Wochenbericht, 19.1. bis 25.1.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Das Abdullah-Zentrum, Saudi-Arabien und die Selektivität moralischer Empörung
III. Jemen: Vormarsch der iranischen Klienten, Symptom für die Krise der arabischen Welt
IV. Atomstreit mit dem Iran: Obama sagt die Unwahrheit, Medien wiederholen sie

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 551 Beiträge (zuletzt: 543) mit Bezügen zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Folgende Länder standen am häufigsten im Mittelpunkt des medialen Interesses:

Die ungewöhnliche Präsenz Katars war auf die Berichterstattung über die dort unter österreichischer Beteiligung stattfindende Handball-WM sowie ein Golf-Turnier in Doha zurückzuführen, bei dem der österreichische Golfer Bernd Wiesinger den dritten Platz erreichen konnte.

In den insgesamt 129 relevanten Beiträgen (zuletzt: 166) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Das Abdullah-Zentrum, Saudi-Arabien und die Selektivität moralischer Empörung

Das „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) hat ein beeindruckendes Gespür für Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem es zuerst zur öffentlichen Auspeitschung eines saudischen Menschenrechtsaktivisten eine „neutrale“ Haltung eingenommen hatte und dafür schwer in die Kritik gekommen war, schob es eine Erklärung hinterher, die in ihrer intellektuellen Dürftigkeit fast den Eindruck erweckte, als handelte es sich um eine Art Abschiedsgeschenk der zurückgetreten Vize-Generalsekretärin des Zentrums, Claudia Bandion-Ortner. „Das KAICIID verurteilt jede Art von Gewalt – wann, wo und wie immer sie auftritt und durch wen auch immer sie ausgeübt wird.“ (Standard, 20. Jan. 2015) Demnach läuft in Zukunft auch jeder Polizist, der einen gewalttätigen Ehemann oder gefährlichen Mörder überwältigen muss, Gefahr, sich den geballten interreligiösen Widerspruch des KAICIID einzuhandeln.

An der Kritik am Abdullah-Zentrum vermochte dieses primitiv-pazifistische Bekenntnis natürlich wenig zu ändern. Bundeskanzler Faymann äußerte sich nach dem Ministerrat am Dienstag mit deutlichen Worten. „Eindeutig“ sei das Schweigen eines Zentrums, „dessen Sinn und Zweck eigentlich das Aufschreien wäre“, wenn jemand „mit dem Leben bedroht ist“, der für religiöse Toleranz eintrete. In einer solchen Situation könne „man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Im Hinblick auf das Abdullah-Zentrum sei momentan nicht klar, „warum der österreichische Staat dort beteiligt bleiben soll.“ (ZiB 2, 20. Jan. 2015) Was für Folgen ein Austritt Österreichs aus dem Zentrum haben würde, ist unklar. Mitgründerland Spanien bringt sich jedenfalls bereits als alternativer Standort ins Gespräch. (Kurier, 24. Jan. 2015)

In einem gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Schulz verfassten Brief rief Faymann den zu diesem Zeitpunkt noch als Kronprinz fungierenden Salman Ibn Abdulaziz zu einer „Beendigung der Auspeitschung“ auf und sprach sich für die Freilassung Badawis und seines ebenfalls inhaftierten Anwalts aus. Das Auspeitschen sei eine „besonders inhumane und grausame Form der Bestrafung“, die „auch der von Ihrem Land ratifizierten Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen widerspricht.“ (Presse, 21. Jan. 2015)

Bekundungen moralischer Empörung kamen selbst aus unerwarteten Ecken. Sogar Krone-Kolumnist Michael Jeannée, der, nachdem ein Polizist einen flüchtenden 14-Jährigen Supermarkteinbrecher mit einem Schuss in den Rücken getötet hatte, sein Rechtsverständnis einmal mit dem Satz unter Beweise stellte: „Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben“, wetterte gegen die „menschenverachtenden mittelalterlichen unappetitlichen Grausamkeiten“. Die fand Jeannée, der „sich in fürchterlichen Zeiten wie diesen nach dem ‚Dialog‘ zwischen den Rassen [sic!] und Religionen sehnt“, einfach „unpackbar“. (Kronen Zeitung, 20. Jan. 2015)

