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Türkei will Antikopftuch-Aktivistin an den Iran ausliefern

Die iranische Antikopftuch-Aktivistin Nasibeh Shemsai ist in der Türkei von Abschiebung bedroht
Die iranische Antikopftuch-Aktivistin Nasibeh Shemsai ist in der Türkei von Abschiebung bedroht (Quelle: bianet)

Die geplante Abschiebung gilt als Teil einer stärkeren Kooperation beider Länder bei der Verfolgung von Oppositionellen.

Ezel Sahinkaya, Voice of America

Eine iranische Anti-Hijab-Aktivistin, die aus dem Iran floh, nachdem sie zu 12 Jahren Haft verurteilt worden war, steht vor der Abschiebung aus der Türkei. Sie ist in einem Rückführungszentrum inhaftiert.

Nasibeh Shemsai, 36, wurde am 5. November auf dem Flughafen von Istanbul verhaftet, als sie versuchte, mit einem gefälschten Pass zu fliegen, um von dort zu ihrem Bruder in Spanien weiter zu reisen. Sie wurde zunächst auf ein Polizeirevier in Istanbul gebracht und dann in ein Rückführungszentrum in Edirne überführt, einer Grenzprovinz im Nordwesten der Türkei, von wo sie in den Iran zurückgeschickt werden könnte.

Shemsai bestieg 2018 den höchsten Gipfel des Iran, den Mount Damavand, und fotografierte sich dort ohne Kopftuch aus Solidarität mit den „Girls of Enghelab Street“ („Mädchen der Revolutionsstraße“), die 2017 an Protesten gegen die iranische Zwangsverschleierung teilgenommen haben.

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Shemsai war auch in einem „White Wednesday“-Video zu sehen, in dem sie in der Teheraner U-Bahn weiße Blumen an weibliche Fahrgäste überreichte, um ihre Solidarität mit Nasrin Sotoudeh zu bekunden, einer prominenten Menschenrechtsanwältin, der kürzlich aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend Hafturlaub gewährt wurde. Der „Weiße Mittwoch“ ist eine Kampagne in den sozialen Medien gegen die gesetzliche Kopftuchpflicht im Iran.

Im Mai 2019 wurde Shemsai vom iranischen Regime unter verschiedenen Vorwürfen verhaftet, unter anderem wegen regimefeindlicher Aktivitäten und Beleidigung heiliger Werte des Islam. Nach sechs Monaten Haft ließ das Gericht sie auf Bewährung frei. Im vergangenen Mai begab sich Shemsai Berichten zufolge in ein Büro der iranischen Staatsanwaltschaft, wo ihre Ausweispapiere und persönlichen Gegenstände von der Revolutionsgarde konfisziert wurden. Dabei erfuhr sie auch von einer bevorstehenden 12-jährigen Haftstrafe, was sie veranlasste, mit Hilfe von Schmugglern in die benachbarte Türkei zu fliehen.

In Istanbul habe sie von einem Menschenschmuggler einen gefälschten Reisepass erhalten, um die Türkei zu verlassen und zu ihrem Bruder in Spanien zu reisen, so ihr Anwalt. Ihre Festnahme und Inhaftierung am 5. November löste eine breite, von iranischen und türkischen Aktivisten getragene Kampagne in den sozialen Medien aus, in der die Türkei aufgefordert wurde, ihr den Aufenthalt im Land zu gestatten. (…)

Einige Experten sagen, dass die jüngste Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Türkei in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einer härteren Behandlung iranischer Flüchtlinge in der Türkei geführt hat.

Im vergangenen September hielten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der iranische Präsident Hassan Rouhani ein virtuelles Treffen des „Hohen Kooperationsrates Türkei-Iran“ ab. Darin vereinbarten sie, im Interesse beider Länder gemeinsame Schritte in der Region zu unternehmen, darunter Operationen gegen militante Gruppen wie die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und ihren iranischen Flügel, die PJAK. Sowohl die PKK als auch die PJAK werden von den Vereinigten Staaten und der Türkei als terroristische Organisationen eingestuft.

„Da türkische und iranische Führer ihre Zusammenarbeit stärken und ihre Kräfte bündeln, sind auch die Risiken für iranische Staatsangehörige, die in die Türkei geflüchtet sind, größer“, sagt der ehemalige türkische Parlamentarier Aykan Erdemir, der nun Direktor des Türkei-Programms der Foundation for Defense of Democracies ist. „Die jüngste Abschiebungswelle deutet darauf hin, dass die türkische Regierung dem iranischen Regime größeren Handlungsspielraum einräumen wird, um gegen Dissidenten vorzugehen“, sagte Erdemir gegenüber der VOA.

(Aus dem Artikel „Iranian Anti-Hijab Activist Could Face 12 Years in Prison if Deported From Turkey, der bei Voice of America erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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