Eine von den Vereinten Nationen mit der Untersuchung der UNRWA beauftragt Forschungsorganisation wies schon im Vorfeld alle Vorwürfe gegen das Palästinenser-Hilfswerk zurück.
Mike Wagenheim
Das im norwegischen Bergen ansässige Christian Michelsen Institut (CMI) ist eine der insgesamt drei von der UNO beauftragten Forschungsorganisationen, welche die Neutralität und Objektivität des in die Kritik geratene UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA untersuchen sollen – und eine von zwei dieser Organisationen, die zuvor Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begrüßt hatte. Dementsprechend erklärten Experten, die angekündigte Untersuchung des UN-Hilfswerks sei »eine Farce, ein verzweifelter Plan zur Rettung der UNRWA«, der »von Anfang an korrumpiert ist«.
Vergangenen Woche kündigten die Vereinten Nationen an, die unabhängige Prüfgruppe solle bewerten, ob die UNRWA »alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihre Neutralität zu gewährleisten und auf Anschuldigungen wegen schwerwiegender Verstöße zu reagieren, wenn diese erhoben werden«. Die Untersuchung erfolgt, nachdem zwölf UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt worden waren, direkt am Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Zugleich erklärte Israel über Beweise zu verfügen, dass etwa zehn Prozent der UNRWA-Mitarbeiter Verbindungen zu palästinensischen Terrororganisationen unterhielten.
Vorurteil im wahrsten Sinne des Wortes
Das norwegische Forschungsinstitut CMI hat nicht nur die Völkermordanklage gegen Israel vor dem Obersten Gerichtshof in Den Haag gelobt, sondern scheint sich auch bereits eine Meinung über die UN-Agentur gebildet zu haben, die es nun untersuchen soll.
Der CMI-Bericht UNRWA, funding crisis and the way forward (UNRWA, Finanzierungskrise und der Weg in die Zukunft) vom September 2022, dessen Hauptautor zum Forschungsstab des Instituts gehört, stellte in der ersten Zusammenfassung fest, dass »Skepsis und offener Widerstand« gegen die UNRWA »auf dem Missverständnis beruhen, ihre Existenz trage dazu bei, das Flüchtlingsproblem aufrechtzuerhalten, oder auf unbegründeten Behauptungen, das Hilfswerk stifte zu Gewalt an, zum Beispiel durch israelfeindliche Lehrpläne«.
In dem Bericht heißt es weiter, die UNRWA zeige »keine Toleranz gegenüber Aufwiegelung«, obwohl eingeräumt wird, dass dies »schwierig zu kontrollieren sein kann«. Das CMI fügt hinzu, dass die Hilfe für die Palästinenser durch jede Konditionierung dieser Hilfe »politisiert« werde und »bezieht sich auf die UN-Neutralitätsstandards in Bezug auf Aufwiegelung und Widerstand und Terrorismus«.
Als Beispiel für solch eine »Politisierung« nennt der Bericht die Einführung von Schulungen, eines digitalen und anonymen Meldesystems sowie eines Überprüfungsmechanismus für Mitarbeiter druch das Hilfswerk. Während solche Schritte zwar dazu beitragen können, »die UNRWA-Finanzierung im US-Kongress zu sichern und in einigen Fällen ein gesünderes Lehrumfeld zu schaffen, können sie auch äußerst problematisch sein, da die Grenze zwischen neutral und politisch schwer zu ziehen ist«.
»Politische Angriffe auf die UNRWA« hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Bericht weiter, »insbesondere die wiederholte Kritik an den Lehrplänen. Dies dient dazu, die UNRWA zu delegitimieren und zu schwächen, was zu schwerwiegenden Konsequenzen führt.« Zuvor hatten NGO wiederholt festgestellt, dass die Lehrpläne und -materialien an UNRWA-Schulen zu Gewalt aufrufen und zumindest Untertöne von Judenhass enthalten.
Selektive Berichterstattung
Nicht erwähnt wird im CMI-Bericht die dokumentierte Misswirtschaft der UNRWA, die zur Entlassung des vorherigen Generalkommissars, Pierre Krähenbühl, führte. Überhaupt wird jede die Kritik an der Agentur weitgehend ignoriert. Erwähnt werden lediglich Vorwürfe der schlechten Kommunikation der UNRWA mit den Mitarbeitern in Zeiten möglicher finanzieller Kürzungen.
