Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) und das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) haben die israelfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten während des Krieges der Hamas gegen Israel im Mai dokumentiert, ausgewertet und analysiert.
Die Ergebnisse sind erschreckend und belegen einen Hass auf Juden und den jüdischen Staat, der im islamistischen Spektrum besonders stark ist, aber weit darüber hinausgeht.
- Am 11. Mai dieses Jahres bewerfen mehrere Personen die Fensterfront der Synagoge in Bonn mit Steinen und setzen eine Israelflagge in Brand.
- Am 12. Mai ziehen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration in Gelsenkirchen in die Nähe der dortigen Synagoge und rufen „Scheiß Juden“ sowie „Kindermörder Israel“.
- In der Nacht zum 13. Mai wird ein Stein auf ein Fenster der Synagoge in Mannheim geworfen.
- Einige Stunden später werden in Bremen eine Pressevertreterin und ein Pressevertreter, die eine antiisraelische Manifestation dokumentieren, als „dreckige Juden“ und „dreckige Bastarde“ beleidigt.
- Zwei Tage später, am 15. Mai, ist auf einer antiisraelischen Kundgebung in Leipzig ein Plakat zu sehen, auf dem es heißt: „Es ist wichtig zu wissen, dass Israelis die internationalen Medien unter Kontrolle haben.“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der dortigen Gegendemonstration werden unter anderem als „Fotzen-Juden“ beschimpft.
- Am selben Tag zeigt auf einer Kundgebung in Oldenburg jemand ein Plakat, auf dem geschrieben steht: „Israel trinkt das Blut unserer Kinder aus dem Glas der Vereinten Nationen“ – eine modernisierte Variante der alten Ritualmordlegende.
In jenen Tagen im Mai wird außerdem auf Versammlungen in Gelsenkirchen, Hannover, Bremen, Halle an der Saale, Bielefeld, Berlin, Hamburg, Mannheim und Münster die islamistische Parole „Khaibar, Khaibar, ya yahud, jaish muhammad saya‘ud!“ gerufen, zu Deutsch: „Khaibar, Khaibar, oh Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kehrt zurück!“
Diese Parole erinnert an einen Feldzug des Propheten Mohammed im Jahr 628 gegen ein von Juden bewohntes Gebiet im heutigen Saudi-Arabien. Er endete mit der Eroberung des Territoriums und verschiedenen Quellen zufolge mit einem Massaker an einem Teil der jüdischen Bevölkerung.
261 antisemitische Vorfälle während des Krieges im Mai
Das sind nur einige wenige Beispiele für die zahlreichen antisemitische Vorfälle in Deutschland, die sich während des elf Tage dauernden Krieges zwischen der Hamas und Israel sowie in den Tagen danach ereignet haben. Diesen Krieg hatte die Hamas begonnen, die Tausende ihrer Raketen auf den jüdischen Staat schoss. Die israelische Armee reagierte darauf mit Militärschlägen aus der Luft.
Wieder einmal kam es im Zuge dessen auch in deutschen Städten zu aggressiven antisemitischen Demonstrationen, zu Anschlägen auf Synagogen, zur Verbrennung von Israelflaggen und zu Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Jüdinnen und Juden.
Insgesamt 261 solcher Vorfälle haben der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) und das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) in der Zeit vom 9. bis zum 24. Mai bundesweit registriert.
Dokumentiert sind sie im gemeinsamen Bericht „Mobilisierungen von israelbezogenem Antisemitismus im Bundesgebiet 2021“, der vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Zu diesen 261 antisemitischen Vorfällen im Kontext der Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt im Frühjahr, die den RIAS-Meldestellen bekannt geworden sind, zählen:
- 10 körperliche Angriffe,
- 18 Bedrohungen,
- 22 gezielte Sachbeschädigungen,
- 7 Fälle von Hetze in Massenzuschriften,
- 204 Fälle von verletzendem Verhalten, also antisemitische Beleidigungen und Beschimpfungen.
Bei 76 dieser Fälle von verletzendem Verhalten handelt es sich um antisemitische Inhalte, die im Kontext antiisraelischer Versammlungen auf Schildern oder als Parolen verbreitet wurden.
„Den Höhepunkt bildete Samstag, der 15. Mai, an dem 59 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur diesjährigen Eskalation dokumentiert wurden“, heißt es im Bericht von RIAS und IIBSA. An diesem Tag, einem Sonnabend, war demnach mit insgesamt mehr als 17.500 Personen auf 43 Versammlungen auch die größte Zahl an Kundgebungsteilnehmern zu verzeichnen.
Gezielte Eskalation am Ende des Ramadan
Der Antisemitismus sei von Akteuren aus verschiedensten politisch-ideologischen Spektren in Wort und Tat umgesetzt worden und habe „unter anderem von links/antiimperialistisch über die politische Mitte bis hin zu nationalistischen, neonazistischen und islamistischen Spektren“ gereicht.
Zur Verbreitung von antisemitischem Hass und zur Aufstachelung von Gewalt hätten wesentlich Sympathisanten internationaler Organisationen beigetragen, namentlich solche der Hamas, der Muslimbruderschaft, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der Millî-Görüş-Bewegung, der Grauen Wölfe und des türkischen Diyanet.
Diese hätten bereits vor dem Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung eine Atmosphäre des Hasses geschürt, und vor allem die Netzwerke der Hamas und der Muslimbruderschaft hätten sich auf Jerusalem und die dortige Al-Aqsa-Moschee konzentriert, um dem Konflikt einen islamistisch-religiösen Stempel aufzudrücken. Sie seien es auch gewesen, die eine Brücke zwischen den arabisch- und den türkischsprachigen islamistischen Akteuren geschlagen hätten.
