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Wie sich die Türkei auf einen US-Präsidenten Biden einstellt

Dem türkischen Präsidenten erdogan kommt Joe Bidens Wahlsieg ungelegen
Dem türkischen Präsidenten erdogan kommt Joe Bidens Wahlsieg ungelegen (© Imago Images / Xinhua)

Die zwar widerspruchsvollen, aber letzten Endes doch guten Beziehungen Erdoğan zu US-Präsident Trump haben die Türkei bislang vor Sanktionen bewahrt. Das könnte sich unter dem neuen Präsidenten ändern.

Nur zögerlich gratulierte die türkische Führung dem zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden zu seinem Wahlsieg. Hinter dieser Zurückhaltung liegt die berechtigte Sorge Ankaras, dass mit einer Präsidentschaft Bidens für die Türkei alles andere als rosige Zeiten anstehen dürften. Es drohen Sanktionen und Ermittlungen.

Zunächst hieß es, man wolle abwarten, bis Biden sein Amt antritt. Erst am 10. November, eine Woche nach den US-Wahlen brach das Präsidentenpalast sein Schweigen, und konnte sich zu einem ersten Statement durchringen.

Der Schock muss tief sitzen, zumal Ankara all seine Karten auf einen Sieg Trumps setzte. Allmählich dürfte der Schock allerdings überwunden sein, zumal noch nicht endgültig feststeht, wie sich die amerikanisch-türkischen Beziehungen unter Biden tatsächlich entwickeln werden. Zwar lässt sich über Einzelheiten noch nichts Konkretes sagen, zumal nicht geklärt ist, wie sich der neue Präsident im Amt beweisen wird. Auch fehlen Einzelheiten darüber, was die von ihm angekündigte „prinzipielle Diplomatie“ für die Türkei in der Praxis bedeuten wird.

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Dennoch gibt es deutliche Anzeichen dafür, was auf Ankara zukommen dürfte. Anders als Trump nämlich, auf dessen Wahlsieg die Türkei gesetzt hat, hat Biden bislang deutliche Worte gefunden. In einem Interview im Dezember 2019 in der Reihe „The Weekly“ der New York Times nannte er Erdoğan einen „Autokraten“, der einen Preis für seine Politik zu zahlen habe. Dies versetzt die türkische Führung nun ganz offensichtlich so in Unruhe, dass sie Handlungsbedarf sieht.

Erdoğans Lobbyist

Hierfür scheint der wichtigste Erdoğan-Lobbyist Ali Ihsan Arslan, auch bekannt als Mücahit Arslan bereits in Stellung gebracht worden zu sein. Arslan ist seit den frühen 1990er Jahren eng mit Erdoğan befreundet, sein Vater Mehmet İhsan Arslan ist eines der Gründungsmitglieder und ehemaliger Abgeordneter der AKP.

Wie die New York Times berichtet, hat sich Arslan kürzlich mit einem Lobbyisten getroffen, um einen Zugang zum Biden-Team zu gewinnen. Arslan ist kein ungeschriebenes Blatt in Washington. So soll er, laut der NYT, noch letzten Monat einen Vertrag mit der Lobbyfirma Avenue Strategies unterzeichnet haben, die vom Trump-Berater Barry Bennett 2016 gegründet wurde.

Nun dürfte für Arslan völlig unerwartet nach dem Wahlsieg Bidens die Notwendigkeit einer Neukalibrierung anstehen. Besorgt habe er sich deshalb geäußert, und bezweifelt, ob er überhaupt Zugang zum Biden-Team erhalten würde. Dennoch sei er daran interessiert, „mit Lobbyisten oder anderen Personen in Kontakt zu treten, die Zugang zu Bidens Team haben“, so die NYT.

CAATSA-Sanktionen

Bislang gelang es Ankara, von CAATSA-Sanktionen verschont zu bleiben. Bei diesen handelt es sich um Sanktionen nach dem „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“, einem Bundesgesetz, um bereits bestehende Sanktionen gegen den Iran, Russland und Nordkorea zu verschärfen. Maßnahmen nach diesem Gesetz drohen der Türkei, nachdem sie sich trotz Sanktionsdrohungen dennoch dazu entschloss, das Raketenabwehrsystem S-400 von Russland zu kaufen.

CAATSA will solche Geschäftsbeziehungen unterbinden, und betrifft auch Länder, die etwa mit Russland Handel betreiben. Es ist auch im Gespräch, die Türkei in die CAATSA-Liste aufzunehmen. Zwar wurde die Türkei zwischenzeitlich vom F-35-Stealth-Kampfflugzeugprogramm ausgeschlossen, Sanktionen für den Kauf des Raketenabwehrsystems erfolgten aber bislang nicht. Maßgeblich hierfür waren die zwar sehr widersprüchlichen, aber guten Beziehungen zu Trump, der im Juni 2017 CAATSA selbst eingeführt hat. Er blockierte jedwede Strafmaßnahmen gegen Erdoğan, obwohl sich eine Mehrheit im US-Kongress finden würde.

