Es ist absurd, wenn UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sich überrascht über das jetzt öffentlich gewordene Naheverhältnis von UNRWA-Mitarbeitern zur Hamas zeigt.
Wer die Mena-Watch-Berichterstattung auch nur gelegentlich verfolgt, wird sich angesichts des Erstaunens über die neuesten Enthüllungen über eine direkte Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Hamas-Massaker vom 7. Oktober wohl nur verwundert die Augen reiben. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) soll ein Naheverhältnis zur Hamas haben? Wer hätte das bloß ahnen können?
Nun, eigentlich jeder, der sich auch nur ein wenig dafür interessiert hat, schließlich warnen Kritiker bereits seit Jahren vor diesen Verstrickungen. Um nur schlaglichtartig einige zu nennen:
- Das Bedein Center for Near East Policy Research veröffentlichte schon 2009 eine vom Europäischen Parlament finanzierte Monografie, in der die Anfänge der Hamas-Kontrolle über UNRWA-Einrichtungen publikgemacht wurden.
- In ihr wird dargelegt, dass der mit der Hamas verbundene Islamische Block bereits im Jahr 2003 dreiundzwanzig der siebenundzwanzig Sitze der UNRWA-Gewerkschaften erringen konnte. 2006 errang sie schließlich alle neun Sitze des öffentlichen Dienstes, zwei der sieben in der allgemeinen Arbeiterabteilung und alle elf Sitze der UNRWA-Lehrergewerkschaft. 2012 war der Hamas-Sieg bei den UNRWA-Gewerkschaftswahlen noch eindeutiger. Dass die UNRWA-Lehrerschaft also ein Näheverhältnis zur Hamas und die Terrororganisation die UNRWA-Schulen und den öffentlichen Dienst fest im Griff hat, kann für niemanden ein Geheimnis sein, der nicht vorsätzlich seine Augen vor diesem Problem verschlossen hat.
- Während des Gazakriegs 2014 wurden gleich dreimal in UNRWA-Schulen gelagerte Waffen, Munition und Raketen der Hamas entdeckt. UNRWA-Sprecher Christopher Gunness sagte damals, man habe die Funde den »lokalen Behörden« übergeben, die im Gazastreifen bekanntlich von der Hamas geführt werden. Die Raketen wurden also an jene Organisation zurückgegeben, die zuvor nicht nur mit dem Abfeuern tausender auf israelische Zivilisten das Völkerrecht gebrochen hatte, sondern auch, indem sie Bestände dieser Raketen in UNO-Einrichtungen gelagert hatte.
- Nach dem Krieg untersuchte die UNO den Missbrauch ihrer Schulen durch Terrorgruppen wie die Hamas schließlich doch einmal genauer – und kam im April 2015 in einem Bericht zu alarmierenden Ergebnissen. So stellten sie neben den ohnehin bereits bekannten Waffenfunden fest, es sei »sehr wahrscheinlich«, dass bewaffnete palästinensische Gruppen diese Gebäude missbrauchten, um von dort aus Raketen und andere Geschosse abzufeuern.
- 2017 wurde nicht nur der Vorstand der technischen Abteilung der UNRWA im mittleren Gazastreifen, der sämtliche Infrastrukturprojekte der UN-Organisation in dem Gebiet beaufsichtigte, ins Politbüro der Hamas gewählt, sondern die Nichtregierungsorganisation UN Watch veröffentlichte einen Bericht, der dokumentierte, wie UNRWA-Lehrer »zum dschihadistischen Terror und zum Antisemitismus anstacheln«, unter anderem durch das Verbreiten von Hitler-Porträts und -Zitaten, von martialischen Hamas-Fotos und Videos, die den palästinensischen Terror verherrlichen, sowie von antisemitischen Karikaturen.
- Nachdem der damalige UNRWA-Direktor Matthias Schmale während des Gaza-Krieges 2021 in einem TV-Interview einmal die Wahrheit gesagt und die israelischen Luftschläge als sehr präzise bezeichnet hatte, weswegen sie bis auf wenige Ausnahmen kaum zivile Opfer gefordert hätten, nutzte ihm nicht einmal eine nachträgliche Entschuldigung mehr: Die Hamas warf ihn kurzerhand aus dem Gazastreifen und er war seinen Job los.
Wenn Schmale heute also erklärt, ohne eine »pragmatische« Zusammenarbeit mit der Hamas könne man im Gazastreifen keine humanitäre Hilfe leisten, so entbehrt das nicht einer gewissen Komik, weiß er selbst doch am besten, was passiert, sobald man nur ein Jota von der offiziellen Propaganda der Terrororganisation abweicht. »Pragmatismus« bedeutet in Schmales Sicht offenbar, nur ja nichts zu sagen, was der Hamas nicht passen könnte.
Gänzlich absurd
Schon angesichts dieser kurzen und rund zwei Jahrzehnte zurückreichenden Aufzählung, die dank der beharrlichen Aufklärungs- und Informationsarbeit von UN Watch geradezu beliebig verlängert werden könnte, müsste also ersichtlich werden, wie absurd es ist, wenn etwa UNO-Generalsekretär António Guterres heute so tut, als fiele er aus allen Wolken, und es als »schockierend« bezeichnet, von der Zusammenarbeit von UNRWA-Mitarbeitern mit der Hamas erfahren zu müssen.
Wie UN Watch-Vorsitzender Hillel Neuer unlängst vor dem US-Kongress aussagte, ist seine Organisation seit neun Jahren damit beschäftigt sei, die UNO über Aufhetzung zu dschihadistischem Terror, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Adolf Hitlers sowie Aufrufe zum Judenmord durch UNRWA-Mitarbeiter in Kenntnis zu setzen.
Gänzlich absurd wurde es freilich, als Guterres’ erklärte, jeden UN-Mitarbeiter, der in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt war, strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Wie will er das denn erreichen? Nach welchem Strafrecht soll das geschehen? Will Guterres etwa Hamas-Terroristen vor die von der Hamas kontrollierten Gerichte in Gaza bringen, um sie dort wegen der im Auftrag der Hamas begangenen Morde anzuklagen?