Dass das Abdullah-Zentrum der Ort für den Dialog zwischen „Rassen und Religionen“ sei, bezweifelte Guido Steinberg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit der Kleinen Zeitung: „Ich persönlich halte dieses Institut für ein reines PR-Instrument.“ Saudi-Arabien und andere Golfstaaten würden glauben, mit Öffentlichkeitsarbeit Kritik an ihrer schlechten und menschenverachtenden Politik abfedern können. „Das ist der einzige Sinn und Zweck dieses Instituts in Wien.“ Die Härte gegenüber Raid Badawi sei ein Anzeichen dafür, dass das saudische Regime im Angesicht des Aufstiegs des IS den Konservativen im eigenen Land zeigen wolle, dass das Land „noch auf der Seite der wahren Religion steht und dass liberale Kritiker unter Kontrolle gehalten werden.“ Wollte das Ausland im Fall Badawi Druck machen, so „muss das diskret geschehen“. (Kleine Zeitung, 24. Jan. 2015) Ganz in diesem Sinne forderte Gudrun Harrer, in der Debatte „jetzt einmal einen Schritt zurück“ zu machen. „Weil nützlich ist das, was jetzt passiert, dem Blogger bestimmt nicht.“ Gerade in Österreich sollte man wisse, was der Reflex „Jetzt erst recht!“ bedeute. Statt auf öffentlichen Druck, sollte man besser auf diplomatische Kanäle hinter den Kulissen setzen. Das Zentrum sei mit falschen Erwartungen gegründet worden, doch wäre eine Schließung zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. So unglaublich es klingen mag, es repräsentiere Harrer zufolge die gemäßigteren Stimmen in Saudi-Arabien, die mit einer Schließung geschwächt würden. (ZiB 2, 20. Jan. 2015) Das sieht die im Exil in Kanada lebende Gattin Badawis offenbar entschieden anders. Im Kurier-Interview bedankte sie sich bei allen, die sich für die Schließung des Zentrums einsetzen: „Ich denke, dass das Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog keinen Sinn macht, wenn in Saudi-Arabien selbst Muslime derart unmenschlich behandelt werden.“ (Kurier, 25. Jan. 2015)

Im Chor der Verurteilungen Saudi-Arabiens wurden auch einige allzu schrille Stimmen laut. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz etwa forderte gar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, in dem geklärt werden solle, „wie der radikale Islamismus der Saudis von der österreichischen Regierung gefördert wird.“ (Kronen Zeitung, 25. Jan. 2015) So sehr aufklärungsbedürftig sein mag, welche finanziellen Unterstützungen, steuerlichen Erleichterungen etc. es für das KAICIID gegeben hat, so überzogen und unsachlich ist die Behauptung, dass damit der „radikale Islamismus“ gefördert würde. Und auch wenn Kritik daran völlig berechtigt ist, dass in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr 87 Hinrichtungen vollstreckt worden sein sollen (Kronen Zeitung, 20. Jan. 2015), vermisst man doch einen ähnlich lauten Aufschrei über die insgesamt 721 Exekutionen, die es dem Iran Human Rights Documentation Center zufolge im Jahr 2014 im Iran gab, und über die 53 Menschen, die in den nicht einmal vier Wochen des Jahres 2015 bereits vom iranischen Regime ermordet wurden. Während die Weltöffentlichkeit angesichts der Nachricht aufatmete, dass die nächste Auspeitschungsrunde für Badawi am vergangenen Freitag erneut auf Anraten von Ärzten ausgesetzt wurde (Kurier, 23. Jan. 2015), wurden im Iran ohne vernehmbare internationale Proteste erneut neun Menschen gehängt; drei von ihnen wurden öffentlich auf Baukränen aufgeknüpft.