Nun hat die Türkei das russische Raketenabwehrsystem S-400 im Mai 2019 gekauft, zwar noch nicht aktiviert und sich bislang auf keinen Standort festgelegt, aber bereits einige Tests durchgeführt. Sollten Sanktionen beschlossen werden, wofür sich Demokraten und Republikaner stark machen, hätte Biden zu entscheiden, welche der insgesamt zwölf möglichen CAATSA-Maßnahmen im Einzelnen verhängt werden. Der Umstand, dass Biden bereits angekündigt hat, gegen den wachsenden russischen Einfluss vorgehen zu wollen, träfe die Türkei unmittelbar, die in den vergangenen Jahren immer näher an Putin gerückt ist. Ob sich Biden an sein Wort hält, und Erdoğan den Preis für den Erwerb der S-400 zahlen lässt, wird sich zeigen.

Ermittlungen gegen die Halkbank

Kopfzerbrechen in anderer Sache bereitet der türkischen Führung der Prozess gegen die staatliche türkische Halkbank. Am 1. März 2021 soll in New York der Prozess fortgesetzt werden, in dem der Halkbank vorgeworfen wird, die Iran-Sanktionen unterlaufen zu haben, indem Milliarden von Dollar Gold und Bargeld in den Iran geleitet wurden. Bislang drängte die Türkei vergeblich, die Anklage fallen zu lassen. Durch Lobbyfirmen, die über 4 Millionen Dollar abkassiert haben sollen, wurde versucht, die Ermittlungen einstellen zu lassen oder einen Vergleich herbeizuführen.

Sorge bereitet Ankara der Umstand, dass mehrere Schlüsselpersonen mit Verbindungen zu Erdoğan auf der Anklagebank sitzen. Sollte der Prozess wie geplant fortgesetzt werden, könnte umfassend die türkische Beihilfe bei der Finanzierung des iranischen Atomwaffenprogramms ans Licht kommen.

Der türkisch-iranische Unternehmer Reza Zarrab, der in dieser Sache bereits in einem anderen Ermittlungsverfahren beschuldigt wurde, tritt als Kronzeuge auf. Nachdem er im März 2016 wegen des Verdachts auf Geldwäsche verhaftet worden war, ging er mit der US-Justiz ein Deal ein. Er behauptet nun, der Schwiegersohn Erdoğans und der ehemalige Finanzminister Berat Albayrak habe von der Geldwäsche gewusst und sei in die Abläufe, die über die Halkbank abgewickelt wurden, involviert gewesen.

Eine Schlüsselrolle in diesem Verfahren spielt auch der frühere Halkbank-Manager Hakan Atilla. Er wurde bereits zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt, und im Sommer 2019 nach über zwei Jahren aus der amerikanischen Haft in die Türkei abgeschoben.

Intervention Trumps?

Der Umstand, dass Atilla von Rudolph Giuliani verteidigt wurde, hat immer wieder zur Mutmaßung geführt, die US-Finanzbehörde habe die staatseigene türkische Bank bislang deswegen nicht sanktioniert, weil Trumps Wohlwollen gegenüber Erdoğan dem im Wege stand. Wie die New York Times nahelegt, soll Erdoğan monatelang auf Trump gedrängt haben, die Ermittlungen gegen die Halkbank auszubremsen. Trump soll schließlich eingelenkt und auf die Ermittlungen der US-Justiz eingewirkt haben.

Sollten nun Sanktionen gegen die Halkbank erfolgen und nachgewiesen werden, welche Rolle Albayrak innehatte, dürfte der Fall zum Nachteil der Familie Erdoğan zum Politikum werden. Spekulationen, dass Albayrak deswegen als Finanzminister zurückgetreten ist, um einem noch größeren Gesichtsverlust zu entgehen, sind nicht abwegig.

Bidens Wahl dürfte in dieser Sache für die Türkei daher sehr nachteilig sein. Bereits im August 2016 drängte Erdoğan auf Biden, der damals Vizepräsident war, sich der Causa Halkbank persönlich anzunehmen und auf Präsident Obama einzuwirken. Vergeblich, denn Biden antwortete: „Das kann nur ein Bundesgericht. Das kann sonst niemand. Wenn der Präsident dies selbst in die Hand nehmen würde, würde er wegen Verstoßes gegen die Gewaltenteilung angeklagt werden.“

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