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Was sich unter Biden in der US-Nahostpolitik ändern wird

Biden, damals noch US-Vizepräsident, besuchte im März 2016 Abbas in dessen Amtssitz in Ramallah. (© imago images/UPI Photos)
Biden, damals noch US-Vizepräsident, besuchte im März 2016 Abbas in dessen Amtssitz in Ramallah. (© imago images/UPI Photos)

Unter einem Präsidenten Biden werden die USA von wichtigen Eckpunkten der Nahostpolitik seines Vorgängers abkehren.

Tovah Lazaroff, The Jerusalem Post

Die US-Politik im Nahen Osten, insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt und bezüglich des Iran, wird wahrscheinlich einen dramatischen Wandel erfahren, jetzt, da der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden voraussichtlich am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen wird:

  • Trumps „Deal des Jahrhunderts“ wird ad acta gelegt

Der Biden-Sieg beendet jede Chance darauf, dass Trumps Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts umgesetzt wird, der unter dem Namen „Peace to Prosperity“ oder als „Deal des Jahrhunderts“ bekannt geworden ist. (…)

Die Trump-Administration selbst schob die Initiative in diesem Sommer zugunsten einer Priorisierung israelisch-arabischer Normalisierungsabkommen beiseite, behielt sie aber im Hinblick darauf im Auge, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Jetzt wird Trump keine Gelegenheit haben, den Plan zu verwirklichen, und es ist nicht anzunehmen, dass Biden ihn übernehmen wird.

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  • Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes ist vom Tisch

Der Sieg von Biden blockiert den Weg zu einer möglichen einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel, selbst wenn diese nur sehr klein wären. Biden wird so etwas nicht unterstützen, und es ist unwahrscheinlich, dass die Trump-Administration diesbezüglich in der Zeit, die ihr noch verbleibt, noch etwas unternehmen wird – schließlich gab es ja die Zusage, solche Schritte im Austausch gegen Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auszusetzen. (…)

  • Die Verantwortung für den Konflikt wird wieder Israel zugeschoben

Die frühere Obama-Administration hatte Israel für die Fortsetzung des Konflikts verantwortlich gemacht und die fortgesetzte Siedlungsaktivität als Stolperstein für den Frieden angesehen.

Die Trump-Administration drehte diese Rechnung um. Sie machte die Palästinensische Autonomiebehörde für das Fortdauern des Konflikts verantwortlich, weil sich diese weigert, mit Israel zu verhandeln, und die eigene Bevölkerung aufhetzt. Die Trump-Regierung vertrat insbesondere die Ansicht, dass der Terrorismus ein Hindernis für den Frieden sei, und machte die Palästinensische Autonomiebehörde dafür verantwortlich, dass sie die terroristischen Aktivitäten weiterhin durch Zahlungen an Personen, die wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert wurden, und an Familienmitglieder von Terroristen fördert. (…)

  • Siedlungen werden erneut als unrechtmäßig betrachtet

Biden wird wahrscheinlich den dramatischen Positionswechsel der Trump-Administration rückgängig machen, mit dem die langjährige Haltung der USA revidiert wurde, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland jenseits der Grünen Linie von vor 1967 und in Ost-Jerusalem unrechtmäßig seien. (…)

  • Wiederbelebung der Palästinensischen Autonomiebehörde

Der Sieg von Biden haucht der Palästinensischen Autonomiebehörde, die am Rande des finanziellen Zusammenbruchs stand, neues Leben ein. Zu erwarten ist, dass die Biden-Administration Verbindungen zur PA wiederherstellen wird, die während der Trump-Administration abgebrochen wurden.

Dazu wird die Wiedereröffnung der PLO-Mission in Washington und des US-Generalkonsulats in Jerusalem gehören, das für die Palästinenser zuständig war. Anzunehmen ist weiters, dass Biden einen Großteil der finanziellen Unterstützung sowohl für die Palästinenser als auch für das Hilfswerk der Vereinten Nationen, das sich um palästinensische Flüchtlinge kümmert, wieder aufnehmen wird, die alle von der Trump-Administration gekürzt worden waren. (…)

  • Wiederbelebung des Iran-Deals 2015

Der Sieg von Biden wird die Iran-Politik der Trump-Administration weitgehend beenden und wieder zur Politik der Obama-Regierung zurückkehren, die 2015 ein Abkommen zur Eindämmung des Teheraner Atomprogramms ausgehandelt hatte.

(Aus dem Artikel „10 ways a Biden win rattles Israel, Palestinians, Middle East – analysis“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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