Was hat die SPD eigentlich gegen den Judenstaat?

By Martin Rulsch, CC-by-sa 4.0, CC BY-SA 4.0

„Bei seiner vorletzten Israel-Reise 2017 hatte Gabriel bekanntlich Organisationen wie B’tselem und Schowrim Stika (Das Schweigen brechen) seine Aufwartung gemacht, die er als ‚zivilgesellschaftliche Gruppen‘ bezeichnete – eine Formulierung, die sonst auf außenpolitischer Ebene nur im Bezug auf autoritäre Regime und Diktaturen benutzt wird. Vor allem Schowrim Stika war in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, dass seine Aktivisten der israelischen Armee Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatten. Allerdings stellten sich die Beschuldigungen in vielen Fällen als entweder nicht nachprüfbar oder falsch heraus. Mit seinem demonstrativen Treffen hatte Gabriel damals die Absage eines Termins bei Premierminister Benjamin Netanjahu provoziert. Dafür war er im Internet (unter anderem auf der Seite von tagesschau.de) von Israelfeinden frenetisch bejubelt worden. Bei seinem jüngsten Besuch sprach er nun wieder mit Netanjahu – was er wie einen Pflichttermin absolvierte – aber auch mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Ramallah. Dort gab er zu Protokoll, er habe ‚den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben, immer bewundert‘.

Selbst die notorisch israel-gegnerische Süddeutsche [Zeitung] notierte dazu: ‚Ganz schön dick trägt der Außenminister da auf.‘ Denn Abbas hatte vor kurzem noch einmal für alle, die es hören wollen, jeden Kompromiss mit Israel abgelehnt. Auf einer PLO-Konferenz Mitte Januar gab er die wirre Erklärung ab, Israel sei ein ‚Kolonialprojekt, das nichts mit den Juden zu tun‘ habe. ‚Die Europäer wollten die Juden hierher bringen, um ihre Interessen in der Region sicherzustellen‘, sagte Abbas: ‚Sie haben die Niederlande, die damals die größte Flotte besaß, gebeten, die Juden zu transportieren‘. Der Friedensprozess von Oslo, so Abbas, sei ‚tot‘. Schuld sei selbstverständlich Israel, außerdem Donald Trump mit seiner Entscheidung, den Beschluss des US-Kongresses von 1995 zu verwirklichen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Es zieht sich schon seit vielen Jahren ein roter Faden durch die Nahost-Politik der SPD: Von der damaligen SPD-Generalsekretärin und heutigen designierten SPD-Chefin Andrea Nahles, die 2012 von ‚gemeinsamen Werten‘ und ‚strategischer Partnerschaft‘ mit der Fatah sprach, über den Ex-Außenminister Steinmeier, der sich am Sarkophag von Yassir Arafat verbeugte, bis hin zu Gabriel, der sich inzwischen noch nicht einmal um den Schein einer Äquidistanz zu Israel und dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Abbas bemüht.“ (Alexander Wendt: „Die SPD und der Staat der Juden“)

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