Die Diskussionen über das Abdullah-Zentrum und die Folterung Badawis wurde am Wochenende durch die Berichterstattung über den Tod von König Abdullah und die Ernennung von Salman Ibn Abdulaziz zum neuen Herrscher Saudi-Arabiens überdeckt. Nur einmal sorgte das Wiener Dialogzentrum noch für Schlagzeilen, als dessen Sprecher den verblichenen Namensgeber als „Dialog-Visionär“ pries und gelobte, die „Vision“ Abdullahs fortzuführen und „Brücken zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen“ zu bauen. (ZiB 13, 23. Jan. 2015) Allerorten wurde Abdullah als ‚Reformer‘ gepriesen, der versucht habe, Saudi-Arabien im Sinne einer „konsensorientierten Modernisierung“ (Ö1-Mittagsjournal, 23. Jan. 2015) zu öffnen. Allerdings habe er stets einen „Balanceakt“ zwischen Fortschrittlichen und Konservativen vollführen müssen, der dazu geführt habe, dass die Reformen nur „im Schneckentempo“ abgelaufen seien. (ZiB, 23. Jan. 2015) Bundespräsident Fischer meint in einem Kondolenzschreiben, Abdullah werde als „großer Staatsmann in Erinnerung bleiben“, der „wesentlich zur beeindruckenden Entwicklung seines Landes beigetragen“ habe. (Presse, 24. Jan. 2015)

In die Beileidsbekundungen mischten sich nur manchmal kritischere Töne. So meinte Helmar Dumbs in der Presse, die Bezeichnung Abdullahs als „Reformer“ wirke „aus heutiger Sicht wie ein großes Missverständnis.“ Denn das sei er „allenfalls im Vergleich mit seinem noch konservativeren Vorgänge“, König Fahd, gewesen. „Wenn die Sonne tief steht, werfen eben auch Zwerge lange Schatten.“ Saudi-Arabien mag sich langsam verändert haben, „aber die Welt rundherum ändert sich halt viel schneller.“ Das Wort „Reformer“ führe hier in die Irre: „Denn die Reform der saudischen Theokratie – das gilt 1:1 auch für Riads Rivalen Iran – wäre ihre Abschaffung.“ (Presse, 24. Jan. 2015)

Dieser Meinung scheint, unter umgekehrten Vorzeichen, auch Abdullahs Nachfolger Salman zu sein, zumindest wenn unter Reform eine Demokratisierung des Königreichs verstanden wird. Im Jahr 2010 sagte er: „Wir können keine Demokratie in Saudiarabien haben, sonst wäre jeder Stamm eine Partei, und wir würden wie der Irak werden und im Chaos enden.“ (Presse, 24. Jan. 2015) Salman verwies damit auf die Brüchigkeit des Landes hin, die nicht in erster Linie auf die Gräben zwischen „Reformern“ und „Konservativen“ zurückzuführen ist, sondern auf konfessionelle Spaltungen zwischen Sunniten und Schiiten, die vor allem im ölreichen Osten stark vertreten sind, und die nach wie vor existierenden Stammeskonflikte, die nie wirklich durch einen starken Zentralstaat überwunden werden konnten. Diese sind es, die in Salman die Angst vor einer „Irakisierung“ Saudi-Arabiens wecken. Christian Ultsch mag Recht damit haben, dass das Land keine Reformen brauche, sondern einen Systemwechsel (Presse, 25. Jan. 2015), doch weiß er auch um die möglicherweise katastrophalen Konsequenzen, die beispielsweise ein Zerfall Saudi-Arabiens in einen sunnitischen Teil, der von sunnitischen Islamisten nach dem Vorbild des IS kontrolliert wird, und einen schiitischen Teil, in dem vom Iran unterstütze Milizen die Macht übernehmen könnten, haben könnte. Im Nachbarland Jemen ist ein solches Szenario aktuell zu beobachten.
 