Das Büro des UN-Generalsekretärs António Guterres und CMI reagierten nicht auf Anfragen, wie das Forschungsinstitut das Mandat der Prüfgruppe erfüllen kann, da es den Anschein erweckt, als habe es sein Urteil bereits gefällt. Ein Sprecher von Guterres erklärte bereits zuvor, das CMI und die beiden anderen Forschungsorganisationen in der Gruppe seien »drei sehr kompetente Forschungsorganisationen, von denen wir wissen, dass sie einen unabhängigen und ungeschminkten Bericht liefern werden«. Die UNRWA, Guterres und andere hätten sich über die Auswahl der drei Organisationen beraten, so der Sprecher.
Abgesehen von seinen Schlussfolgerungen über die Neutralität der UNRWA macht der CMI-Bericht die Entscheidung der UN-Vollversammlung von 1947, Palästina nach dem Auslaufen des britischen Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen, für die gegenwärtige Notlage der Palästinenser verantwortlich. Diese UNO-Entscheidung – und nicht etwa die arabische Ablehnung eines eigenen Staates oder das jordanische Versäumnis, einen palästinensischen Staat zu gründen, während es das Westjordanland nach dem Scheitern des arabische Vernichtungskrieg gegen Israel neunzehn Jahre lang besetzt hielt– habe laut CMI zum »Verlust eines zukünftigen palästinensischen Staates geführt die Palästinenser zu einer ›Flüchtlingsnation‹ gemacht«.
Indem der CMI-Bericht die Kritik an der unorthodoxen Methode der UNRWA, den Flüchtlingsstatus zu definieren, als »politisch motiviert« bezeichnete, ignorierte er auch die politischen Auswirkungen der Definition palästinensischer »Flüchtlinge« durch die UNRWA. So ist das Hilfswerk ist die einzige UN-Organisation, die den Nachkommen von Flüchtlingen auf Dauer einen Flüchtlingsstatus zuerkennt, während sich das UN-Hochkommissariat für alle anderen Flüchtlinge weltweit um die Wiederansiedlung dieser in anderen Ländern kümmert, wann immer dies möglich ist.
Die von der UNRWA betriebene und aufrechterhaltene Sonderstellung der Palästinenser gibt der Vorstellung Auftrieb, die Nachkommen der Flüchtlinge aus den Kriegen von 1948 und 1967 würden eines Tages im Rahmen des sogenannten »Rückkehrrechts« nach Israel migrieren und die jüdische Mehrheit im Land beenden.
Lob vor Prüfung
Die neu geschaffene Überprüfungsgruppe, zu der auch CMI gehört, wird parallel zu einer internen UN-Untersuchung tätig sein und Ende März UN-Generalsekretär Guterres einen Zwischenbericht vorlegen. Der Abschlussbericht soll Ende April vorliegen und auch veröffentlicht werden.
Wie dieser Abschlussbericht aussehen wird, kann man erahnen, wenn man in Betracht zieht, dass die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna, welche die Prüfgruppe leitet, kürzlich die UNRWA offen lobte und ihr »erneut ihre volle Unterstützung« anbot. Bei einem Treffen mit dem Generalkommissar des Hilfswerks, Philippe Lazzarini, bezeichnete sie die Arbeit der UNRWA, über die sie sich doch erst ein Urteil bilden sollte, als »nützlicher denn je«.
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
Check out the three "independent" research institutes @antonioguterres chose to assess the "neutrality" of @UNRWA:
The very first item on the homepage of the Norwegian Chr. Michelsen Institute is headlined:
"How South Africa rescued humanity (and International Law) at the… pic.twitter.com/9ke14pbw9i— Daniel Schwammenthal (@DSchwammenthal) February 5, 2024
BREAKING: Head of UN's new independent review of UNRWA just three weeks ago sent UNRWA chief Philippe Lazzarini her “full renewed support for your work, more useful than ever.”
Four days after our exposé. ⬇️
This UN “independent” review is a travesty, a mockery, and a sham. https://t.co/km0j1Vwe8F pic.twitter.com/CmTp7dqpw8
— Hillel Neuer (@HillelNeuer) February 6, 2024
