spontanen Protesten, die den Rücktritt der verantwortlichen Politiker forderten und zu von der Hisbollah organisierten Demonstrationen gegen die Untersuchungsbehörden.
Fauler Kompromiss
Bezüglich der am 31. August 2020 fällig gewordenen Verlängerung der Resolution 1701, deren Entscheid unter dem Eindruck der Katastrophe von Beirut stand, versuchten die USA die Geschehnisse zum Anlass zu nehmen, um neben der Unterstützung des Libanons und der Forderung nach einer umgehenden Regierungsneubildung die Effektivität der UNO-Resolution zu erhöhen, wurden allerdings von den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats, in dem damals auch Deutschland als nichtständiges Mitglied vertreten war, nicht unterstützt.
Gemäß dem letztendlich erfolgten Kompromiss muss sich die United Nations Interim Force für ihre Tätigkeit im Land mit den libanesischen Behörden abstimmen, was der Hisbollah ermöglichte, ihre Stellungen im Südlibanon und sogar teilweise direkt am Grenzzaun zu Israel zu behalten. Die Folgen waren mit den Angriffen der Hisbollah auf Israel zur Unterstützung der Hamas nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 ersichtlich.