Die Eskalation des Konflikts sei auf das Ende des Ramadan gelegt worden, um eine internationale religiöse Fokussierung auf Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee zu erreichen.
Mit Erfolg: Neben Beiträgen von Akteuren aus dem neonazistischen Spektrum und von deutschsprachigen antiisraelischen Aktivisten seien „besonders radikale Reden und Gewaltaufrufe auf Demonstrationen und in Posts in sozialen Medien auch in arabischer und türkischer Sprache verfasst“ worden, wie RIAS und IIBSA festhalten.
Außer islamistischen Kräften hätten palästinensische, arabische und türkisch-nationalistische Kräfte ihren Hass und Antisemitismus über die Feindschaft gegen Israel mobilisiert, wie etwa Anhänger der Grauen Wölfe, Unterstützer der PFLP oder panarabistische Kräfte.
Der „Nakba-Tag“ verschärfte die Mobilisierung gegen Israel
Als die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss begann, wurden nach dem Ende des Ramadan „die beiden darauf folgenden Tage, Freitag, der 14. und Samstag, der 15. Mai (zum Ende des Zuckerfests) (…) in vielen Moscheen in der ganzen Welt Jerusalem, der Al-Aqsa-Moschee und Palästina im Zusammenhang mit dem Krieg gewidmet“.
RIAS und IIBSA heben zu Recht hervor, dass der erste Samstag nach Kriegsbeginn, der 15. Mai, außerdem mit dem sogenannten Nakba-Tag zusammenfiel. Als „Nakba“, mithin als „Katastrophe“, firmiert in diesem Zusammenhang die israelische Staatsgründung am 14. Mai 1948.
Am „Nakba-Tag“ kommt es seit jeher zu radikalen Demonstrationen gegen die Existenz des jüdischen Staates, und es ist deshalb nicht verwunderlich, dass es genau an diesem Tag die meisten und größten antiisraelischen Kundgebungen gab und damit auch einen Peak bei den antisemitischen Vorfällen.
Für die Organisation und Bewerbung der Aufmärsche im Mai hätten wesentlich die deutschen und europäischen Strukturen der Hamas-Anhänger verantwortlich gezeichnet, insbesondere die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), so RIAS und IIBSA. Bei der PGD handelt es sich dem Berliner Verfassungsschutz zufolge um einen „Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren“.
Ausführlich werden im Bericht von RIAS und IIBSA auch die Beiträge anderer Organisationen und Bündnisse zu den israelfeindlichen Kundgebungen und antisemitischen Aktivitäten analysiert.
Dazu gehört beispielsweise das Netzwerk Samidoun, das sich für Häftlinge einsetzt, die der Terrororganisation PFLP nahestehen. Es fordert ein Palästina „vom Fluss bis zum Meer“, also die Zerstörung Israels, und unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne.
Palästina Spricht und die groteske Dämonisierung Israels
Zur Mobilisierung trug aber auch der relativ junge Zusammenhang Palästina Spricht bei, der ebenfalls zu den BDS-Befürwortern gehört und teilweise gemeinsam mit Samidoun zu den Aufmärschen aufrief.
Palästina Spricht geriert sich gerne als antirassistisch und bezieht sich positiv auf das queer-feministische Spektrum, während der Zusammenschluss aber vor allem die Dämonisierung und Delegitimierung Israels als kolonialistischer und rassistischer Apartheidstaat in den Mittelpunkt seiner Agitation stellt.
Die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“, die Palästina Spricht unterstützt, sei angeblich kein Aufruf zur Zerstörung Israels, sondern nur zu dessen Entkolonialisierung – eine groteske Verharmlosung dieser antisemitischen Parole.
Neben dem fast immer manifesten israelbezogenen Antisemitismus spielte nach den Recherchen und Auswertungen von RIAS und IIBSA bei 74 der 261 bekannt gewordenen antisemitischen Vorfälle im Betrachtungszeitraum der Post-Shoah-Antisemitismus eine Rolle. Auf 32 Versammlungen sei die Politik des Staates Israel mit dem Holocaust verglichen oder die Erinnerung an die Shoah abgelehnt worden, heißt es im Bericht.
Zudem seien auch nach dem Ende der Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hamas antisemitische Angriffe festzustellen gewesen, die sich in einen Kontext zu diesem Krieg gesetzt hätten, so etwa der versuchte Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm am 5. Juni.
Immense Virulenz des israelbezogenen Antisemitismus
Der 75-seitige Bericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus und des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung macht erschreckend deutlich, welche Virulenz der israelbezogene Antisemitismus in Deutschland hat – vor allem, wenn sich der jüdische Staat im Krieg gegen diejenigen befindet, die ihn am liebsten vernichten würden.
Die Angriffe reichen dabei bis hin zu körperlichen Attacken auf Juden – oder wen die Antisemiten dafür halten – und zu Brandanschlägen auf jüdische Einrichtungen. Diese Form des Antisemitismus ist, wie jede Form, des Judenhasses, potenziell tödlich.
An den antisemitischen Aktivitäten im Frühjahr waren vor allem islamistische Kräfte und Organisationen beteiligt, aber der Hass auf die Juden und den jüdischen Staat ist längst nicht auf sie beschränkt, wie der Bericht deutlich macht.
Antisemitismus, auch und gerade in seiner israelbezogenen Variante, ist etwas, das politische Lager vereint, die sich sonst teilweise entschieden ablehnend gegenüberstehen. Das war auch bei den letzten größeren Kriegen zwischen der Hamas und Israel in den Jahren 2014 und 2008/09 zu beobachten.
Die Mobilisierungsfähigkeit in Deutschland ist nach wie vor gefährlich groß, wenn es gegen Israel geht. Und wann immer der jüdische Staat sich wehrt, wächst der antisemitische Hass.