III. Jemen: Vormarsch der iranischen Klienten, Symptom für die Krise der arabischen Welt

Vor nicht einmal einem halben Jahr, als es darum ging, seine Pläne für den Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien darzulegen, führte US-Präsident Obama zwei Länder als Beispiele für die von ihm anvisierte Strategie an: „This counterterrorism campaign will be waged through a steady, relentless effort to take out ISIL wherever they exist, using our air power and our support for partner forces on the ground. This strategy of taking out terrorists who threaten us, while supporting partners on the front lines, is one that we have successfully pursued in Yemen and Somalia for years.“

Schon damals sorgte die Erwähnung insbesondere des Jemen als Vorbild für eine erfolgreiche Strategie für einiges Kopfschütteln. Denn das einzige, was man mit einigem guten Willen im Jemen noch als Erfolg der USA bezeichnen konnte, waren die mit Zustimmung der jemenitischen Regierung durchgeführten Drohnenangriffe auf Terroristen der „Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP). Seit der vergangenen Woche dürfte es auch damit vorbei sein – seit die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen den Sitz des US-Verbündeten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi belagerten und dieser darauf sein Scheitern und seinen Rücktritt bekannt gab, liegt der Übergangsprozess in Scherben, mit dem der Jemen den Weg aus der politischen Krise finden sollte. Bereits im September hatten die Huthis Teile der Hauptstadt Sanaa erobert. (Standard, 23. Jan. 2015) Der Vorstoß der Huthis wird von den sunnitischen Stämmen des Landes mit Sicherheit nicht tatenlos hingenommen werden, der Siegeszug der schiitischen Milizen wird AQAP einigen Zulauf bescheren. Der Jemen ist, wie Gudrun Harrer analysierte, „dem Zerfall ein Stück näher gerückt.“ Die ausländischen Mächte, die den Übergangsprozess nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh „entworfen haben – im Wesentlichen die arabischen Golfkooperationsstaaten und die USA – sind hilflos.“ (Standard, 23. Jan. 2015) Und sie sehen dabei zu, wie der Iran darüber jubeln kann, nach Beirut, Damaskus und Bagdad mit Sanaa nun bereits in der vierten arabischen Hauptstadt das Sagen zu haben. Im vom US-Präsidenten gepriesenen Erfolgsmodell Jemen lautet der Slogan der neuen Machthaber: „Allahu Akbar, Tod Amerika, Tod Israel, Fluch den Juden, Sieg dem Islam“ (Standard, 22. Jan. 2015) – kein Wunder, dass Obama es in seiner „State of the Union“-Rede am vergangenen Dienstag vorzog, das sich abzeichnende Desaster im Jemen mit keinem Wort zu erwähnen.

Jonathan Spyer hebt in seiner einsichtsreichen Analyse hervor, warum der Jemen nur das aktuellste Beispiel einer weit über ihn hinausgehenden Malaise ist:

„The situation in Yemen exemplifies in acute form most of the phenomena which are currently tearing much of the Middle East apart: the fragmentation and weakness of central governments; growing sectarian divisions; the presence and power of a strong, Iranian backed political-military force; the importance of local and tribal power structures; Saudi support for the Sunnis; and the existence of a powerful Sunni Jihadi organization, committed both to local struggle and to terrorism against the West.“

Trotz aller lokalen Besonderheiten unterscheidet sich der Jemen nicht wesentlich von den anderen bereits zerfallenen arabischen Staaten, dem Libanon, Syrien und dem Irak. Hier wie dort sind die Nutznießer des Absturzes in den Abgrund die beiden aktuell um die Vorherrschaft kämpfenden Spielarten des totalitären Islamismus: in Form von IS und AQAP in seiner sunnitischen Ausprägung, in Form der Hisbollah und diverser iranisch-gesteuerter Milizen in seiner schiitischen Variante.
 

IV. Atomstreit mit dem Iran: Obama sagt die Unwahrheit, Medien wiederholen sie

Noch verfügt keine der beteiligten Mächte in der oben beschriebenen inner-islamischen Auseinandersetzung um die regionale Vorherrschaft über Atomwaffen, aber dank der aktuellen westlichen Politik ist der Iran auf dem besten Wege, dies zu ändern. Die Obama-Administration scheint wild entschlossen zu sein, um fast jeden Preis ein Abkommen mit dem Iran zu schließen. Zu diesem Zweck scheut der Präsident auch davor nicht zurück, in aller Öffentlichkeit die Unwahrheit zu sagen – und anders als in den USA, wo nicht mehr alle seine Behauptungen für bare Münze genommen werden, braucht er hierzulande nicht zu befürchten, von den Medien für sein höchst unlauteres Verhalten kritisiert zu werden.

