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Wenn Schutz vor Diskriminierung zu Rassismus erklärt wird

Das Hauptquartier in Haifa der BDS nahestehenden Organisation Adalah
Das Hauptquartier in Haifa der BDS nahestehenden Organisation Adalah (Quelle: ניר ודל / CC BY-SA 4.0, adalah.org)

Zum Beleg der Behauptung, dass Israel rassistisch sei, wird oft auf eine von der Nichtregierungsorganisation „Adalah“ erstellte Liste an Gesetzen verwiesen, die absurder nicht sein könnte.

Adam Levick, CAMERA

Der britische Guardian hat einmal mehr die falsche Behauptung verbreitet, Israel habe „50 rassistische Gesetze“. Die Behauptung fand sich in einem Kommentar von Sami Abu Shehadeh, einem arabischen Mitglied des israelischen Parlaments, von dem kürzlich bekannt wurde, dass er an einer Veranstaltung zur Freilassung eines Terroristen teilgenommen hatte, der wegen Verschwörung zum Mord an Israelis verurteilt worden war.

Der am 14. Oktober veröffentliche Kommentar „Israels Pakt mit den VAE hat nichts mit Frieden zu tun. Es ist ein Geschäftsabkommen“ beinhaltete folgende Behauptung:

„Diskriminierung und Rassismus gegen arabisch-palästinensische Bürger Israels, die über 20% der Bevölkerung des Landes ausmachen, ist in jedem Aspekt des Lebens präsent. Mehr als 50 Gesetze diskriminieren nicht-jüdische Bürger.“ (…)

Obwohl die Quelle für die Behauptung von 50 Gesetzen, die nicht-jüdische Bürger diskriminieren, im Artikel nicht genannt wird, beruht sie mit ziemlicher Sicherheit auf einem Bericht der radikalen anti-israelischen NGO Adalah. CAMERA und andere Gruppen haben Adalahs Behauptungen über „rassistische Gesetze“ mehrfach widerlegt – ein Begriff, den sie so unseriös verwendet, dass sogar ein israelisches Gesetz zur öffentlichen Gesundheit, das Eltern verpflichtet, ihre Kinder impfen zu lassen, als Beispiel für eine „rassistische“ Gesetzgebung angeführt wird.

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Eine umfassende Analyse der Behauptung, es gebe in Israel „50 rassistische Gesetze“ wurde vom Institute for Zionist Strategies (IZS) durchgeführt und kam zu folgendem Ergebnis:

