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Proteste im Iran: Was der Westen tun sollte

Protestierende Studentinnen in der iranischen Stadt Isfahan
Protestierende Studentinnen in der iranischen Stadt Isfahan (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die USA und der Westen sollten die beste Gelegenheit für einen Regimewechsel seit der Islamischen Revolution von 1979 nutzen.

Joseph Frager

Meine jüdisch-iranischen Freunde, die in den Vereinigten Staaten leben, sagen mir, ein Regimewechsel im Iran sei durchaus möglich. Könnte die Regierung Biden mehr tun, um dies zu erreichen? Ganz bestimmt. Die fortgesetzten Versuche, ein Atomabkommen mit dem Iran nach dem Vorbild des JCPOA-Abkommens von 2015 zu erreichen, machen einen Regimewechsel aber unwahrscheinlicher, weil die Gespräche die Macht der Ayatollahs stärken.

Dies ist genau das Gegenteil von dem, was getan werden müsste, da die Proteste im Iran, die begannen, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini von der Sittenpolizei getötet worden war, weil sie ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug, größer und weitreichender sind als alle anderen seit dem Sturz des Schahs durch Ajatollah Khomeini im Jahr 1979.

Die brutale und repressive Vorgehensweise der Islamischen Republik ist allgemein bekannt. Es gilt als sicher, dass bislang 488 Demonstranten, darunter 40 Kinder, von den Regimekräften getötet wurden, wobei das wahrscheinlich eine sehr niedrige Schätzung ist. Die tatsächliche Zahl könnte in die Tausende gehen. Trotz der Repression gehen die Proteste jedoch weiter.

Am 3. Oktober beschuldigte der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei die USA und Israel, die Proteste zu schüren. Eine Behauptung, die nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte. Israel war mit einer Wahl beschäftigt und ist nicht in die Unruhen verwickelt. Die USA haben ihrerseits nur wenig getan, um die Proteste zu fördern – und stattdessen, wie bereits erwähnt, die Ajatollahs nur gestärkt, indem sie ein Atomabkommen anstrebten.

Es wurden auch keine neuen Sanktionen verhängt. Selbst als bekannt wurde, dass der Iran Drohnen an Russland liefert, um dessen Invasion in der Ukraine zu unterstützen, war aus dem Weißen Haus kaum etwas zu hören. Die Reaktion war gedämpft, um die Atomgespräche nicht zu gefährden. Dies ist nach wie vor der Modus Operandi der Regierung.

Beste Gelegenheit seit 1979

Die USA und der Westen sollten die beste Gelegenheit für einen Regimewechsel seit der Islamischen Revolution von 1979 nutzen. Kommt es zu keinem Regimewechsel, wäre dies ein großer politischer Misserfolg für die westlichen Mächte.

Eine Möglichkeit, wie der Westen den Demonstranten eine große Hilfe sein kann, besteht in den Bereichen Kommunikation und Zugang zum Internet. Am 22. September hat das Regime die Nutzung von WhatsApp und Instagram unterbunden. Die Wiederherstellung des Zugangs der Demonstranten zu diesen und anderen Messaging- und Social-Media-Plattformen sollte oberste Priorität besitzen.

Ein Regimewechsel ist nicht nur um seiner selbst und um der Menschen im Iran willen wünschenswert, er ist auch politisch sinnvoll. Insbesondere wäre dies die sicherste und beste Lösung für das Streben nach Atomwaffen des iranischen Regimes. Die einzige Alternative dazu ist die Bombardierung der iranischen Atomanlagen, die zwar machbar und vielleicht auch notwendig ist. Aber ein Regimewechsel von innen wäre dem sicherlich vorzuziehen.

Die Demonstranten im Iran waren sehr effektiv. Vor kurzem haben sie einen wichtigen symbolischen Sieg errungen, als sie das Haus von Ayatollah Khomeinis Vorfahren in Brand setzten. Trotz der barbarischen Gewalt des Regimes gibt es keine Anzeichen für ein Nachlassen der Proteste.

Die alteingesessene Garde der Hardliner im Iran ist alt und schwach. Die Demonstranten sind jung und dynamisch. Sie repräsentieren die Zukunft des Iran. Ich bin heute so optimistisch wie seit 43 Jahren nicht mehr, dass die Ayatollahs gestürzt werden können und werden. Ich hoffe, dass die Regierung Biden die Dinge endlich auch so sieht.

Joseph Frager der Vorsitzender der Israel-Lobby der Rabbinical Alliance of America, Vorsitzender des Exekutivausschusses der American Friends of Ateret Cohanim und Vizepräsident der Israel Heritage Foundation. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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