Angesichts der angestrebten Verbesserung der Beziehung zu Ägypten und den Golfstaaten scheint sich der türkische Präsident von der Muslimbruderschaft zu distanzieren.
Zum ersten Mal äußerte sich ein Beamter der türkischen Regierung zur Spaltung der Muslimbruderschaft in – mittlerweile – drei Fraktionen und sprach über die Unterwanderung der Gruppe durch gewalttätige terroristische Organisationen. Seine Äußerungen erfolgten wenige Tage nach dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi anlässlich der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft in Katar, das als Neuanfang in den seit 2013 angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewertet wurde.
In den vergangenen Jahren waren das Verhältnis zwischen Kairo und Ankara belastet, da die ägyptischen Behörden die Türkei beschuldigten, die in Ägypten als terroristische Organisation eingestufte Muslimbruderschaft zu unterstützen und ihr Unterschlupf zu gewähren.
Veränderte Haltung
In den letzten Monaten hat sich die türkische Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft jedoch geändert: So haben die türkischen Behörden Kanäle, die mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen, auf türkischem Boden geschlossen und die Bewegungsfreiheit der Führer der Gruppe eingeschränkt, da Ankara sich um eine Annäherung an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien bemüht.
Darüber hinaus warnte der stellvertretende türkische Minister für Kultur und Tourismus, Serdar Cham, vor einigen Tagen in einer Reihe von Tweets, die Muslimbruderschaft sei »Abtrünnigen und der Unterwanderung« durch terroristische Gruppen ausgesetzt, insbesondere durch den Islamischen Staat.
Chams Aussagen stellten dabei nicht nur die ersten offiziellen vonseiten der Türkei geäußerten Kommentare über die Beziehung der Muslimbruderschaft zu gewalttätigen terroristischen Organisationen dar, sondern gingen so weit, dass sie geradezu die Legitimität der Gruppe zu bestreiten schienen.
Der türkische Vizeminister fügte nämlich hinzu, die Muslimbruderschaft habe »ihre frühere Position in Ägypten verloren« und werde von einem Großteil der ägyptischen Bevölkerung mit Sprengstoffanschlägen und der Ermordung Unschuldiger in Verbindung gebracht, »was den Hass der Ägypter auf die Muslimbruderschaft verursacht hat«.
Kein Rückhalt mehr
Der zur Muslimbruderschaft forschende Wissenschaftler Hisham al-Najjar bestätigte die türkischen Äußerungen und fügte hinzu, es gebe bereits eine »vollständige Zusammenarbeit« zwischen der Muslimbruderschaft und anderen Organisationen, darunter auch der Islamische Staat. »Die Muslimbruderschaft stellte die vorderste Front bei der Rekrutierung von Kämpfern aus Europa und Afrika dar und ermöglichte ihre Reisen an Orte, wo Gruppen wie der IS oder der Jabhat al-Nusra tätig waren.« Was den Jemen betreffe, so böten die Muslimbrüder auch »Al-Qaida Deckung für ihre terroristischen Operationen, insbesondere gegen die Sicherheitskräfte«.
Der Dissident der Muslimbruderschaft und nunmehrige Experte für den politischen Islam, Ahmed Ban, sagte, dass »die Anschuldigungen einer Verbindung zwischen dem IS und der Muslimbruderschaft das Image der Gruppe beeinträchtigen und sie angreifbar macht für Sanktionen seitens der Türkei oder anderer Länder«. Es sei wahrscheinlich, dass die ministerielle Benennung der Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft und dem IS »ein Versuch der türkischen Regierung ist, das Ende der Beziehungen zwischen Ankara und der Organisation deutlich zu machen«.
Zu den Auswirkungen der Äußerungen des hochrangigen Beamten meinte Ban, es könnte Schritte von türkischer Seite geben, etwa die Verhaftung einiger Mitglieder der Muslimbruderschaft, »die mit dem IS kommunizieren oder sich ihm angeschlossen haben. Die Türkei könnte auch einige Mitglieder der Muslimbruderschaft, gegen die Gerichtsurteile ergangen sind, an Ägypten ausliefern.«
Ban erklärte, diese Schritte würden sowohl eine Botschaft nach außen senden, mit der die fortgesetzte Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Kairo bestätigt werden soll, als auch eine nach innen, die in der Türkei die Entschlossenheit der Regierung, gegen Terrorismus und Extremismus vorzugehen, demonstrieren soll. Abschließend betonte der Experte, die Erklärung des türkischen Vizeministers sei »ein Vorspiel für eine türkische Eskalation gegenüber der Muslimbruderschaft im Vorfeld der kommenden türkischen Wahlen«.