In seiner „State of the Union“-Rede am vergangenen Dienstag ging Obama auch auf den Atomstreit mit dem Iran ein: „Our diplomacy is at work with respect to Iran, where, for the first time in a decade, we’ve halted the progress of its nuclear program and reduced its stockpile of nuclear material.“

Wie die Washington Post analysierte, war an dieser Behauptung kaum etwas wahr: Weder wurde das iranische Nuklearprogramm gestoppt – kürzlich erst gab das Regime den Bau von zwei neuen Anlagen bekannt –, noch wurde der Bestand an „Nuklearmaterial“ reduziert. Ganz im Gegenteil: Während die Uran-Anreicherung auf 20% eingestellt wurde – ein jederzeit binnen kürzester Zeit rückgängig machbares Zugeständnis –, produzierte der Iran seit der Unterzeichnung des Genfer Interimsabkommens stattdessen so viel zusätzliches, niedrig angereichertes Uran, dass er nun über den Ausgangsstoff für eine weitere Atombombe verfügt. Die folgende Grafik des Center for Secrity Policy zeigt, wie der Bestand an angereichertem Uran während der Präsidentschaft Obamas, auch im Jahr 2014, weiter anwuchs:

Obama behauptete weiter über die Verhandlungen mit dem Iran: „There are no guarantees that negotiations will succeed, and I keep all options on the table to prevent a nuclear Iran.“ Kaum jemand, und mit Sicherheit nicht das iranische Regime, glaubt daran, dass Obama zu Militärschlägen bereit wäre, um das iranische Nuklearprogramm zu unterbinden. Wie jeder halbwegs passable Pokerspieler weiß, bedarf es für einen erfolgreichen Bluff einer gewissen Glaubwürdigkeit. Die Drohung, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen, ist völlig substanzlose Rhetorik. „But new sanctions passed by this Congress, at this moment in time, will all but guarantee that diplomacy fails – alienating America from its allies; and ensuring that Iran starts up its nuclear program again. It doesn’t make sense. That is why I will veto any new sanctions bill that threatens to undo this progress.“

Hier war der Moment erreicht, an dem Obama nicht einfach die Unwahrheit sagte, sondern glatt log. Denn er wusste ganz genau, dass im Kongress überhaupt nicht darüber diskutiert wird, sofort neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Debattiert wird vielmehr ein Gesetzesvorschlag, demzufolge neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten sollen, wenn die Verhandlungen mit dem Regime scheitern. CNN erläutert: „(It) will only bring down sanctions on Iran if negotiators don’t reach a deal to roll back its nuclear program by the July deadline.“ Es geht darum, der iranischen Führung vor Augen zu führen, dass ein Scheitern Konsequenzen haben werde.

In österreichischen Medien wurden die falschen und irreführenden Behauptungen Obamas völlig unhinterfragt wiedergegeben. „Ein historischer Kompromiss mit Teheran – vielleicht ist dies das Vermächtnis, an dem (Obama) am energischsten bastelt“, war im Standard zu lesen. Das mag stimmen, doch wurde nicht erläutert, welch unlauterer Methoden sich der Präsident in seinem energischen Bemühen bedient. (Standard, 22. Jan. 2015)

In der Krone behauptete Kurt Seinitz, dass „die Republikaner im Kongress neue Sanktionen gegen den Iran beschließen (wollen), um Obamas Atomverhandlungen mit dem Iran zu torpedieren.“ (Kronen Zeitung, 25. Jan. 2015) Ob Seinitz diesen Unsinn nur Obama nachplapperte, wider besseres Wissen die Unwahrheit verbreitete oder einfach keine Ahnung hat, wovon er schreibt, können wir nicht beurteilen.


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