  • Die überwältigende Mehrheit der in der Liste aufgeführten Gesetze (53 von 57) bezieht sich überhaupt nicht auf die ethnische Herkunft der Angesprochenen, und die Gesetze, die es tun, zielen auf die Verhinderung von Diskriminierung. So schließen beispielsweise die Rechts- und Verwaltungsverordnung (1948), in der die offiziellen Ruhetage des Landes festgelegt sind, und das Gesetz zur Verwendung des hebräischen Datums ausdrücklich jene Institutionen und Behörden aus, die für die nichtjüdische Bevölkerung da sind. Für sie sieht das Gesetz Definitionen und Verfahren vor, die den spezifischen Bedürfnissen ihrer Klienten entsprechen.
  • In 21 Fällen ergeben sich Adalahs Diskriminierungsansprüche aus der extremistischen Haltung der Organisation, die den Charakter Israels als Nationalstaat im Allgemeinen und als Nationalstaat des jüdischen Volkes im Besonderen ablehnt. Zum Beispiel wird das Yad BenZvi Law als diskriminierendes Gesetz definiert, weil es das Ziel verfolgt, zionistische Ideale zu fördern.
  • 18 der Gesetze spiegeln Regelungen in anderen westlichen Demokratien wider, deren demokratischer Charakter von niemandem bezweifelt werden würde. Adalah zufolge stellt zum Beispiel die israelische Flagge eine Diskriminierung dar.
    Konsequent umgelegt würde diese Argumentation bedeuten, dass jedes Land, dessen Flagge ein Kreuz oder einen Halbmond trägt, seine nicht-christlichen oder nicht-muslimischen Minderheiten diskriminiert. Ein eingehenderer Vergleich zwischen den Gesetzen ergab häufig, dass die israelische Gesetzgebung tatsächlich durch einen höheren Grad an Toleranz gegenüber seinen nationalen Minderheiten gekennzeichnet ist als viele andere Länder.
  • In mindestens 13 Fällen besteht eine große Diskrepanz zwischen dem expliziten Inhalt der Gesetze und der voreingenommenen (und manchmal verzerrten) Auslegung, die von Adalah vorgenommen wird. In einigen Fällen ist die behauptete Diskriminierung schwer zu erkennen.
    Zum Beispiel wird das Gesetz über die Golanhöhen als diskriminierend angesehen, weil es darauf abzielt, „die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des israelischen Rechts auf dem Gebiet der von Israel eroberten Golanhöhen zu schaffen“. Nur eine voreingenommene Organisation wie Adalah ist in der Lage, ein Gesetz, das allen Bewohnern der Golanhöhen gleiche Rechte gewähren soll, als diskriminierend zu erklären.
  • 8 Gesetze sollen die Sicherheit aller israelischen Bürger unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht schützen. Zu diesen Gesetzen gehört eine Reihe von Gesetzesänderungen des Strafprozessgesetzes und der Haftpflichtverordnung, die die Sicherheitskräfte bei der Verhinderung von Terroranschlägen unterstützen sollen.
    Diese Gesetze wirken sich nur auf diejenigen nachteilig aus, die eindeutig im Verdacht stehen, an Terroraktivitäten beteiligt zu sein, ohne zwischen Juden und Arabern zu unterscheiden. Tatsächlich ist gerade die Adalah-Behauptung diese Gesetze seien rassistisch, eine Diskriminierung der arabischen Israelis, weil sie davon ausgeht, dass arabische Bürger Israels dem Staat gegenüber feindselig und damit zugänglich für Terroraktivitäten sind.
  • 7 der Gesetze beziehen sich nicht einmal auf die arabischen Bürger Israels, sondern vielmehr auf jene Nicht-Staatsbürger, gegenüber denen der Staat nicht verpflichtet ist, sie gleichberechtigt mit Staatsbürgern zu behandeln.
    Die Absurdität von Adalahs Behauptungen lässt sich am Beispiel des „Trading with the Enemy Act“ (ein Gesetz, das aus dem britischen „Mandatory Law“ hervorgegangen ist) zeigen, das in die Liste der diskriminierenden Gesetze aufgenommen wurde, weil „die als Feinde deklarierten Länder (Iran, Syrien und Libanon) arabische und/oder muslimische Staaten sind“ – und nicht etwa, weil es Staaten sind, die Israel den Krieg erklärt haben.
  • Im Falle einiger der in der Liste erwähnten Gesetze betrifft die angebliche Diskriminierung in Wirklichkeit die jüdische Mehrheit und nicht die arabische Minderheit. So zum Beispiel Paragraph 7a des Grundgesetzes: Die Knesset, deren Ziel es ist, die Kandidatur politischer Parteien zu verhindern, die gegen die Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat handeln, wurde (bislang) nur gegen jüdische Parteien wegen derer antidemokratischer Ziele umgesetzt.
    In ähnlicher Weise werden Änderungen des Gesetzes zur Eingliederung entlassener Soldaten von Adalah angeklagt, weil sie jüdische Bürger bevorzugen würden. Dabei sind es diese Bürger, die ausdrücklich verpflichtet sind, drei Jahre Militärdienst für einen unterdurchschnittlichen Lohn und unter minimalem Lebensstandard zu leisten, wodurch sich ihre Universitätsausbildung und ihr beruflicher Aufstieg verzögert.
    Arabische Staatsbürger genießen die Möglichkeit, ganz vom Militärdienst befreit zu werden oder sich freiwillig für den nationalen Zivildienst zu melden. Daraus erwächst ihnen keine Benachteiligung, während sie die Vorteile genießen, die entlassenen Soldaten durch das in Frage stehende Gesetz gewährt werden.
  • In einer Reihe von Fällen missbraucht Adalah objektive Kriminalitätsstatistiken, um Diskriminierung behaupten zu können. Wenn nach dieser Logik Mitglieder des arabischen Bevölkerungsteils die Hauptverantwortlichen für kriminelle Verstöße gegen ein bestimmtes Gesetz sind, dann gilt diese bestimmte Gesetzesnorm als rassistisch.
    Dies könnte für Gesetze gegen Diebstahl von Eigentum, gegen Sexualverbrechen oder gegen das Überfahren roter Ampeln gelten. Die konstruktive und richtige Lösung für unverhältnismäßige Verstöße durch eine Bevölkerungsgruppe ist natürlich nicht die Annullierung des entsprechenden Gesetzes, sondern vielmehr die Aufklärung und die Förderung der Einhaltung des Gesetzes in allen Teilen der Bevölkerung – ohne Unterscheidung oder Bevorzugung.

Ein großer Teil von Adalahs Behauptungen, so fügen sie hinzu, entspringt ihrer Überzeugung, dass der Zionismus von Natur aus rassistisch sei und dass der jüdische Staat innerhalb welcher Grenzen auch immer keine Existenzberechtigung hat – eine Ansicht, die nach der Arbeitsdefinition der IHRA als antisemitisch gilt.

Die Tatsache, dass so offensichtlich falsche und unbelegte Behauptungen, mit denen Israel diffamiert werden sollen, an den Redakteuren des Guardian vorbeigekommen sind, ist nur ein weiteres Beispiel für die institutionalisierte anti-israelische Einstellung des Mediums, die wir in den letzten 11 Jahren dokumentiert haben.

(Aus dem Artikel „Guardian again peddles “50 racist laws” lie, der der bei CAMERA erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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