Wenn die Amerikaner einen Kurswechsel der Biden-Regierung wollen, so betrifft dieser nicht die Haltung zu Israel, sondern zum Iran.
Einiges Aufsehen gab es diese Woche über die Vorwahl im Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten in Michigan. Der Staat hat einen hohen Anteil an arabischen und muslimischen Wählern, die, so wurde vielfach argumentiert, für US-Präsident Joe Biden von entscheidender Bedeutung für seine Wiederwahl im Herbst wären. Sollte dieser traditionelle Swing State verloren gehen, weil die arabischen bzw. muslimischen Wähler Biden für eine als zu israelfreundliche Politik empfundene Politik bestrafen und am Wahltag zu Hause bleiben, wäre das ein schwerer Schlag für den Amtsinhaber.
Viel Lärm um recht wenig
Die öffentliche Aufregung war, wie es scheint, einigermaßen übertrieben. Eine Kampagne, bei der Vorwahl nicht für Biden zu stimmen, erzielte ein mageres Ergebnis: Nur 13,2 Prozent der Wähler deklarierten sich als »nicht festgelegt«, nur zweieinhalb Prozentpunkte der Parteimitglieder mehr, als sich im Wahlkampf um die Wiederwahl Barack Obamas 2016 in Michigan für »nicht festgelegt« entschieden hatten. Wenn überhaupt, hat die Kampagne zur Quasi-Bestrafung Bidens für seine Israelpolitik kaum eine Wirkung entfaltet.
Dass so viel über die Vorwahl in Michigan berichtet wurde, war wohl eher weniger darauf zurückzuführen, dass die Israelfeinde tatsächlich nennenswerten Einfluss gehabt hätten, als vielmehr, als der israelfeindliche Flügel der Demokraten und viele Medien gerne einen Kurswechsel Bidens gegenüber Israel sehen würden und deshalb die israelfeindliche Anti-Biden-Kampagne weitaus größer machten, als sie tatsächlich war.
Angst vor negativen Folgen seiner Haltung zum Krieg Israels gegen die Hamas wäre jedenfalls für den Präsidenten ein schlechter Ratgeber, denn wie sich anhand von erst jüngst veröffentlichten Umfrageergebnissen sehen lässt, würde ihn ein Kurswechsel weitaus mehr kosten, als er ihm bringen würde.
Klare Parteinahme
Denn trotz allen Lärms, den die Gegner Israels auch in der Demokratischen Partei veranstalten, steht die Bevölkerung der USA weiterhin mit einer großen Mehrheit hinter Israel. 82 Prozent unterstützen in dem aktuellen Krieg Israel; 68 Prozent sind der Meinung, der jüdische Staat versuche, Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern.
Ebenfalls 68 Prozent der Amerikaner würden einen Waffenstillstand nur unter der Bedingung befürworten, dass die Hamas alle israelischen Geiseln freilässt. Nur in der Altersgruppe der 18–24-Jährigen ist eine knappe Mehrheit für einen sofortigen Waffenstillstand.
Zwei Drittel der Befragten sind dafür, dass Israel seine Bodenoperationen im Gazastreifen fortsetzt, selbst nachdem sie auf die Gefahren hingewiesen wurden, was das für die vielen Binnenflüchtlinge in dem Gebiet bedeutet. Und 78 Prozent, mehr als drei Viertel der Befragten, stimmten zu, dass die Hamas entmachtet werden müsse.
Über die Zukunft des Gazastreifens sind die Amerikaner geteilter Meinung. 34 Prozent gaben an, Israel sollte ihn unter Kontrolle behalten, 39 Prozent sprachen sich für eine Verwaltung durch eine neue Regierungsgewalt, die von arabischen Staaten gestellt würde, aus. Nur 28 Prozent sind der Ansicht, die Palästinensische Autonomiebehörde solle Gaza regieren.
Wenn sich aus der Umfrage die Forderung nach einem Richtungswechsel der Biden-Regierung im Nahen Osten herauslesen lässt, so betrifft dieser nicht Israel, sondern die amerikanische Politik gegenüber dem iranischen Regime: 54 Prozent sind der Meinung, dass die amerikanischen Reaktionen auf Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region »zu schwach« waren. Und 61 Prozent beantworteten die Frage negativ, ob die Iran-Politik Bidens erfolgreich war.
